Liebe Leserinnen und Leser,

Dieser Text wurde am 24.02.2021 als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell auf klimareporter.de veröffentlicht. Lesen Sie, warum ein steuerfinanziertes EEG weiteren Schaden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bedeutet wird und wie man hätte anders damit umgehen sollen. 

 

Ein steuerfinanziertes EEG gefährdet den Erneuerbaren-Ausbau

Die EEG-Umlage muss weg – darüber sind sich die Parteien inzwischen weitgehend einig. Sie wollen den Ökostrom-Ausbau komplett aus Steuermitteln finanzieren. Damit wird das wichtigste Klimaschutzinstrument weiter unter die Räder kommen. Warum fällt selbst den Grünen nichts Besseres ein?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das mit Abstand erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 hat das EEG eine bis heute andauernde technologische und ökonomische Revolution für saubere, emissionsfreie Energie in Gang gesetzt.

In Deutschland liegt der Ökostromanteil heute schon bei etwa 50 Prozent. Das hatte die Energiewirtschaft vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten. Die vom EEG ausgehende Technologierevolution hat sich auf alle Kontinente ausgeweitet, womit das EEG – über hundertmal in der Welt kopiert – auch weltweit das erfolgreichste Gesetz für den Klimaschutz ist.

Verantwortlich für diesen riesigen Erfolg waren vor allem diese EEG-Prinzipien:

  • Eine nach Technik differenzierte feste Einspeisevergütung, garantiert für 20 Jahre, ermöglichte Investor:innen eine Rendite und Fremdfinanzierungen zum Beispiel über Banken.
  • Der vorrangige Netzzugang gab breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeit zur Energieerzeugung und nicht nur den früher alles beherrschenden großen Energiekonzernen.
  • Die Umlage der aus den Einspeisevergütungen resultierenden Mehrkosten auf den Strompreis machte das EEG unabhängig von jährlichen Haushaltsberatungen und somit über Jahrzehnte wirksam. Die Steuerfreiheit der EEG-Umlagefinanzierung ermöglichte auch eine Unabhängigkeit von den Beihilfeprüfungen der Europäischen Kommission, bestätigt durch Urteile des EuGH.

Seit etwa 2014 brach der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland dennoch massiv ein. Grund war insbesondere, dass die feste gesetzlich garantierte Einspeisevergütung weitgehend abgeschafft und auf Ausschreibungen umgestellt wurde. Der Schaden für den Klimaschutz ist immens.

Der Ökostromanteil hätte im letzten Jahrzehnt auf 100 Prozent gesteigert werden können. Der inländische Stromsektor hätte bereits emissionsfrei sein können, wären die jährlichen Ausbauraten zusammen mit Speicherausbau und Netzintegration so stark exponentiell gestiegen wie im Jahrzehnt davor.

Mittlerweile herrscht im Bundestag weitgehendes Einvernehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage zugunsten einer Steuerfinanzierung. CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und AfD fordern, dass die von den Stromkund:innen zu zahlende EEG-Umlage vollständig aus Steuermitteln kommen soll.

Nun unterstützen auch noch die Grünen diese Idee. Von der AfD, der FDP und Teilen der Union kommen sogar noch weitergehende Forderungen zur gänzlichen Abschaffung des EEG. So gibt es aus Kreisen der Hamburger CDU den Vorschlag, die Ökostrominvestitionen über staatliche „Green Bonds“ zu finanzieren.

Ein Finanzierungsproblem hat es nicht gegeben

Das ist unnötig, denn ein Finanzierungsproblem gab es nie – eben wegen der gesetzlichen Einspeisevergütung oder den gleitenden Marktprämien. Die garantierte Sicherheit der Vergütung holte das private Kapital, das in Billionensummen irgendwo als Anlagen oder Spareinlagen geparkt war und ist, in die Realwirtschaft. Mit gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen gab es nie ein Finanzierungsproblem und gäbe auch weiterhin keines.

Sämtliche aktuellen Vorschläge, die sich ausschließlich um die EEG-Umlage als angeblich größtes volkswirtschaftliches Problem ranken und immer die Steuerfinanzierung in den Blick nehmen, lassen bei einer Umsetzung Schaden für den Klimaschutz erwarten.

