Verheerende EEG-Novelle im Bundeskabinett verabschiedet
Merz und Reiche in den Fußspuren Trumps
Doch was ist jetzt zu tun, wie kommen wir da wieder raus?
US-Präsident Trump hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass er den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einschränken will, und hat in den ersten 18 Monaten seiner zweiten Amtszeit ganze Arbeit geleistet:
Über 200 Projekte mit sauberer Energie wurden gekillt oder verkleinert. Damit wurden neue Investitionen von fast 90 Milliarden US-Dollar verhindert. Fast eine halbe Million neue Jobs, die mit den 200 Projekten entstanden wären, wurden nicht geschaffen.
Quelle: EcoPortal – 216 clean energy projects scrapped since Trump took office
Quelle: Canary Media – Trump’s clean energy attacks are costing the US jobs
Dabei hätte die USA neue Jobs dringend gebraucht, denn die Arbeitslosigkeit steigt dort entgegen allen Versprechungen Trumps.
Quelle: ZEIT ONLINE – Arbeitslosenquote in den USA steigt
Auch Deutschland bräuchte dringend neue Jobs und keinen Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Branche der Erneuerbaren Energien
Genau das was Trump mit Erneuerbaren Energien in den USA gemacht hat, kommt nun in ähnlicher Weise vom Kabinett in Deutschland: die EEG-Novelle und das Netzanschlusspaket.
Dabei lag die Arbeitslosenquote in Deutschland unter Ministerin Reiche im Jahresdurchschnitt 2025 bereits bei 6,3 % und erreichte damit den höchsten Stand seit 2013.
Quelle: Karrieretutor – Der aktuelle Arbeitsmarkt in Deutschland
Derzeit steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter: Mit Beginn der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit im Juli 2026 um 71.000 auf 3.007.000 gestiegen. Saisonbereinigt liegt sie gegenüber dem Vormonat um 6.000 höher. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,4 %.
Quelle: Bundesagentur für Arbeit – Arbeitsmarkt im Juli 2026
Aktuell jagt in der deutschen Automobilwirtschaft eine Hiobsbotschaft über Jobstreichungen die nächste. Das jahrelange Festhalten am Verbrennungsmotor statt einer offensiven E-Mobilitätspolitik fordert seinen Tribut. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist also sehr besorgniserregend.
Wirtschaftsministerin Reiche selbst dreht die Arbeitslosigkeitsschraube weiter nach oben
Wirtschaftsministerin Reiche sollte eigentlich alles tun, um neue Jobs zu schaffen und bestehende zu erhalten. Doch mit der im Kabinett beschlossenen EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket gefährdet sie Hunderttausende Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien – mit 436.000 Jobs eine der größten Wirtschaftsbranchen Deutschlands.
Anders als Trump spricht sie zwar täuschend vom Ziel des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Aber ihre Politik der Gesetzesnovellen im Energiesektor, EEG-Novelle, Netzpaket und Gebäudemodernisierung sind mit der Politik Trumps vergleichbar und werden keine neuen Jobs schaffen, sondern wie 2012 in der Solarwirtschaft Zehntausende Jobs vernichten. Übrigens sollte man nicht die AfD übersehen, die ganz im Stile Trumps ebenfalls den Niedergang der Erneuerbaren Energien fordert.
Und der dringend notwendige Klimaschutz kommt zusätzlich unter die Räder – trotz aller Hitzewellen, Hitzetoten, europäischen und weltweiten Waldbrände sowie Dürren, die die Schifffahrt, die Atomkraft und die Landwirtschaft unter Druck setzen.
EEG-Novelle und Netzpaket im Bundeskabinett verabschiedet
Die EEG-Novelle und das Netzpaket sind im Bundeskabinett am 29. Juli 2026 mit den Stimmen der Minister von SPD und Union verabschiedet worden. Damit sind beide noch nicht Gesetz, denn nach der Sommerpause muss noch der Bundestag darüber entscheiden.
Zwar sind im Bundestag, wie so oft, gewisse Verbesserungen zu erwarten, doch die meisten der gravierenden Verschlechterungen des Kabinettsentwurfs werden zum großen Teil bestehen bleiben, wenn nicht endlich die Branche der Erneuerbaren Energien zusammen mit der Umwelt- und Klimabewegung eine massive Protestwelle anschiebt, die die angeschlagene Merz-Regierung unter Druck setzt.
