Verurteilungen gegen KlimaaktivistInnen in Deutschland nehmen erschreckende Ausmaße an, und das, wo die globalen Hitzewellen immer bedrohlicher für Leib und Leben werden

KlimaaktivistInnen werden auch in Deutschland von staatlicher Seite verfolgt, angeklagt, mit hohen Geldbußen bestraft, ins Gefängnis gesteckt – vor allem wenn sie zum Instrument des gewaltfreien zivilen Ungehorsams greifen. Dabei gibt es im Strafgesetzbuch einen rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB): „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig.” AktivistInnen berufen sich bei ihrem zivilen gewaltfreien Ungehorsam zu Recht auf die herannahende Klimakatastrophe, die sich in der jüngsten Hitzewelle auch hierzulande für viele Menschen als bedrohlich für Leib und Leben erwiesen hat und in Zukunft noch viel stärker beweisen wird. Ziviler gewaltfreier Ungehorsam wurde in der Menschheitsgeschichte oft angewandt, wenn staatliche Gesetze die Gleichheit von Menschen missachteten, so die Gleichberechtigung von Frauen oder von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe.

Bisher schon ca. 10.000 Gerichtsprozesse gegen KlimaaktivistInnen

Gerichtlich verfolgt werden weiterhin – vor allem, aber nicht nur – Mitglieder der inzwischen aufgelösten Letzten Generation. Bisher nicht bekannt in der Öffentlichkeit ist, dass bis heute schätzungsweise 10.000 (!) Gerichtsprozesse stattgefunden haben, viele weitere werden noch folgen. Unverhältnismäßig hohe Strafen sind oft Ergebnis der Prozesse.

In einem umfangreichen Erfahrungsbericht hat Maiken Winter unter Zuarbeit einiger vor Gericht stehender KlimaaktivistInnen und des Vereins RAZ e.V. Fakten zusammengetragen. Sie sind oft selbst Betroffene staatlicher Verfolgung wegen ihres gewaltfreien zivilen Ungehorsams aufgrund fehlenden Klimaschutzes. Der Verein RAZ e.V. schützt zivilgesellschaftliche Handlungsräume und unterstützt engagierte Menschen durch rechtliche Beratung, Verteidigung, emotional-psychologischen Support und Öffentlichkeitsarbeit.

Quelle: RAZ e.V.

Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht „Klimaprotest vor Gericht” von Maiken Winter. Er beschreibt auch bedrückende Einzelschicksale von Verurteilten, die sich für das Gemeinwohl Klimaschutz eingesetzt haben.

Quelle: Klimaprotest vor Gericht

In verschiedenen Passagen dieses Newsletters habe ich aus dem Bericht von Maiken Winter zitiert.

Ungleichheit der Strafverfolgung im Vergleich zu den Straßenblockaden der Bauern

Mitglieder der Letzten Generation, die gewaltfrei z. B. mit Sitzblockaden protestierten, werden zu hohen Geldstrafen verurteilt, die zum Teil, beispielsweise bei Flughafensitzblockaden, existenzbedrohend sind, oder müssen ins Gefängnis. Und das, weil sie gegen die Ungerechtigkeit protestierten, dass die deutsche Regierung gegen das Grundgesetz verstößt, indem sie nicht ausreichend gegen die Erdaufheizung vorgeht. Freisprüche sind extrem selten.

Von Gerichtsverfahren gegen Landwirte, die oft gewalttätig mit Traktoren Straßen und sogar unangekündigt Autobahnauffahrten blockierten, ist bisher nichts bekannt. Dabei protestierten tausende Landwirte nur für eigene wirtschaftliche Steuervorteile des fossilen Agrardiesels, der stark das Klima schädigt. Zudem hatten sie sogar „Erfolg”, und der Steuerzahler muss ihnen nun hohe Subventionen für ihren klimaschädlichen Agrardiesel zahlen.

UN-Bericht besorgt über die repressive Strafverfolgung auch in Deutschland

Die Organisatoren der Straßenblockaden der Bauern sind unbehelligt von staatlicher Strafverfolgung. Die Organisatoren der gewaltfreien Sitzblockaden auf den Straßen der Letzten Generation werden aber von Staatsanwälten sogar als kriminelle Vereinigung verfolgt. So gibt es inzwischen drei Verfahren gegen 13 Menschen wegen der angeblichen Gründung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB (dejure.org). Dabei organisierten diese 13 Menschen nur Proteste gegen den im Grundgesetz zwar geforderten, aber bei Weitem nicht ausreichend erfolgten Klimaschutz – und nicht wie die Bauern für eigene wirtschaftliche Vorteile.

Auch in Deutschland werden also inzwischen Menschen für den bloßen Akt des Organisierens verfolgt. Das scheint darauf abzuzielen, zivilgesellschaftliches Engagement im Keim zu ersticken. Diese Ansicht teilen auch verschiedene UN-Sonderberichterstatter in einem UN-Bericht vom 1.10.2024.