Angesichts eines durch die Coronakrise überschuldeten Bundeshaushaltes wird jede Finanzminister:in in den nächsten Jahren sparen müssen. Es wird das übliche jährliche Gefeilsche um Milliardenausgaben geben und am Ende muss eben auch der Klimaschutz zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien wird so zwangsläufig weiter unter die Räder kommen.

Auch wenn Investitionen in die Erneuerbaren zunehmend unabhängig von der EEG-Förderung laufen, erreicht ein rein marktgetriebener Ausbau in den nächsten Jahren nicht den Ausbau, wie ihn der Klimaschutz erfordert. Denn die Erneuerbaren müssen immer noch gegen die fehlende Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten und gegen die hohe Subventionierung der fossilen und atomaren Energieträger ankämpfen.

Gerade mit dem Kohleausstieg sind die Subventionen für Kohle nochmals um Milliarden angestiegen. Auch die Subventionen für Erdgas, vor allem für neue Infrastruktur, erreichen immer größere Dimensionen. Im EU-Strommarkt muss der Ökostrom gegen die Subventionen für die Atomkraft im benachbarten Ausland, unter anderem in Frankreich, Belgien, Ungarn und Tschechien, ankämpfen.

Richten soll es nun aber die volle Steuerfinanzierung der EEG-Förderung. Wegen der jährlichen Haushaltsberatungen und dem Diktat der Beihilfeprüfung durch die EU-Kommission ist dann kein steiles Wachstum des Ökostromausbaus mehr zu erwarten, eher ein weiterer Einbruch – zulasten des Klimaschutzes.

Noch ein paar Jahre mit alten Energien Geld verdienen

Wie konnte es so weit kommen? Seit Jahrzehnten fahren die Interessenvertreter der alten fossilen und atomaren Energiewirtschaft zusammen mit der energieintensiven Industrie einen Feldzug gegen die Erneuerbaren, besonders gegen das EEG.

Ihre Attacken auf das EEG verstärkten sich, als 2012, nach dem GAU in Fukushima, verlängerte Laufzeiten für AKW nicht mehr zu halten waren. Im Mittelpunkt stand die mit Medienkampagnen hochgefahrene These, dass die Energiewende nicht zu bezahlen sei und die Energiepreise ins Unermessliche steigen würden. 2012 fanden sich plötzlich überall in Deutschland Plakate mit Slogans wie: Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar.

Mit unzähligen, zum Teil unseriösen „wissenschaftlichen“ Studien wurden angeblich explodierende Energiepreise an die Wand gemalt. Das Abwandern der deutschen Industrie ins Ausland wurde an die Wand gemalt. Im Mittelpunkt der Kampagnen stand immer die EEG-Umlage.

Nichts davon ist eingetreten. Trotz jahrelang hoher EEG-Umlagen von über sechs Cent je Kilowattstunde ist die deutsche Industrie wettbewerbsfähiger denn je, eine nennenswerte Abwanderung hat nicht stattgefunden. Warum auch? Die energieintensive Industrie ist sowieso weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreit worden.

Aber warum wird von der Industrie dennoch weiter gegen die erneuerbaren Energien und gegen das EEG argumentiert? Es ist einfach das Interesse der mächtigen fossilen und atomaren Wirtschaft, die weiterhin so einflussreiche Verbände wie den BDI dominiert, wenigstens noch ein paar Jahre die Konventionellen gegen die Konkurrenz der inzwischen viel billiger gewordenen erneuerbaren Energien in Betrieb zu halten.

Reden über die EEG-Umlage, schweigen über andere Kosten

Bleibt das Argument, dass der Rest der Stromkund:innen, also vor allem die Privathaushalte, mit der EEG-Umlage überlastet seien. Unentwegt wird mit jeder EEG-Umlage-Erhöhung vorgerechnet, wie viel dies die Normalverbraucher:innen kosten würde.

Es fehlt immer die Botschaft, dass mit der Steigerung der EEG-Umlage ja die Börsenstrompreise in ähnlichem Umfang fallen und somit kein Stromversorger die Steigerung der EEG-Umlage an die Stromkund:innen hätte weitergeben müssen. Während die EEG-Umlagesteigerung als angeblicher Strompreistreiber gebrandmarkt wird, geht es in Wahrheit nur um Bestandsschutz der fossilen und atomaren Stromerzeugung.