Bisher war die Branche der Erneuerbaren Energien dazu nicht in der Lage und beklagt sich heute, dass ihre vielen Vorschläge zur Verbesserung der Referentenentwürfe so gut wie ungehört an der Ministerin abgeprallt sind.
Meine Ratschläge in den Gesprächen auf Verbandsebene der Erneuerbaren Energien wurden in den Wind geschlagen.
Ich hatte frühzeitig gewarnt, dass ohne Unterlegung mit einer starken Protestbewegung der Ausbau der Erneuerbaren Energien stark zurückgedrängt werden wird. Diese von Anfang an bei Merz und Reiche erkennbare politische Absicht kann nur gebrochen werden, wenn es starke gesellschaftliche Proteste dagegen gibt. Die Verbände der Erneuerbaren Energien sollten sich ein Beispiel an der Kohlewirtschaft nehmen, die jahrzehntelang einen schnellen Kohleausstieg verhinderte. Fridays for Future hat solche Proteste bereits angestoßen, aber ohne nennenswerte Unterstützung aus den Verbänden der Erneuerbaren-Energien-Branche.
Doch mir wurde immer gesagt, man habe gute Kontakte und würde auf der Verhandlungsebene schon vieles erreichen.
Wie jetzt aber die eigenen Pressemitteilungen gut genug beschreiben, sind die Verbände zu Recht entsetzt, dass sie keinen nennenswerten Einfluss nehmen konnten und die EEG-Novelle im Kabinettsbeschluss im Prinzip verheerend ist – auch wenn sie es immer noch nicht so deutlich schreiben wollen.
Lesen Sie weiter unten einige Auszüge aus den klaren Stellungnahmen der Verbände.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt wird stark einbrechen – so wie 2012 die Solarwirtschaft
Ein zweites Mal wird Ministerin Katherina Reiche mitverantwortlich für einen massiven Rückgang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, insbesondere der PV und der Windkraft. Genauso wie schon im Jahr 2012, als die von ihr als Staatssekretärin mit zu verantwortende damalige EEG-Novelle 100.000 Jobs in der Solarwirtschaft vernichtete und die deutsche Solarindustrieführerschaft nach China verjagt wurde.
Quelle: Hans-Josef Fell – Schaden durch Energiewendebremsen 2012
Auch damals betonte sie – wie heute – dass sie den Ausbau der Solarbranche nicht bremsen wolle.
Beim Biogas wird es mit den Regelungen des EEG sogar einen massiven Abbau von Bestandsanlagen geben – Neubauten rücken dann gar in weite Ferne.
Zudem werden Netzausbau und Netzintegration sowie der Speicherausbau nicht in dem Maße ermöglicht, wie nötig, obwohl doch die angeblich bisher fehlende Synchronisation von Netz- und Erneuerbaren-Ausbau der entscheidende Grund für Reiche ist, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln.
Ich kann aus Platzgründen in diesem Newsletter nicht die einzelnen Aspekte dieser EEG- und Netzpaketnovelle erläutern. Daher habe ich einige Presseerklärungen der entscheidenden und betroffenen Verbände dazu weiter unten zusammengetragen.
Sie zeigen unisono vernichtende Bewertungen der im Kabinett verabschiedeten Novellen.
Tiefblickende Äußerungen von Ministerin Reiche
»Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket«, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Anschluss an die Kabinettssitzung.
»Keine andere Branche, kein anderer Sektor, mir fällt auch ehrlich gesagt kein anderes Produkt ein, lebt in der privilegierten Situation, egal ob es gebraucht wird oder nicht, in jedem Falle eine Bezahlung zu erhalten.« Damit sei nun Schluss.
Welche ein Hohn! Reiche hat wahrscheinlich noch nicht mitbekommen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gerade auf den Schultern vieler ehrenamtlich arbeitender Vorstände von Energiegemeinschaften beruht, die sich jahrelang engagieren, um die komplizierten und höchst komplexen Anforderungen an Genehmigungen und Bedingungen über Ausschreibungen und andere massive bürokratische Hürden zu überwinden.
