Frieden ist das wichtigste Gut für die Menschen.
Ohne Frieden gibt es nur Leid, Terror, Armut, Zerstörung, Tod. Es ist gut, dass Sie alle heute so zahlreich hier sind und mit Ihrer Teilnahme für den Erhalt des Friedens mahnt.
Six years ago, as a member of the German Parliament, I had the first intensive contact with the government of Kazakhstan. The former Ambassador of Kazakhstan in Germany and now Advisor to Honourable President Nazarbayev, Dr. Nurlan Onzahanov asked me to give advice on how Kazakhstan could shift to a green economy.
Die Frage der Flüchtlinge und Ausländer steht im Mittelpunkte der öffentlichen und politischen Debatte. Eine Überforderung der Gesellschaft in Deutschland und Europa wird vielfach gesehen. Wir schaffen das nicht, ist vielfach geäußerte Meinung. Mauern und Zäune bauen, Abschottung, sind für viel zu viele die Lösungen. Ob das denn funktioniert, wird kaum hinterfragt und wie dreckig es den Ausgesperrten geht, noch weniger.
Uns beide verbindet neben vielen freundschaftlichen und solarpolitischen Begegnungen auch die gemeinsame fränkische Heimat. Das unterfränkische Münnerstadt, wo du am
28. Oktober 1949 geboren wurdest, liegt ja ganz in der Nähe meiner Heimatstadt Hammelburg. Deshalb hatten wir uns bald nach deiner Ernennung zum Institutsleiter am ISE mit dem Bürgermeister von Münnerstadt getroffen, wo du mir dann auch mit Stolz deine Familiengeschichte erzähltest, insbesondere die des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus deines Großvaters aus der Villa Kistner, in der du aufgewachsen bist.
Vor gut einem Jahr hat der damalige Umweltminis- ter Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich zur EEG- Novelle vor drei Jahren gehalten hatte. Ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarin- dustrie gewarnt, die dann nicht gekommen seien.
In den letzten 4 Wahlperioden habt Ihr mir stets euer großes Vertrauen mit Spitzenplätzen auf den bayerischen Landeslisten ausgesprochen. Von 1998 bis heute konnte ich so im Bundestag Atomausstieg, Klimaschutz und Erneuerbare Energien mit Kraft und Einsatz vorantreiben. Lange Jahre wurden wir Grünen wegen unseres Zieles für 100% Erneuerbaren Energien belächelt und als unrealistische Träumer diffamiert. Doch schon in den Jahren 2000 und 2001 haben wir einmalige Entscheidungen getroffen, die bis heute weltweit Anerkennung gefunden haben.
Seit Monaten gibt es wegen angeblich untragbarer Strompreiserhöhungen eine Hetzkampagne gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kampagnenchef ist Wirtschaftsminister Rösler, assistiert wird ihm von Umweltminister Altmaier, FDP-Fraktionschef Brüderle und Energiekommissar Oettinger. Verbreitet werden die übelsten Diffamierungen gegen die erneuerbaren Energien, auch in millionenschweren Anzeigen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
mmer mehr Regionen in der Welt werden zum Teil dauerhaft radioaktiv verseucht und unbewohnbar. Atombombenversuche und -abwürfe sind dafür genauso verantwortlich, wie Unfälle in Atomanlagen, die angeblich der friedlichen Nutzung der Atomenergie dienen. Weite Gebiete in den Uranabbauregionen, wie in Australien, USA, Kanada, Niger sind genauso radioaktiv verseucht wie Gebiete in denen Atombombenversuche stattfanden, wie zum Beispiel das Bikini-Atoll, die Wüste Nevada und weite Gebiete Russlands.
Die Insolvenzwelle der Solarwirtschaft rast immer weiter. Den Niedergang der Biokraftstoffbranche haben Sie ebenfalls weiter beschleunigt. Damit liefern Sie die Autofahrer schutzlos den Interessen der Mineralölkonzerne aus. Eine Unterstützung des Speicherausbaus haben Sie bis heute nicht hinbekommen. Ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister blockiert die Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie, und die Gebäudesanierung stagniert auf niedrigem Niveau.
Diese Gesetzesnovelle ist ein heftiger Schlag gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche. Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche, obwohl in den letzten Wochen weitere Solarfirmen Insolvenz und Kurzarbeit anmelden mussten.