VerfassungsrechtlerInnen fordern erneut eine verfassungskonforme Klimaschutzpolitik

Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gewährleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erwärmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die […]

EU-Klimaschutzpolitik angesichts der rasanten Zunahme der globalen Klimakatastrophen und der Herausforderung der chinesischen Klimaschutzindustrie weiter viel zu schwach

Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und […]

UN ruft Tag der „Sauberen Energien“ aus

Der 29. Januar wird zum internationalen Tag der „sauberen Energie“ („clean energy“). Dies wurde kürzlich von der UN-Vollversammlung beschlossen. Der 29. Januar wurde ausgewählt, da an diesem Tag im Jahr 2009 die IRENA, die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien, in Bonn gegründet wurde. Wie immer bei solchen Meldungen klingt das sehr vielversprechend. Allerdings scheint dies […]

Kalifornien fordert einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, was wirtschaftlich Sinn macht, da Atom und Fossil viel teurer als Ökostrom sind

Kalifornien, eine der größten Volkwirtschaftsregionen der Welt, hat im Parlament der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zugestimmt. Der Vorschlag stieß auf großen Widerstand von Öl- und Gaslobbyisten sowie von 40 Industriegruppen, die sich zusammenschlossen, um ihn zu blockieren. Dennoch erhielt er mit großer Mehrheit die Zustimmung des kalifornischen Parlaments. In der […]

Tagesspiegel: Solarpaket begrenzt Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz

Gestern ist im Tagesspiegel Background Agrar@Ernährung mein Meinungsbeitrag zum Solarpaket und der Landwirtschaft erschienen: Die Landwirtschaft könnte viel mehr zum Klimaschutz beitragen, als das Solarpaket der Bundesregierung zulässt, meint der Miterfinder des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Hans-Josef Fell. Er fordert eine feste Einspeisevergütung für Solarstrom vom Acker und die Abschaffung des Ausbaudeckels. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung […]

Das Solarpaket der Bundesregierung und seine Bewertung

Letzten Mittwoch hat das Bundeskabinett die Gesetzentwürfe für das Solarpaket beschlossen. Es soll den Ausbau der Solarenergie stark beschleunigen und den Bürokratieaufwand für die Solar-Investitionen reduzieren. Über 84 Prozent Zuwachs beim Zubau Wind & Solar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Der Markt für Wind- und Solaranlagen wächst in Deutschland deutlich. Von Januar bis Juli 2023 sind […]

Erstaunliche Innovationen im Klimaschutz Sektor kommen nicht nur, aber vermehrt auch aus China

Deutschland hat eine der besten Forschungslandschaften. Tatsächlich werden hier wichtige Forschungsergebnisse geschaffen, die für eine Welt ohne Klimagasemissionen und mit starken Kohlenstoffsenken wichtig sind. Nur wenige von diesen schaffen es aber in die breite technische Anwendung. Ganz anders in China. Es ist ermutigend, welche für viele kaum glaubhafte neue Technologien dort bereits in ersten Anwendungen […]

Hat der Militärputsch im Niger seine tiefere Wurzel im umweltzerstörenden Uranabbau?

Der Militärputsch im Niger hat die Sahelzone in Afrika weiter destabilisiert. Mit Gewalt haben Militärs die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Bazoum abgesetzt. Große Teile der Bevölkerung unterstützen dies jedoch. Nachdem bereits Mali und Burkina Faso durch Militärrevolten demokratisch gewählte Regierungen beendet haben, wird nun befürchtet, dass die von islamistischen Terrorgruppen überrannte Sahelzone noch stärker […]

Deutschland gibt jährlich 70 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um fossile statt erneuerbare Energien zu fördern

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) kürzlich in einem Beitrag beschrieben hat. Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit […]

Staatliche Ausschreibungen sind eine massive Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Bis 2030 müssen Erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf decken, um überhaupt eine Chance zu haben, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen. Die verheerenden Hitzewellen, die sich heute bereits in Südeuropa und anderen Regionen ereignen, treten bei einer Erderwärmung von 1,2°C auf. Man kann nur erahnen, wie die Situation bei einer Erderwärmung von 2°C aussehen […]