Quelle: UN-Bericht

Die UN-Sonderberichterstatter zeigten sich tief besorgt über die schweren Anklagen gegen eine Gruppe, deren Aktionen gewaltlos sind, öffentlich durchgeführt werden und keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Nicht nur die letzte Hitzewelle zeigt, dass die Menschheit durch die Klimaaufheizung in einen gesundheitlichen Notstand geraten ist

Eine von der Weltgesundheitsorganisation WHO eingesetzte Expertenkommission hat im Frühjahr 2026 verlangt, den globalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Noch hat sich die WHO nicht dazu durchringen können, diesen offiziell auszurufen.

Quelle: The Guardian

De facto ist der globale Gesundheitsnotstand längst da

Die Juni-Hitzewelle auch in der EU war erschreckend: Allein seit dem 21. Juni 2026 sind in Europa 1300 Menschen laut WHO vorzeitig an der Hitze gestorben. In Frankreich sind sogar die Bestatter überlastet.

Quelle: Euronews⁠

Am letzten Hitzewochenende in Köln starben dreimal mehr Menschen als normal. Die Rettungsdienste sind massiv überlastet und leiden selbst unter der Hitze, wie ein Rettungssanitäter im Video berichtet. Dass die Politik seit Jahren keinerlei Kühlungsvorsorge im Gesundheitswesen organisiert, obwohl schon lange klar ist, dass Hitzewellen immer schlimmer und häufiger werden, prangert er zu Recht an.

Quelle: YouTube

Hitzewelle: Gefordert werden aber „nur“ Hitzeschutzmaßnahmen, kaum jedoch Klimaschutzmaßnahmen, um die Erde wieder abzukühlen

Die Rekordtemperaturen in Deutschland und Europa nahmen in den Medien breiten Raum ein. Oftmals wurde auch auf die von Menschen gemachte Klimaaufheizung als Ursache hingewiesen. Gefordert wurden aber meist „nur“ Hitzeschutzmaßnahmen. Ein Ende der immer weiteren Aufheizung der Erde, was nur mit verstärkten Klimaschutzmaßnahmen eventuell noch möglich ist, forderten außer Umweltverbänden und den Grünen kaum andere.

Natürliche Hitzeschutzmaßnahmen können durchaus gleichzeitig Klimaschutz sein. So können zusätzliche Bäume in den Städten als Kohlenstoffsenke zum Klimaschutz beitragen. Doch klar ist auch: Wenn die Erdaufheizung nicht mit massiv verstärkten Klimaschutzmaßnahmen gestoppt oder besser wieder in eine Abkühlung der Erde geführt wird, werden am Ende auch jeder erreichte Hitzeschutz und sonstige Klimaanpassungsmaßnahmen ins Leere laufen. So werden z. B. in den Städten als Hitzeschutz gepflanzte Bäume schlicht absterben, wenn Hitze und Trockenheit klimabedingt immer weiter zunehmen.

Kanzler Merz und Ministerin Reiche schweigen zum Hitzenotstand

Erschreckend ist, dass sich Kanzler Merz sowie seine Energieministerin Reiche während der gesamten Hitzewelle öffentlich nicht dazu geäußert haben oder gar eingesehen hätten, dass mehr Klimaschutz zwingend erforderlich ist. Bisher ist ihre politische Agenda geprägt vom Verlangsamen statt einer notwendigen Beschleunigung des Klimaschutzes sowie vom Fokus auf fossiles Wirtschaftswachstum. Insbesondere manifestiert sich dies in ihren Vorschlägen zum Bremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien – eine der wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen.

Fridays for Future haben daher konsequent eine Petition gestartet mit dem Ziel, Ministerin Reiche zu entlassen.

Quelle: Hitzealarm: Reiche entlassen!

Auch die bayerische Staatsregierung ignoriert den Gesundheitsnotstand durch Klimaaufheizung und fordert eine massive Abschwächung der Klimaschutzmaßnahmen in Bayern, wie MdL Martin Stümpfig aktuell aus dem Landtag berichtet.

Quelle: Energiepolitik im Bayerischen Landtag

Die gängige Begründung von Merz, Söder, Reiche und anderen, den Klimaschutz abzuschwächen, ist ihre Sorge um die Wirtschaft, die angeblich geschwächt werden würde. Doch das glatte Gegenteil ist der Fall. Günther Thallinger, Vorstandsmitglied der Allianz SE, einem der größten Versicherungskonzerne der Welt, warnt davor, dass die Klimakrise den Kapitalismus zerstören würde. Die Welt nähert sich rasant Temperaturen, bei denen Versicherer viele Klimarisiken nicht mehr abdecken können. Ohne Versicherungen, die mancherorts bereits zurückgefahren werden, würden viele andere Finanzdienstleistungen – von Hypotheken bis hin zu Kapitalanlagen – nicht mehr rentabel.

