Ausgerechnet flexible Biogasanlagen geraten in die Mühlen der katastrophalen Energiepolitik von Union & SPD

Liebe Leserinnen und Leser,

Ausgerechnet flexible Biogasanlagen geraten in die Mühlen der katastrophalen Energiepolitik von Union & SPD

Die Bioenergiebranche steht mit der jüngsten EEG-Novelle 2021 mit dem Rücken zur Wand. Ausgerechnet die Anlagen, die in den letzten Jahren aktiv in die Flexibilität investierten, erhalten rückwirkend eine Verschlechterung des ihnen in früheren EEG-Novellen gesetzlich garantierten Flexibilitätszuschlags.

Dies kommt einem enteignungsgleichen Eingriff in das Eigentum nahe, wie ein juristisches Gutachten im Auftrag der Bioenergieverbände aufzeigt. Kein Wunder, dass die Biogasverbände eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten.

Die Änderung gegenüber dem Entwurf der EEG-Novelle 2021 wurde so kurzfristig in den Wirtschaftssauschuss des Bundestages eingebracht, dass niemand dies vor der endgültigen Verabschiedung im Bundestag mitbekommen konnte, geschweige denn vor der Beschlussfassung dazu hätte Stellung beziehen können.

Begründet wird die kurzfristige Änderung mit der Befürchtung, dass die Europäische Kommission beihilferechtliche Bedenken anmeldet, die die Bundesregierung nicht eingehen wolle. Damit zeigt sich der erste große Schaden, der mit der Steuerfinanzierung der EEG-Umlage befürchtet wurde. Erst mit der Steuerfinanzierung der EEG-Umlage wurde das EEG wieder beihilferechtlich relevant. Die Bundesregierung hatte im Vorhinein alle diesbezüglichen Warnungen in den Wind geschlagen.

Erst kürzlich hatte ich erneut auf die grundlegenden Gefahren einer steuerfinanzierten EEG-Umlage hingewiesen und schon tritt ein gravierender Schaden für die Energiewende ein.

Dabei hatte die Bundesregierung selbst in den letzten Jahren immer mehr Biogasanlagenbetreiber ermutigt, ihre Anlagen zu flexibilisieren und so einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich der Schwankungen von Solar- und Windenergie zu leisten. Die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoff (FNR), Projektträger des Bundeslandwirtschaftsministeriums, hatte erst kürzlich eine Broschüre veröffentlicht, in der die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Flexibilisierung von Biogas beschrieben wurden.

Es scheint zur Strategie der Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zu gehören, so schlampig zu arbeiten, dass Schadensersatzklagen von Betroffenen erst möglich werden. Jüngstes Beispiel ist der Erfolg der Atomkraftwerksbetreiber in der Einigung mit der Bundesregierung zu Schadensersatzforderungen zum Atomausstieg von 2011.

Hätte die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel keine Laufzeitverlängerung im Jahre 2010 beschlossen, sondern wäre beim rot-grünen Atomausstieg von 2000 geblieben, so wären den Steuerzahler*innen 2,4 Milliarden Euro Schadensersatzzahlungen an die Atomkonzerne erspart geblieben.

Genauso verheerend sind die 4,35 Milliarden Euro, die die Bundesregierung den Kohlekonzernen als Schadensersatz für den Kohleausstieg versprochen hat. Man kann nur hoffen, dass die Europäische Kommission diese neuen Subventionen für die Kohle nicht genehmigen wird.

Die Energiepolitik der Regierungen unter Kanzlerin Merkel entpuppt sich immer mehr zur zig milliardenschweren Belastung für die Steuerzahler*innen, da sie schlampig gemacht ist und so den Kohle- und Atomkonzernen immer mehr Geld hinterherwirft.

Der Branche der Erneuerbaren Energien dagegen werden, wie jetzt im Fall der Bioenergiebranche, immer mehr Knüppel zwischen die Beine geworfen, so dass der für den Klimaschutz zwingende Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter gebremst wird. Es ist wohl kaum davon auszugehen, dass die Bundesregierung nun den Biogasanlagenbetreibern Entschädigungsmilliarden zahlt, wie sie es für die Atom- und Kohlewirtschaft tut.

Offensichtlich reicht es der Klientelpolitik von Union und SPD nicht, den fossilen und atomaren Konzernen große Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Mit dem Bremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in allen EEG-Novellen stützen sie zusätzlich die Geschäfte der Kohle- und Atomkonzerne, indem sie ihnen die ungeliebte Konkurrenz der schnell wachsenden Erneuerbaren Energien vom Hals hält.

Hammelburg, 12. März 2021