Dabei hat die EEG-Umlage an den gesamten Energieausgaben für Haushalte (Strom, Heizung, Spritkosten) gerade mal einen Anteil von etwa sechs Prozent. Diese sechs Prozent werden überall als Schreckgespenst für angeblich unbezahlbare Energiepreise hingestellt. Wer es ernst meint mit der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung, muss sich um die Heiz- und Kraftstoffkosten kümmern – und nicht um die im Vergleich dazu kleine EEG-Umlage.

Heiz- und Kraftstoffkosten zu senken, geht übrigens am besten mit ökostrombetriebenen Fahrzeugen und mit Ökostromheizungen wie Wärmepumpen. Doch dafür braucht es den steilen Ausbau des erneuerbaren Stroms. Dieser wird aber mit der Abschaffung der EEG-Umlage weiter behindert.

Am stärksten steigen innerhalb der Stromrechnung seit Jahren die Netzgebühren an. So lag für eine typische Haushaltskund:in im Jahr 2020 die Netzgebühr mit acht Cent je Kilowattstunde schon deutlich über der EEG-Umlage. Mit dem jüngsten Beschluss des Bundestages zum Netzausbau entstehen weitere Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze. Eine politische Debatte darüber, wie diese Netzkosten gebremst werden können, gibt es aber kaum, zumindest nicht in dem Ausmaß wie über die EEG-Umlage.

Neue, teure Leitungen im Hochspannungsübertragungsnetz werden damit begründet, dass Ökostrom aus dem erzeugungsstarken Norden in den Süden gebracht werden müsse. Ob ein wesentlich stärkerer Ausbau der Erneuerbaren im Süden einen größeren Teil dieser Trassen erübrigen würde, wird auf Bundesebene nicht diskutiert. Eine ökonomische Optimierungsrechnung dazu gibt es weder von der Bundesnetzagentur noch von den vielen Thinktanks von Agora Energiewende über Öko-Institut bis Consentec. Dabei liegt es auf der Hand: Jede im Süden erzeugte Kilowattstunde muss nicht über Leitungen aus dem Norden herangeschafft werden.

Jahrelange interessendominierte Debatten zeigen Wirkung

Alle diese Überlegungen außer Acht lassend und aus Angst vor einer weiteren EEG-Umlagesteigerung blasen nun alle Bundestagsparteien in das Horn der Interessenvertreter:innen der Klimaschutzverhinderung aus der fossilen und atomaren Wirtschaft.

Dabei liegen längst andere Vorschläge und Analysen auf dem Tisch. Um die EEG-Umlage zu senken, hätte man die dafür vorgesehenen Steuergelder – statt sie in die Finanzierung der Umlage zu stecken – als direkte Subvention an die energieintensive Industrie geben können. Diese müsste dann zwar EEG-Umlage zahlen, doch bei richtiger Dimensionierung wäre dies für sie ein finanzielles Nullsummenspiel ohne Mehrbelastung. Für alle Stromkund:innen würde es aber eine deutliche Senkung der EEG-Umlage bedeuten.

Die Unternehmen hätten plötzlich sogar Anreize, ihre Stromkosten zu senken – durch Effizienzsteigerung und Umstellung auf erneuerbare Energien. Der Klimaschutz würde so massiv befördert.

Der oft genannte Grund, dass die Abschaffung der EEG-Umlage die Sektorkopplung voranbringen würde, wäre ebenfalls hinfällig, wenn endlich klare Förderbedingungen für die Sektorenkopplung eingeführt würden. So könnte es eine neuartige Vergütung für sogenannte Kombikraftwerke geben, die eine ganzjährige Stromeinspeisung allein mit einem Mix aus Ökostrom und Speichern schaffen.

Wozu also die Panik um die EEG-Umlage und der Aufruf zur Steuerfinanzierung?

Möglicherweise ist in allen Bundestagsfraktionen nicht genügend über Alternativen zur Steuerfinanzierung der EEG-Umlage nachgedacht worden. Auf jeden Fall hat die über zehn Jahre andauernde, von der fossilen und atomaren Wirtschaft beherrschte mediale Debatte zur EEG-Umlage Wirkung gezeigt – in den politischen Beschlüssen und Forderungen sämtlicher Parteien.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der ja der Kern des Klimaschutzes ist, wird damit noch weiter unter die Räder kommen – allen Lippenbekenntnissen für den Klimaschutz zum Trotz.

Hammelburg, 25. Februar 2021

Ihr Hans-Josef Fell