Quelle:The guardian

Wirksamer Klimaschutz findet global nicht statt und wird von Regierungen oft heftig bekämpft

Die wichtigsten Maßnahmen, um die immer heißer werdende Erde wieder abzukühlen, werden kaum gefordert und von der deutschen Regierung komplett abgelehnt: Nötig wäre ein kompletter Stopp aller Emissionen, also ein Ende der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle in Energie und Chemie sowie eine Restaurierung der Erdatmosphäre durch das Entfernen der riesigen Kohlenstoffmengen, die die Menschheit in den letzten hundert Jahren emittiert hat.

Im Gegenteil: Je mehr sich die Erde aufheizt, desto mehr gießen die Brandbeschleuniger der fossilen Wirtschaft und der von ihr oftmals korrumpierten Politik sprichwörtlich Öl ins Feuer einer sich weiter aufheizenden Erdüberhitzung – von den USA über die EU, die deutsche und bayerische Regierung bis hin zu ölreichen arabischen Ländern oder Russland. Ihre Forderungen und Neuinvestitionen in neue Nutzungen von Erdöl, Erdgas und Kohle werden die Hitzewellen von Jahr zu Jahr verschärfen. Und viele Verbraucherinnen und Verbraucher machen mit, weil sie ihre Erdgasheizungen oder Erdölautos nicht ersetzen wollen durch saubere, emissionsfreie Technologien wie Wärmepumpen, E-Autos oder Solaranlagen mit Batterien.

KlimaaktivistInnen kämpfen für uns alle!

Für viele Menschen ist diese Ungerechtigkeit – denn an den Folgen eines unzulänglichen Klimaschutzes leiden alle Menschen, nicht nur KlimaaktivistInnen – schon lange nicht mehr erträglich. Ihre jahrzehntelangen, oft scheinbar erfolgreichen Aktivitäten für Klimaschutz im persönlichen Umfeld, in Kommunen oder mit Demonstrationen wie Fridays for Future, mit politischen Eingaben wie Petitionen, Engagement in Klimaschutzorganisationen und in politischen Parteien haben bisher nicht ausreichend gewirkt.

Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die Freiheiten auch der kommenden Generationen mit aktivem Klimaschutz durch die Bundesregierung zu schützen sind, heizen sich Atmosphäre und Ozeane weiter auf. Das Pariser Klimaschutzziel von maximal 1,5 °C Erderwärmung wurde bereits im letzten Jahr erstmals überschritten. Die globalen Meerestemperaturen waren im Juni auf einem neuen Rekordhoch.

Quelle: Spektrum

Aktuell befindet sich die Erde auf einem Aufheizungspfad von 3 °C bis 2050. Wenn das tatsächlich so kommt, werden hunderte Millionen oder gar Milliarden Menschen in den dann auftretenden Hitzewellen vorzeitig sterben.

Quelle: Breakthrough Policy Paper: Existential climate-related security risk

Und nichts – keine herrschende Politik – spricht aktuell dafür, dass 3 °C bis 2050 verhindert werden und deshalb die Klimaschutzmaßnahmen verstärkt werden.

Ungerechtigkeiten wie die Nicht-Gleichberechtigung von Frauen oder Menschen unterschiedlicher Hautfarbe wurden nicht von einsichtigen Regierungen abgeschafft, sondern mit zivilem, gewaltfreiem Ungehorsam hart erkämpft.

KlimaaktivistInnen, die dies alles klar vor Augen sehen, greifen auf Methoden zurück, die schon in der Vergangenheit große Ungerechtigkeiten abschaffen konnten – obwohl oder gerade weil sich Regierungen, auch demokratische, nicht darum kümmerten: die Apartheid in den USA oder Südafrika, die Unterdrückung von Frauen in der gesamten westlichen Welt.

Sogar das Bundesverfassungsgericht fordert Gerechtigkeit für die Freiheiten der kommenden Generationen, die durch die Erderwärmung nicht mehr gegeben sind. Viele wurden damals in den USA in Gefängnisse gesteckt und hart bestraft. Frauen wie die Suffragetten in England haben wertvolle Bilder in Museen beschmiert oder Sitzblockaden veranstaltet, um auf die Ungerechtigkeit hinzuweisen, dass Frauen vom Wahlrecht ausgeschlossen waren.

Quelle: Feministischer Protest in der Geschichte

Ohne solche mutigen Aktionen des gewaltfreien zivilen Ungehorsams hätten wir heute keine – wenigstens vor dem Gesetz – Gleichberechtigung von Frauen und keine Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher Hautfarbe in den USA oder Südafrika.

Eine Regierung wie die deutsche, die sich über Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hinwegsetzt und friedlich protestierende KlimaaktivistInnen mit aller Härte der Strafverfolgung verurteilen lässt, setzt sich dem Vorwurf aus, in Bezug auf Klimaschutz ähnlich ungerecht zu handeln wie die damaligen Apartheidregierungen in den USA und Südafrika oder Großbritannien bei der Unterdrückung der Gleichberechtigung der Frauen.