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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich […]

Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung

Liebe Leserinnen und Leser, Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten„…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im Umkehrschluss […]