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Verurteilungen gegen KlimaaktivistInnen in Deutschland nehmen erschreckende Ausmaße an, und das, wo die globalen Hitzewellen immer bedrohlicher für Leib und Leben werden

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KlimaaktivistInnen werden auch in Deutschland von staatlicher Seite verfolgt, angeklagt, mit hohen Geldbußen bestraft, ins Gefängnis gesteckt – vor allem wenn sie zum Instrument des gewaltfreien zivilen Ungehorsams greifen. Dabei gibt es im Strafgesetzbuch einen rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB): „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine Tat […]

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Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz.

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Die Bundesregierung rügt die „Letzte Generation“ und schafft selbst keinen wirksamen Klimaschutz.     Liebe Leser*innen,   nun treten dank der Proteste der „Letzten Generation“ die gesellschaftlichen Konflikte um den fehlenden Klimaschutz mehr und mehr zu Tage. Die Verursacher der Klimakatastrophe – große Teile der älteren Generation – stellen sich immer stärker gegen die junge […]

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