Dieses Bürokratiemonster EEG, zu dem es in den letzten 20 Jahren zunehmend geworden war, als „Rundum-sorglos-Paket“ zu bezeichnen, spricht Bände über die Verachtung, die Ministerin Reiche diesen bürgerlichen-demokratisch orientierten Menschen entgegenbringt.
Dass Erneuerbare Energien dringend für den Klimaschutz gebraucht werden, scheinen Reiche, Merz, die AfD, der DIHK und der BDI nicht begreifen zu wollen. Und dass es sehr wohl eine andere Energiebranche gibt – die klimaschädliche Erdgaswirtschaft –, die Reiche gerade mit den neuen Erdgaskraftwerks-Ausschreibungen in eine privilegierte Situation bringt, so dass sie eben „in jedem Falle eine Bezahlung erhalten“ und zwar deutlich höher als die Biogasbetreiber im EEG, ist angesichts ihrer Bemerkung völlig diffamierend gegenüber den Erneuerbaren Energien.
Was ist zu tun, damit der Bundestag die EEG-Novelle aus dem Kabinett stark zum Besseren verändern kann?
Zunächst brauchen die Bundestagsabgeordneten, die für Verbesserungen bei den Erneuerbaren Energien kämpfen, starke öffentliche Unterstützung für die Erneuerbaren Energien aus der gesamten Gesellschaft, um die vielen Verschlechterungen im Kabinettsbeschluss abzuwehren und Verbesserungen durchzusetzen. Diese gibt es auch in der Union und SPD, trotz des Kabinettsbeschlusses ihrer eigenen Minister.
Alle klaren und ziemlich einhelligen Stellungnahmen der betroffenen Wirtschaftsverbände der Erneuerbaren Energien sind bisher kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden und fast nur in den Fachmedien zitiert worden, wo die Leserschaft meist ohnehin schon Bescheid weiß.
Die gesamte organisierte Branche der Erneuerbaren Energien hat es bisher nicht geschafft, einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Zehntausende oder gar Hundertausende Jobs auf dem Spiel stehen und somit der vorgesehenen EEG-Novelle eine massive weitere Verschlechterung der deutschen Wirtschaft droht.
Eine Gefährdung der Jobs bei VW, Daimler, BMW u. a. stehen sofort in den Top-Schlagzeilen der Medien. Eine Gefährdung der Jobs in der Branche der Erneuerbaren Energien, verursacht durch politische Entscheidungen einer Ministerin, findet dagegen kaum Niederschlag in den großen Hauptstadtmedien.
Proteste! Demonstrationen! Proteste! Demonstrationen!
Daher ist es wichtig, dass Verbände und Unternehmen endlich eine starke Protestbewegung organisieren.
Dass solche erfolgversprechend sind, hat der Bauernverband vor gut einem Jahr mit seinen Traktorblockaden gezeigt: Der fossile Erdöldiesel wurde wieder von der Steuer befreit.
Allerdings war dies das falsche Ziel des Bauernverbandes, denn einen billigen Traktortreibstoff hat er nicht bekommen, da die Kriege im Iran und andere globale Spannungen die fossilen Energiepreise nach oben trieben. Zudem heizt er damit selbst die Dürren und damit verbundenen Ernteausfälle mit an.
Ein Einsatz für Erneuerbare Energien hätte viel mehr gebracht, aber dies tut der Bauernverband nicht, obwohl der Landwirtschaft mit dieser EEG-Novelle die schlimmste Einkommensverschlechterung aller Zeiten droht. Denn die Erneuerbaren Energien sind das zweitwichtigste Einkommensstandbein der Landwirtschaft.
Quelle: Hans-Josef Fell – EEG und Landwirtschaft: Wie neue Gesetze Bauern Milliarden kosten können
Es ist nicht zu begreifen, dass der Bauernverband beim Agrardiesel mit solch scharfen Geschützen schoss und beim EEG, wo es vielen Landwirten existenziell an die Einkommen geht, so still ist.
Daher sollte die Branche Erneuerbare Energien, der Bauernverband, die Umweltverbände und viele andere endlich gemeinsam engagiert aufrufen zu:
Proteste! Demonstrationen! Proteste! Demonstrationen!
