Kalifornien fordert einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe, was wirtschaftlich Sinn macht, da Atom und Fossil viel teurer als Ökostrom sind

Kalifornien, eine der größten Volkwirtschaftsregionen der Welt, hat im Parlament der Forderung nach einem Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zugestimmt. Der Vorschlag stieß auf großen Widerstand von Öl- und Gaslobbyisten sowie von 40 Industriegruppen, die sich zusammenschlossen, um ihn zu blockieren. Dennoch erhielt er mit großer Mehrheit die Zustimmung des kalifornischen Parlaments.

In der Resolution wird Präsident Biden aufgefordert, die pazifischen Staaten dabei zu unterstützen, sich um ein Verhandlungsmandat für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe zu bemühen.

Der Bundesstaat Kalifornien festigt damit sein Engagement im Kampf gegen die anhaltende Erdaufheizung und schließt sich nun über 100 anderen Regierungen aus der ganzen Welt an, um den Vorschlag für einen Vertrag über die Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe Wirklichkeit werden zu lassen.

Der erfolgreiche Initiator ist Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty, der damit auf dem Weg zum Ausstieg von Erdöl, Erdgas und Kohle einen weiteren großen Erfolg erzielt hat.

Gesundheit, hohe Kosten und Klimaschutz sind ausreichend Gründe für den Ausstieg aus fossilen Energien

Die Gründe für einen Ausstieg aus den fossilen Energien sind vielfältig und wurden auch im kalifornischen Parlament diskutiert.

Große Gesundheitsschäden und insbesondere Lungenkrankheiten werden durch die Luftverschmutzung infolge des Verbrennens fossiler Rohstoffe verursacht.

Das Ende einer weiteren Erdaufheizung – in deren Folge immer größere Katastrophen auftreten – ist fundamental. Tatsächlich wurde gerade auch Kalifornien in den letzten Jahren und insbesondere auch in diesem Jahr von besonders schrecklichen Katastrophen heimgesucht: Mit vielen Toten und großen Schäden infolge von Flutkatastrophen, Hitzewellen, Waldbränden, Dürren und weiteren Klimakatastrophen.

Auch die hohen Kosten der Stromerzeugung aus Kohle, Erdöl und Erdgas spielen für eine Beendigung der Nutzung fossiler (und atomarer) Energien eine wichtige Rolle, da die klimaschützenden Erneuerbaren Energien inzwischen viel günstiger sind.

Auch der Bundestag sollte die Initiative zur Nichtverbreitung fossiler Energien unterstützen

Es wird Zeit, dass sich auch Deutschland dieser Initiative anschließt, anstatt sich gegen den Umbau zu wehren, wie es die Union, die AFD und die FDP mit der Heizungsdebatte tun. Gerade vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Abu Dhabi wäre ein entsprechendes politisches Signal des Bundestages besonders wichtig. In Abu Dhabi wird erneut die alles entscheidende Klimaschutzmaßnahme – nämlich die Beendigung der Nutzung der fossilen Energien – zwar debattiert werden, aber am Widerstand großer Konzerne in den Öl-, Erdgas-, und Kohle-Nationen wie Saudi-Arabien, dem Iran, Russland oder den USA wohl erneut scheitern.

Klar ist, dass ein schneller globaler Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle erfolgen muss. Denn durch deren energetische Verbrennung in Heizungen, dem Verkehr, der Industrie und zur Stromerzeugung werden weltweit etwa 60 Prozent aller Treibhausgasemissionen emittiert. Erdöl, Kohle und Erdgas als Basis-Rohstoffe für die Chemie, zum Beispiel zur Herstellung von Plastik, verursachen zusätzlich weitere 5 bis 10 Prozent.

Ohne ein Ende der Nutzung der fossilen Rohstoffe kann es keinen Klimaschutz geben. Bei Weiternutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas in den kommenden Jahrzehnten wird es unweigerlich zum Auslöschen der menschlichen Zivilisation kommen. Hitze, Wetterkatastrophen, Tropenkrankheiten, Meeresspiegelanstieg, Abschmelzen der Gletscher und Abreißen des Golfstroms werden die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit so drastisch verändern, dass es eine Zivilisation, wie wir sie heute kennen, nicht mehr geben kann.

Daher ist das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe unverzichtbar für das Überleben der menschlichen Zivilisation.

Atomenergie kann im fossilen Ausstieg keine Rolle spielen, da sie deutlich teuer ist und der Ausbau viel zu lange dauern würde

Plötzlich treten CDU-Chef Merz, die CSU, die FDP und die AfD erneut mit der Forderung nach dem Neubau von Atomkraftwerken auf. Sie begründen dies mit den hohen Strompreisen und dem Klimaschutz als Ersatz für fossile Energien. Allerdings kann zum einen der Neubau von Atomkraft in den nächsten 20 Jahren keinen Einfluss auf Strompreise und Klimaschutz haben, da der Neubau zwischen 20 und 30 Jahren dauert. Zum anderen ist Strom aus neuen Atomkraftwerken wesentlich teurer als Strom aus neuen Solar- und Windkraftwerken.

Eine aktuelle Studie von Bloomberg über die globalen Stromerzeugungskosten zeigt, dass Atomstrom etwa viermal teurer ist als Ökostrom. Kohle- und Erdgasstrom sind etwa doppelt so teuer, und wenn man Kohle- und Erdgasstrom mit CCS zur Entfernung von CO2 aus den Rauchgasen versieht, ist die Stromerzeugung etwa dreimal so teuer wie bei Solar- und Windstrom.

Der Beschluss des kalifornischen Parlaments zur Nichtverbreitung fossiler Brennstoffe ist daher auch zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Strompreisen goldrichtig.

Nur warum Merz, Söder, die FDP und die AFD solche seit Langem klar erkannten Fakten nicht kennen und sogar neueste Studien, wie die von Bloomberg, ignorieren, macht schon stutzig. Offensichtlich geht es ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiekosten und auch nicht um Klimaschutz, sondern ausschließlich um die Sicherung der Milliardengewinne für die fossile und atomare Wirtschaft. Die Lobbyistenschar der fossilen und atomaren Wirtschaft haben weiterhin großen Einfluss auf sie – ganz im Gegensatz zum kalifornischen Parlament, das sich von diesen Lobbyisten nicht mehr beirren lässt.