VerfassungsrechtlerInnen fordern erneut eine verfassungskonforme Klimaschutzpolitik

Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die […]

EU-Klimaschutzpolitik angesichts der rasanten Zunahme der globalen Klimakatastrophen und der Herausforderung der chinesischen Klimaschutzindustrie weiter viel zu schwach

Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und […]

UN ruft Tag der „Sauberen Energien“ aus

Der 29. Januar wird zum internationalen Tag der „sauberen Energie“ („clean energy“). Dies wurde kürzlich von der UN-Vollversammlung beschlossen. Der 29. Januar wurde ausgewählt, da an diesem Tag im Jahr 2009 die IRENA, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, in Bonn gegründet wurde. Wie immer bei solchen Meldungen klingt das sehr vielversprechend. Allerdings scheint dies […]

Kalifornien fordert einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, was wirtschaftlich Sinn macht, da Atom und Fossil viel teurer als Ökostrom sind

Kalifornien, eine der größten Volkwirtschaftsregionen der Welt, hat im Parlament der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zugestimmt. Der Vorschlag stieß auf großen Widerstand von Öl- und Gaslobbyisten sowie von 40 Industriegruppen, die sich zusammenschlossen, um ihn zu blockieren. Dennoch erhielt er mit großer Mehrheit die Zustimmung des kalifornischen Parlaments. In der […]

Deutschland gibt jährlich 70 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um fossile statt erneuerbare Energien zu fördern

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat. Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit […]

München wird zur Solarstadt

Nach Jahren halbherziger Solarpolitik hat der Stadtrat von München nun eine starke Offensive für den Ausbau der Solarenergie beschlossen. Letzte Woche wurde der „Masterplan Solares München“ verabschiedet, der zu den ehrgeizigsten Plänen für den Ausbau der Solarenergie in deutschen und europäischen Metropolen gehört. Ziel ist es, bis 2050 etwa 25 Prozent des Strombedarfs der Stadt […]

Repowering Module für die Ukraine

In der Ukraine leiden viele Menschen und Institutionen unter Strommangel. Die russischen Angriffe zielen vielfach auf die Zerstörung der Energieversorgung. Der Wunsch vieler UkrainerInnen ist es nachts Licht zu haben, Kühlschränke zu betreiben, elektrisch zu kochen oder Handys für die notwendige Kommunikation aufzuladen. Solarpaneele können dies möglich machen auch wenn die Stromversorgung wieder mal unterbrochen […]

Canberra hat bereits 100 Prozent Ökostrom und läutet jetzt das Ende fossiler Heizungen ein

Hauptstädte können eine große Signalwirkung für den Klimaschutz entfachen. Der Australische Bundesstaat ACT, der im Wesentlichen gleichbedeutend mit der australischen Hauptstadt Canberra ist, gilt seit Jahren als Vorreiter für den Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien. Schon Mitte der Nullerjahre hatte ACT, anders als Australien selbst, auf die feste gesetzlich Einspeisevergütung für Ökostrom gesetzt. Ich selbst hatte […]

Klimaschutz in der Industrieproduktion

Etwa 20 Prozent der Klimagasemissionen in Deutschland werden durch die Industrie verursacht. Damit ist der Industriesektor nach der fossilen Energieerzeugung (mit ca. 38 Prozent) der zweitgrößte Klimagasemittent, gefolgt vom Verkehr mit ca. 18 Prozent und den Haushalten mit 10 Prozent. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Förderprogramm auflegen will, um Industrie und Mittelstand bei Klimaschutzaktivitäten zu […]

„Verschieben ist keine Option“ / Mein Interview in der FR

Zur aktuellen Debatte um Habecks Heizungsgesetz und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 mein Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 21.5.23 Der Energieexperte Hans-Josef Fell über Habecks Heizungsgesetz und 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 / Ein Interview von Joachim Wille Herr Fell, Heizungsstreit, Graichen-Affäre, überdimensionierte Flüssiggas-Pläne – die Ampel-Bundesregierung liefert bei der Energiewende ein […]

CCS ist plötzlich wieder hoffähig – obwohl es keinen Beitrag zum Klimaschutz liefern kann

Bundesregierung, EU-Kommission und auch der Präsident der kommenden UN-Klimakonferenz, Al Jaber, propagieren erneut ganz offensiv CCS. CCS ist ein Kürzel für den englischen Terminus „Carbon Capture and Storage“, was soviel bedeutet wie „Kohlenstoff einfangen und abspeichern“. Gemeint ist damit eine Technik das Kohlendioxid aus den Schornsteinabgasen von Kohle- oder Erdgaskraftwerken sowie Industrieabgasen oder der Atmosphäre […]

EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!

Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS). Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert. Der Emissionshandel hat bisher keinen Klimaschutz gebracht Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument […]

Vorwürfe der Vetternwirtschaft bei den Grünen und Klimawandelleugnern in der FDP

Die Meldungen überschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekretär bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Ihm wird vorgeworfen, dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben würde. Ob dies tatsächlich der Wahrheit entspricht mögen andere entscheiden. Klar ist, dass viele Medien und die […]

Hohe Energiekosten für Kliniken – Gesundheitsminister Lauterbach treibt sie noch tiefer in die Finanznöte

Im letzten Herbst riefen die deutschen Kliniken laut um Hilfe. Viele konnten kaum mehr die hohen Energiekosten von Erdgas, Erdöl, Kohle und mit diesen auch die in die Höhe getriebenen Strompreise bezahlen. Einige stehen nun auch wegen der hohen fossilen Energiepreise vor dem finanziellen Kollaps. Das von der Bundesregierung versprochene Hilfsprogramm von sechs Milliarden Euro […]

China überholt die Welt bei E-Autos und Erneuerbaren Energien

VW in China bald vor dem Aus? Von der Leyen, Macron und Baerbock in China – die großen politischen Besuche durch die EU-Kommissionspräsidentin, den französischen Präsidenten Macron und die deutsche Außenministerin sind vorüber. Die Medien berichteten hauptsächlich über die zentralen geopolitischen Fragen wie den Ukraine Krieg, die Taiwanfrage, die Menschenrechtsfrage in China oder allgemein über […]

Neue Beschlüsse zum Klimaschutz und Erneuerbare Energien aus Berlin und Brüssel – wie wirksam sind sie?

In den letzten Tagen überschlugen sich die Beschlüsse aus Brüssel und dem Koalitionsausschuss zu den Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Scheinbar ein gutes Zeichen – doch leider immer noch nicht ausreichend. Die EU-Richtline für Erneuerbare Energien (RED III) Nach zwei Jahren Verhandlungen im Trialog (also als gemeinsame Entscheidung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) wurde eine […]

Aufruf an alle BerlinerInnen: Geht am kommenden Sonntag, 26. März, wählen und stimmt mit Ja für den Klimavolksentscheid

Klimavolksentscheid Berlin Am kommenden Sonntag, 26.3., findet in Berlin eine sehr bedeutsame Volksabstimmung zum Klimaschutz ab. Alle BerlinerInnen können für einen Gesetzesentwurf stimmen, der Berlin bis 2030 klimaneutral machen soll. Erst vor wenigen Tagen hat der Weltklimarat seinen Synthesebericht 2023 vorgestellt. Darin zeigen die Forscher erneut, dass der Klimawandel schneller voranschreitet als bisher analysiert und […]

Das Ende der Erdgas- und Erdölheizungen – Beginn der günstigen, klimafreundlichen Wärmewende

Ab 2024 will der Klimaschutzminister Robert Habeck den Neubau von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen verbieten lassen, wohlgemerkt den Neubau und nicht den Bestand. Bereits installierte Erdöl- und Erdgasheizungen werden weiterhin betrieben werden dürfen. Damit setzt Habeck endlich eine entscheidende politische Maßnahme für den Klimaschutz durch, die bei meinem Vorschlag vor 20 Jahren noch am Widerstand […]

Klima-Taskforce Nürtingen – ein Beispiel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Organisation

Die Klimakrise schreitet auch in Deutschland rapide voran. Oftmals tun sich PolitikerInnen und Verwaltungen schwer, die vielen notwendigen Maßnahmen zur Emissionssenkung zu planen, zu organisieren und umzusetzen. Im schwäbischen Nürtingen haben sich engagierte BürgerInnen aufgemacht, sich für die städtische Klimaneutralität in der Stadtgesellschaft zu organisieren. Letzte Woche war ich als Vortragender zu Gast bei der […]

Zunehmende Hilflosigkeit bei den Atom-Nationen in der EU

Elf EU-Staaten haben vor wenigen Tagen eine Nuklear-Allianz für den Ausbau der Atomenergie gegründet.  Frankreich, die Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei wollen stärker kooperieren um die Atomenergie noch weiter auszubauen. Insbesondere „moderne“ kleine und mittlere Atomkraftwerke (SMR), aber auch große Reaktoren, sollen bis 2030 errichtet werden. Dabei gibt […]