Die Kernforderung der Proteste muss lauten:
Kompromisslose Zurückweisung dieses Kabinettsbeschlusses zur EEG-Novelle und zum Netzanschlusspaket.
Selbst wenn es substanzielle Verbesserungen im Parlamentsverfahren geben würde, wie bei den Redispatchzahlungen oder bei den weiteren Vergütungszahlungen für kleine PV-Dachanlagen, kann der Bundestag kaum die Summe aller vielen kleinen und großen Verschlechterungen des EEG-Kabinettsentwurfs korrigieren.
Die Grundfesten des erfolgreichen EEG aus dem Jahr 2000 würden bei einer Umsetzung des Kabinettsbeschlusses weitgehend abgeschafft: privilegierter Netzzugang und Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sowie eine Vergütungsstruktur, die eine wirtschaftliche Rentabilität ermöglichen kann.
Im parlamentarischen Verfahren können unmöglich alle dramatischen Verschlechterungen korrigiert werden. Dafür ist das Parlamentsverfahren nicht geeignet. Eine dringend notwenige fundamentale Verbesserung der EEG-Investitionsbedingungen ist mit der Kabinettsvorlage ohnehin nicht zu schaffen.
Die Abgeordneten können also nur mehr oder weniger wichtige Korrekturen erreichen, womit die Gesetzesnovellen dann immer noch deutliche Verschlechterungen dem heutigen, sowieso schon nicht optimalen Stand bringen werden, denn die aktuelle Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien erreicht nicht einmal das unzulängliche, aber gesetzlich festgelegte Ökostromziel von 80 % bis 2030.
Damoklesschwert der EU-Novellierung umgehen
Allseits wird argumentiert, dass eine EEG-Novelle noch im Jahr 2026 zwingend erforderlich wäre, um die EU-Vorgaben der sogenannten Contracts for Difference (CfD) umzusetzen. Damit ist gemeint, dass die EEG-Vergütungen auf der einen Seite gute Investitionsmöglichkeiten schaffen sollen, auf der anderen Seite aber überhöhte Gewinne vermieden werden sollten. Ein durchaus sinnvolles Ziel!
Aber ohne Umsetzung dieser CfD-Forderung würde das deutsche EEG seine Gültigkeit verlieren, und die Förderung aller neuen Anlagen ab 2027 wäre nicht mehr möglich. Dann würde der Markt für Erneuerbare Energien massiv einbrechen. Nur noch solche Anlagen, die nicht auf die EEG-Förderung angewiesen sind, würden dann noch gebaut werden.
Mit dieser Drohgebärde im Rücken versucht Ministerin Reiche ihre verheerende EEG-Novelle mit all ihren Verschlechterungen durchzudrücken.
Aus diesem angeblichen Dilemma gibt es zwei Auswege, die ohne die vom Kabinett beschlossene EEG-Novelle auskommen würden:
Grüner Gesetzesentwurf zu CfD:
MdB Katrin Uhlig (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit der grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem nur die EU-Anforderungen nach CfD erfüllt werden. Der Rest des aktuellen EEG würde bestehen bleiben. Ein Stillstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ab 2027 würde so verhindert werden, das jetzige EEG würde weiter in Kraft bleiben. Es wäre Zeit gewonnen, um im nächsten Jahr ein neues EEG im Bundestag zu erarbeiten, das einen steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Ziel haben könnte.
Quelle: Katrin Uhlig – Kein Stillstand bei den Erneuerbaren: Grüne legen eigenen EEG-Gesetzentwurf vor
Zahlung der Vergütungen wieder aus dem Steuerhaushalt
Im April 2022 wurde unter der Ampelkoalition ein fundamental falscher Beschluss gefasst: Die EEG-Umlage, also die Vergütungszahlungen für die EEG-Anlagen, werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Damit wurde das EEG zu einer Beihilfe nach EU-Recht und die EU-Kommission muss dann die Rechtmäßigkeit dieser Beihilfe prüfen und kann Vorgaben dafür machen – eben wie die Vorgabe nach CfD.
Dabei hatte der europäische Gerichtshof (EuGH) zweimal Recht gesprochen, dass ein EEG, welches die EEG-Vergütungen aus dem Strompreis bezahlt, keine Beihilfe ist.
