Antworten der Bunderegierung auf die mündliche Frage zum weltweitem Ausbau der EE
Schriftliche Antwort auf die Fragestunde des Deutschen Bundestags am 25. März 2009
Schriftliche Antwort auf die Fragestunde des Deutschen Bundestags am 25. März 2009
Everyone agrees that we have to overcome the current economic crisis. But how can we do this? In many countries, tax money is used to finance economic stimulation packages. This mainly boosts government debt, which must be repaid by future generations. Economic stimulus programs which do without government funding present a much better option. Governments and parliaments have to provide incentives for private investment through targeted regulation – this enables the creation of economic stimulus packages which revive the economy without amassing additional debts. This kind of option should simultaneously help to solve other serious problems, such as climate change and secure energy supplies. The Renewable Energies Act (EEG), which was introduced in Germany in 2000, is just this kind of stimulation package.
Klimaschutz und Energiesicherheit werden immer bedeutsamer. Die Welterwärmung schreitet schneller voran, als bisher von den Wissenschaftlern vorhergesagt. Da 80% aller Klimagasemissionen durch die Nutzung der fossilen Rohstoffe verursacht werden, ist die beste Klimaschutzmaßnahme, die Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle zu beenden.
Mögliche Gesetzesentwicklung zur Realisierung erster Leitungen und Kraftwerke in Nordafrika, Vortrag von Hans-Josef Fell
Nur wenige Wochen nachdem der Bundestag von der Bundesregierung dazu gedrängt wurde, einen Großteil der ERP-Mittel an die KfW zu geben, wurde die KfW vom Bundesfinanzminister dazu bemüßigt, einen relevanten Teil ihres Eigenkapitals bei der IKB zu verbrennen.
Die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise sind für viele Energiekunden in der Tat eine zunehmende Belastung. Gerade in den Schichten mit geringen Einkommen werden die Probleme zunehmend existenziell.
Gute Argumente für 100% Erneuerbare Energien
650.000 neue Arbeitsplätze durch Grünen- Programm für Ausbau der erneuerbaren Energien und Gebäudesanierung
Anlässlich der E-Parlament-Diskussion zum weltweiten Klimaschutz
„Wir müssen alles tun, um das Klimaproblem zu lösen“ – ein richtiger und wichtiger Satz, den ich häufig von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hörte. Ich frage mich aber, warum Sie dann nicht alles tun, um das Klimaproblem zu lösen, Herr Umweltminister.
Energie 2.0 – Die Energiezukunft ist grün
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009
Wenn man die Einzelerkenntnisse zusammenführt, zeigt sich, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel genau die gleichen Maßnahmen sind, die wir brauchen, um unsere Volkswirtschaft zu erneuern und der Falle der ständig steigenden Energiepreise zu entkommen. Darüber hinaus sind es auch die gleichen Maßnahmen, die wir brauchen, um unsere nationale Sicherheit zu garantieren, ohne wieder Krieg am Persischen Golf führen zu müssen.
Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in der Tat notwendig und muss schnell erfolgen. Die Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind sehr hoch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in diesen Tagen verkündet, er erwarte bis 2020 über 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dies deckt sich übrigens sehr gut mit den Berechnungen aus dem grünen Energiekonzept 2.0. Damit wird auch klar: Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken sind überflüssig.
Verknappung konventioneller Ressourcen – Ausbaugeschwindigkeiten Erneuerbare Energien: Die Energiekrise und der Ausweg ins Solarzeitalter, Vortrag von Hans-Josef Fell in Erfurt
Der Verein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft“ erwägt eine Initiative zur Verankerung des Klima- schutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung. Zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens gab er nachfolgende Machbarkeitsstu- die in Auftrag.
Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen Grüne Antworten auf steigende Energiepreise
Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschrift