Die FDP bezeichnet sich oft als die Partei der Wirtschaft und beansprucht damit, die Interessen der Wirtschaft als Ganzes zu vertreten. Das Präsidium der FDP hat kürzlich die „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ beschlossen, und der FDP-Parteitag am Wochenende hat diese weitgehend angenommen. Für mehr wirtschaftliche Dynamik will sie „insbesondere Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige […]
Letzte Woche war in Abu Dhabi die diesjährige Vollversammlung der International Renewable Energy Agency (IRENA). Über 180 Nationen, und damit fast alle der bei den Vereinten Nationen anerkannten Nationen, nahmen als Mitglieder der IRENA teil. Die IRENA ist eine Regierungsorganisation, die seit ihrer Gründung im Jahr 2010 das Ziel verfolgt, den globalen Ausbau Erneuerbarer Energien […]
Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug aus ihrer Rede: „Ich stelle zudem fest, dass […]
In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt Fesnau Steuererleichterungen an, insbesondere für Dieselkraftstoff, sowie finanzielle Hilfen im Falle von klimatischen Ereignissen. Dabei […]
Wiederaufbau deutscher Solarindustrie an FDP gescheitert Die gerade an der FDP gescheiterte Unterstützung zum Wiederaufbau einer deutschen Solarindustrie ist bezeichnend für den schleichenden Niedergang der deutschen Industrie insgesamt. Angeblich seien die Subventionen zu hoch und nicht verantwortbar. Zur Erinnerung: Um 2012 herum war es insbesondere der FDP-Wirtschaftsminister Rösler, der zusammen mit der Union die einstige […]