Der Bundestag könnte und sollte also beschließen, dass die Vergütungen für alle neuen Anlagen ab 2027 wieder aus dem Strompreis bezahlt werden sollen. Dann wäre das EEG keine Beihilfe mehr und könnte auch ohne Genehmigung der EU-Kommission über 2027 hinaus weiterlaufen.
Auch dies würde, genauso wie der grüne Antrag von Katrin Uhlig, die Zeitnot überwinden, den jetzigen Kabinettsentwurf noch in diesem Jahr im Bundestag zu verabschieden.
Es ist Zeit für ein ganz neues, schlankes EEG
Im Prinzip sollten die Abgeordneten, so wie wir im Bundestag 1999/2000, ein schlankes neues EEG schaffen, das alle hemmenden, unübersichtlichen und hochbürokratischen Elemente, wie z. B. die Ausschreibungen, abschafft und auf ganz neue Füße stellt.
Wenn dieses Gesetz steht, sollte es das jetzige EEG ersetzen. Es lässt sich ohnehin nicht mehr vernünftig novellieren, da sich viel zu viel alter bürokratischer Ballast angesammelt hat, der sowieso nicht mehr zeitgemäß ist und nur noch für Anwälte zu überblicken und zu verstehen ist.
Wir Abgeordneten im Bundestag haben genau dies im Jahre 2000 getan: Das zur Unwirksamkeit verkommene alte Stromeinspeisegesetz hatten wir durch das EEG ersetzt und nicht versucht, es durch immer kompliziertere Regelungen anzupassen.
Die Zeit ist längst reif, im Bundestag heute das Gleiche wie im Jahr 2000 zu tun: Ein neues EEG zu schaffen, statt mit immer weiteren untauglichen Novellen des alten die Bürokratie und die Bremsen zu erhöhen.
Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus den verschiedensten Stellungnahmen zum Kabinettsbeschluss:
SPD-Minister haben ohne Widerstand abgenickt, obwohl der Kabinettsbeschluss gegen die Koalitionsvereinbarungen verstößt
Erschreckend ist, dass die SPD-Minister ohne erkennbare wirksame Widerstände die EEG-Novelle im Kabinett einfach abgenickt haben und nicht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages gepocht haben.
Nina Scheer, SPD-Mitglied des Bundestages, bringt dies und die verheerenden Wirkungen der Novellen in ihrer Pressemitteilung deutlich zum Ausdruck:
Netzpaket und EEG: „ … widersprechen … nach wie vor wesentlichen Aussagen des Koalitionsvertrages und konterkarieren die erklärten gemeinsamen Ziele. … Es hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, wenn der günstigsten Form der Energiegewinnung die Investitionsgrundlage entzogen wird und zugleich Anreize zur Speicherung und Sektorkopplung geschwächt statt gestärkt werden… Dies gefährdet zehntausende Arbeitsplätze und verhindert europäischen Wertschöpfung sowie dringend benötigte Resilienzsteigerung nach Maßgabe von Energiesicherheit. Eine faktische Abschaffung wesentlicher Säulen des EEGs ist weder vereinbart noch verantwortbar. Schließlich steht es für ein weltweit kopiertes Instrument zum erfolgreichen Hochlauf der Erneuerbaren und damit maßgebliches Wertschöpfungs-, Ressourcen- wie Klimaschutzinstrument — made in Germany. … Angesichts monatelang kursierender Entwürfe ist es ferner nicht verständlich, weshalb einer Verbändeanhörung gerade einmal drei Werktage eingeräumt werden und letztlich auf keine der aufgeworfenen zentralen Hemmnisse eingegangen wurde. Praxisorientierte Erarbeitungsschritte und auch die Ressortabstimmung bleiben damit ungenutzt. Solche Abläufe riskieren das Vertrauen der Öffentlichkeit in konstruktive, fachkundige sowie willkürfreie Gesetzgebung.
Quelle: Nina Scheer – Netzpaket und EEG-Novelle: Koalitionsvertrag muss gelten
Weitere Einschätzungen von MdB Nina Scheer können hier im Interview mit Frank Farenski angeschaut werden.
Quelle: Interview mit Nina Scheer bei Frank Farenski (YouTube)
Die Pressemitteilungen der Verbände der Erneuerbaren Energien sind deutlich und lassen Schlimmes befürchten
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) schreibt in seiner Pressemitteilung:
„Nahezu alle Sparten der erneuerbaren Energien werden belastet, einzelne Technologien wie Solarenergie und Biomasse teilweise sogar erheblich zurückgedrängt. In einer Branche mit rund 436.000 Beschäftigten stünden allein für die Jahre 2027 und 2028 bereits Investitionsentscheidungen im zweistelligen Milliardenbereich an, die nun in erheblichem Umfang gefährdet seien, warnt der BEE.
Das Hauptstadtbüro Bioenergie schreibt:
„Der Kabinettsentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2027 riskiert sehenden Auges den schrittweisen Abbau gesicherter, heimischer Bioenergieleistung im Gigawattbereich. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem Deutschland fossile Energiekosten in teilweise ungekannter Größenordnung zu finanzieren hat….Während für fossile Großkraftwerke ohne Diskussion Fördersätze gezahlt werden, die weit oberhalb der Finanzierungskosten von Bioenergieleistung liegen, verweigert man der resilienten und nachhaltigen Bioenergie die wirtschaftliche Grundlage.“
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) schreibt in seiner Pressemitteilung:
„Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und zum Netzpaket sendet nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) fatale Signale für die Energiewende und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt den erfolgreichen Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, würden neue Hürden aufgebaut, die Investitionen ausbremsen und die Planungs- und Investitionssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erheblich verschlechtern. …. Die vorgesehenen Einschnitte gefährden Investitionen in Milliardenhöhe und setzen Zehntausende Arbeitsplätze entlang der solaren Wertschöpfungskette aufs Spiel. Gleichzeitig droht Deutschland länger von teuren und klimaschädlichen Energieimporten abhängig zu bleiben.“
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft – Kabinettsbeschluss bremst Solarenergie aus
Der Bundesverband Windenergie (BWE) schreibt:
„Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt vor den Risiken für die Zukunft des Energiesystems und des Wirtschaftsstandorts. … Noch nie zuvor hat die Bundesregierung den Sachverstand der Praxis so ignoriert wie bei dieser EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket…. Der im Koalitionsvertrag angekündigte verlässliche Rahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien wird mit den geplanten Regelungen nicht geschaffen… Massive Risiken entstehen durch das Netzanschlusspaket. Der Redispatch-Vorbehalt stellt ein klares Verhinderungsinstrument dar. Er ist europarechtlich unzulässig und wird zu Klagen führen… Was heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ein Vertrauensbruch.“
Quelle: Bundesverband WindEnergie – EEG-Novelle und Netzanschlusspaket: Praxisbezug wird negiert
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) schreibt:
„Das Netzpaket muss vor allem den Ausbau der Stromnetze beschleunigen, ihre Steuerung intelligenter gestalten und vorhandene Flexibilitätspotenziale konsequent erschließen. Der vorliegende Entwurf liefert hierfür zu wenig und riskiert durch Engpassgebiet-Regelungen, den Ausbau der Windenergie zu behindern.“
Quelle: VDMA – Stellungnahme zum Netzpaket
Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, schreibt in der Pressemitteilung:
„Besonders kritisch sehen wir daher den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Er verlagert netzbedingte Risiken einseitig auf die Anlagenbetreiber und erschwert damit Investitionen. Allein in Bayern planen Energiegenossenschaften Projekte im dreistelligen Millionenbetrag, die durch diese Regelung gefährdet werden könnten.“
Quelle: DGRV – Genossenschaftsverbände kritisieren EEG-Novelle und Netzanschlusspaket
Noch vor dem Kabinettsbeschluss äußerte sich der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) zu den Entwürfen, an denen der Kabinettsbeschluss ja kaum etwas änderte:
„Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass das Netzanschlusspaket die prioritären Aufgaben in der Netzkrise nicht oder schlecht löst und offensichtlich vorrangig darauf ausgelegt ist, den Zubau von Wind- und Solarpark zu erschweren. Das EEG hingegen drosselt den Zubau von Photovoltaik Dachanlagen sowie von Biogas und Biomethan.“
Quelle: Bundesverband Neue Energiewirtschaft – Stellungnahme EEG 2027 / Netzanschlusspaket