Bewertung des Koalitionsvertrages
Der Energieteil des schwarz- gelben Koalitionsvertrages ist geprägt von den Interessen der großen Energiekonzerne. Union und FDP erweisen sich als willfährige Handlanger der Atom, Kohle und Mineralölkonzerne.
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Rede EPIA in Hamburg
/in RedenThe major crises confronting the world today – the global economic crisis, the climate crisis, the energy supply crisis, the wars over oil and the peace crises revolving around the desire for nuclear weapons capability – are all connected with the problems of our present energy supply system. It is not without reason that the outbreak of the financial crisis coincided
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precisely with the temporary peak in the price of oil. Millions of homeowners in the United States were suddenly unable to meet the interest and principal payments on their toxic loans when their heating and gasoline costs more than trebled within just a few years.
Energiepolitische Bilanz der Großen Koalition
/in Weitere ThemenbereicheDie Regierungszeit der Großen Koalition ist fast vorüber. Sie war in der Energiepolitik weitgehend von Stillstand und Rückschritt geprägt. Bundeskanzlerin Merkel und Minister Gabriel betrieben eine Politik der großen Worte, aber ruhenden Hand. Zwar wurde ein integriertes Klimaschutz und Energieprogramm verkündet. Wenn es um die Umsetzung und die Details ging, blieb von den Ankündigungen wenig mehr übrig als die Bilder von Angela Merkel vor dem Eisberg und die Patenschaft des Eisbären Knut durch Umweltminister Gabriel. Um die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren, hatte die Bundeskanzlerin gleich mehrere Energiegipfel einberufen, die aber keine Ergebnisse brachten. Gescheitert ist das Effizienzgesetz, das der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg blockierte, obwohl die entsprechende EU-Richtlinie bereits im Mai 2008 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Jetzt drohen Deutschland Strafzahlungen. Ebenfalls gescheitert ist das CCS-Gesetz. Dies wäre eine gute Nachricht, hätte Angela Merkel nicht angekündigt, gleich nach der Wahl das Gesetz neu einzubringen und Bürgerrechte außen vor zu lassen. Rückschritte gab es vor allem bei Biokraftstoffen; die heimische und vielfach nachhaltige Erzeugung wurde besteuert, was zu Konkursen und Jobverlusten führte.
Konzept integriertes Energieforschungsprogramm
/in Studien und AnalysenUm den Weg für die Umsetzung zukünftiger Technologieoptionen und Maßnahmen offenzuha,lten, muss die Forschung dabei die Unabhängigkeit besitzen, auch über längere Zeiträume Aspekte zu bearbeiten, die gegenwärtig nicht im Mittelpunkt der politischen Handlungsoptionen liegen. Dies ist besonders drin- gend vor dem Hintergrund, dass die politischen, sozioökonomischen, ökologischen und klimatischen Randbedingungen und Handlungsoptionen der Politik für die nächsten 20, 50 oder gar 100 Jahre kaum vorhersehbar sind.
Zitate zu Vattenfalls Sicherheitskultur
/in Weitere ThemenbereicheZitate zu Vattenfalls Sicherheitskultur
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu offenen Fragen zu CCS
/in InitiativenKleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn u.a. und der Fraktion Bündnisn 90 / Die Grünen zu „Offenen Fragen zur CO2-Abspaltung und Endlagerung (CCS)“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu offenen Fragen zu CCS
/in InitiativenSchriftliche Frage an die Bundesregierung im März 2009
Rede Ökostrom und Biogas
/in RedenDer Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ha- ben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundestag, das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da sie inzwischen anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt haben.
Feed in Tariff-Paper
/in Weitere ThemenbereicheThe financial crisis is having a devastating impact on the global economy. Practically all the world’s governments are attempting to support their economies with stimulus packages in order to avert high levels of unemployment and the social disruption that would accompany them. Almost everywhere, these stimulus packages are being fi- nanced from tax revenues. In the majority of cases, the financial resources required are greater than the receipts flowing into the public coffers, with the result that public borrowing is rising rapidly. This dangerous development will impose a heavy burden on future generations because they will have to pay back the debts that are being run up today.
EEG – Ein poltischer Leitfaden-Exzerpt
/in Weitere ThemenbereicheDie aktuelle Wirtschaftskrise muss gelöst werden, darüber sind sich alle einig. Nur wie kann man sie lösen? Viele Staaten finanzieren Konjunkturprogramme mit Hilfe von Steuermitteln. Das fördert aber hauptsächlich die Staatsverschuldung, die kommende Generationen abtragen müssen.
EEG – Ein poltischer Leitfaden
/in Weitere ThemenbereicheEinspeisevergütung für Erneuerbare Energien: Ein wirksames Konjunkturprogramm ohne staatliche Neuverschuldung- Bedeutung der Erneuerbaren Energien in der aktuellen Wirtschaftskrise
Antwort der Bunderegierung auf eine mündliche Frage zu Viren und AKWs
/in InitiativenFragestunde des deutschen Bundestags am 22. April 2009
Antworten der Bunderegierung auf die mündliche Frage zum weltweitem Ausbau der EE
/in InitiativenSchriftliche Antwort auf die Fragestunde des Deutschen Bundestags am 25. März 2009
Auswertung der Antwort der Bundesregierung CCS Teil 1
/in Beschluss- und PositionspapiereAuswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu CCS: „CO2-Abscheidung und Lagerung“
Feed in Tarif-Paper-Excerpt
/in Weitere ThemenbereicheEveryone agrees that we have to overcome the current economic crisis. But how can we do this? In many countries, tax money is used to finance economic stimulation packages. This mainly boosts government debt, which must be repaid by future generations. Economic stimulus programs which do without government funding present a much better option. Governments and parliaments have to provide incentives for private investment through targeted regulation – this enables the creation of economic stimulus packages which revive the economy without amassing additional debts. This kind of option should simultaneously help to solve other serious problems, such as climate change and secure energy supplies. The Renewable Energies Act (EEG), which was introduced in Germany in 2000, is just this kind of stimulation package.
Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur nuklearen Sicherheit in Europa
/in InitiativenMehrere europäische Staaten haben angekündet, dass sie künftig stärker auf die Atomkraft als Energiequelle setzen wollen. Als Gründe für diesen Schritt werden der Klimaschutz und eine stärkere Unabhängigkeit bei der Energieversorgung angeführt. Insbesondere in Osteuropa wurde der Ruf nach neuen Atomkraftwerken infolge des Gas-Streits zwischen der Ukraine und Russland und dem vorübergehenden Lieferstopp lauter.
Antrag Elektromobilität Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln
/in InitiativenDie Entwicklungen in der Batterietechnik haben elektrischen Antrieben im Auto eine neue Dynamik verliehen. Rund zwei Millionen Hybridautos sind weltweit schon im Einsatz, so genannte Plug-In-Hybride, deren Batterien auch an Steck- dosen geladen werden können und reine batterieelektrische Autos stehen unmit- telbar vor der Markteinführung.
Rede Einheitliches Stromnetz
/in GrafikenDas BMF hatte im Februar 2008 zugesagt, dass die Schäden, die das ERP-Sondervermögen aus den IKB-Verlusten erleidet, ausgeglichen werden sollen. Im BMF hatte man aber keine Sekunde daran gedacht, dieses Versprechen zu halten.