Liebe Leserinnen und Leser, Die CDU macht jetzt Ernst mit dem Abbau der Ökostromerzeugung Der CDU-Bundesvorstand beschloss gestern die EEG Umlage unter Wahrung des Bestandschutzes, abzuschaffen. Im Klartext kann damit nur gemeint sein, dass es für Neuanlagen keine Förderung mehr geben soll. Denn wie sonst will die CDU die EEG Umlage abschaffen, aus der ja […]
Liebe Leserinnen und Leser, BEE kritisiert die neue Anti-Klimaschutzkampagne der INSM als Sabotage an der Energiewende Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) Simone Peter hat in klaren und richtigen Worten die neue Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zum Thema Klimaschutz als Sabotage am Ausbau der Erneuerbaren Energien mit interessengeleitetem Kalkül bezeichnet. Mit der […]
Liebe Leserinnen und Leser, Das EEG: Eine Erfolgsgeschichte insbesondere für die Wohlstandsentwicklung im ländlichen Raum Der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem EEG ist eine Erfolgsgeschichte für ganze Landstriche und Regionen. Eine bürgerlich-gemeinschaftlich organisierte und nachhaltige Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien erzielt privatwirtschaftliche Gewinne, sichert und schafft Arbeitsplätze, erhöht die gesellschaftliche Mitgestaltung und dadurch […]
Liebe Leserinnen und Leser, Ukraine am Scheideweg zwischen Wohlstand mit Erneuerbaren Energien und Beharren im Korruptionssumpf der Energie-Oligarchen. Die Wahl des Komikers Selenskyj zum neuen Präsidenten der Ukraine hat vor allem die Sehnsucht vieler junger UkrainerInnen nach einem wirklichen Wechsel gezeigt. Das Volk möchte eine Politik, die endlich Grundlagen schafft, um aus den großen und […]
Liebe Leserinnen und Leser, Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen […]
Mitglieder der alten Landesregierung haben mir auf die Schulter geklopft und gesagt: Herzliches Beileid, die Energiewende wird scheitern. Am Föderalismus. Am Bund. An den Menschen. Im Oktober wird die EEG-Umlage angehoben und die Kritiker füllen schon jetzt den Echoraum derjenigen, die die Energiewende nie gewollt haben.
Röslers Vorschlag das EEG durch Ausschreibungsregelungen zu ersetzen ist dagegen pure Planwirtschaft.
Das neue Gesetz wird eine Kombination sein aus dem bestehenden EEG, den Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zum EEG sowie dem Änderungsantrag von Union und FDP, der am 28. März im Umweltausschuss und am 29. März im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Gesetzwurf beschlossen wird.
Das neue Gesetz wird eine Kombination sein aus dem bestehenden EEG, den Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zum EEG sowie dem Änderungsantrag von Union und FDP, der am 28. März im Umweltausschuss und am 29. März im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Gesetzwurf beschlossen wird.
Das neue Gesetz wird eine Kombination sein aus dem bestehenden EEG, den Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zum EEG sowie dem Änderungsantrag von Union und FDP, der am 28. März im Umweltausschuss und am 29. März im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Gesetzwurf beschlossen wird.
Die Formulierungshilfe der beiden Minister, welche letztlich ein Gesetzentwurf ist, sieht vor, dass die Regelungen ab 9. März in Kraft treten sollen. Es ist allerdings denkbar, dass dieses Datum im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch verändert wird. Sollte dies der Fall sein, dann wäre der wahrscheinlichste Termin der 1. April. Jedes spätere Datum muss als unwahrscheinlich betrachtet werden. Bislang wurde von Union und FDP immer der erste April als Datum einer Änderung genannt. Jetzt den 9. März in den Gesetzesvorschlag zu schreiben, lässt damit all diejenigen im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der schwarz-gelben Politiker tausende Euro in die Hand genommen haben.
Die vorliegende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betrifft die Förderung der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Zur Begrenzung der Kosten des Ausbaus der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie wird, ausgehend von einer angestrebten Gesamterzeugungsleistung der PV-Anlagen für Ende des Jahres 2020 in Höhe von 33.300 MW, ein Zubauziel für PV-Anlagen festgelegt. Dieses wird deutlich unter dem bislang in § 20a zu Grunde gelegten Zubaukorridor von 2.500 bis 3.500 MW jährlich liegen. Darüber hinaus wird der bisherige Absenkungsmechanismus des § 20a weiterentwickelt. Anders als nach dem bisherigen System des „atmenden Deckels“ werden die Vergütungssätze nicht um im Vorhinein festgelegte Prozentsätze abgesenkt, die auf einer notwendig fehleranfälligen Abschätzung der zu erwartenden Kostendegression bei den Errichtungskosten beruhen. Vielmehr ergibt sich die Absenkung oder Erhöhung der Vergütung aus einem Selbststeuerungsmechanismus, der auf der Abweichung des beobachteten Zubaus von dem angestrebten Zubau beruht.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das zuletzt durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, berichtigt BGBl. I S. 2255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: