EU-Außenbeauftragter Borrell fällt über die EU-Außenpolitik zurecht ein vernichtendes Urteil.

 

Liebe Leser*innen,

 

„Unser Wohlstand basierte auf billiger Energie aus Russland.“ Und auf dem Zugang zum chinesischen Markt, für Technologietransfer und Investitionen – immer mit dem Ziel „billige Produkte zu bekommen“, resümierte Josep Borrell. Er ist der Hohe Repräsentant der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, also so etwas wie der EU-Außenminister.

 

Dazu berichtet die Tagesschau: Europa lässt sich von amerikanischen Soldaten verteidigen, von den Russen billiges Gas liefern und von den Chinesen billige Produkte – dieses Modell sei ganz und gar gescheitert, so das Fazit von Borrell: „Wir haben die Quellen unseres Wohlstands komplett von den Quellen unserer Sicherheit entkoppelt.“

Wir Europäer sind jetzt mit den Folgen eines jahrelangen Prozesses konfrontiert“, so Borrell.

 

Für viele wie Borrell ist das eine neue Erkenntnis, die jetzt erst reift, wo die Krisen überhandnehmen. Konkret zieht die Krise der fossilen und atomaren Energieversorgung hohe Preise und Energieknappheit; Klimakrise und Inflation, angetrieben durch fossile und atomare Energie nach sich.

 

Doch alle Warnungen, dass die Abhängigkeiten von ausländischen Energielieferungen in solche Krisen führen würden, sind in den letzten 20 Jahren von den Regierungen Europas in den Wind geschlagen worden. Zu sehr haben die Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomkonzerne mit ihren Interessen die politischen Entscheidungen massiv zu ihren Gunsten beeinflusst – bis heute.

 

Dabei gab es längst umfangreiche, auch wissenschaftliche Analysen dazu:

z.B. die Studie der Energy Watch Group aus dem Jahre 2014, mit dem ins Deutsche übersetzten Titel:

„Die Abhängigkeit der EU von Russland beim Erdgas kann nur durch einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen überwunden werden.“

 

Auf Seite 5 findet sich ein Ergebnis der Analyse mit den damaligen Zahlen:

„Wenn also die derzeitige Energiepolitik, die auf eine Verlangsamung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und die Missachtung potenzieller Energieeinsparungen fortgesetzt wird, müsste die EU jährlich Erdgasmengen Mengen von 280-380 Milliarden m³ ersetzen, wenn die russischen Lieferungen eingestellt werden.“

 

Die Zusammenfassung auf S.12:

„Im Gegensatz zu einer Strategie der Diversifizierung der Erdgaslieferländer könnte eine Strategie, die auf dem raschen Ausbau der erneuerbaren Energieträger beruht, durchaus die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen in die EU in einigen Jahren schaffen“

Längst also hätten Deutschland und die EU von russischen Erdgaslieferungen unabhängig sein können, wenn der exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht durch eine aktive Sabotagepolitik unter Kanzlerin Merkel, mit ihren Ministern Gabriel (SPD) Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) unterbunden worden wäre. Auch die EU-Kommission, der Borrell ja angehört, setzte und setzt weiter stark auf Erdgas und Atomkraft, wie die immer noch nicht korrigierte Taxonomie zur Unterstützung von grünen Finanzen zeigt.

 

Auch die von Borrell kritisierte Abhängigkeit von chinesischen Billigwaren hätte es zumindest in der zentral wichtigen Solarwirtschaft nicht geben müssen, wenn die Solarindustrie – wo Deutschland bis 2012 weltweit führend war – nicht nach China verjagt worden wäre. Zusätzlich hätte es auch keine europäische Abhängigkeit von chinesischen Batterien oder Elektroantrieben geben müssen, wenn die EU-Politik nicht unentwegt die europäische Automobilindustrie mit Verbrennungsmotoren vor höheren Klimaschutzanstrengungen, wie eine Elektromobilquote geschützt hätte.

 

Die Rede und das Eingeständnis von Borrell sind bemerkenswert. Doch wird die EU weiter in den Abhängigkeiten bleiben, denn es gibt weiterhin nur marginale politischen Änderungen hin zu Erneuerbaren Energien. Auch ein schneller Aufbau einer heimischen und starken Fertigung für die Schlüsseltechnologien der Erneuerbaren Energien – wie Solarzellen, Batterien, Elektroantriebe, Halbleiterfertigung, Windkraft, Wärmepumpen gibt es in der EU und Deutschland kaum – jedenfalls nicht mit der Geschwindigkeit, wie es notwendig wäre und wie sie bei LNG-Terminals gezeigt wurde, was möglich ist.

 

Nur im Bereich Sicherheit und eigene Verteidigung scheint es nun Vorschläge von deutschen Politiker*innen zu geben. So hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Luftabwehrsysteme für deutsche Großstädte gefordert.

 

Von einer ernsthaften Strategie Bayerns aus der Abhängigkeit von ausländischen Energielieferungen und chinesischen Waren zu kommen, ist von Söder bisher nichts bekannt geworden. Im Gegenteil: noch immer hält Söder an der Windkraftverhinderung 10H fest und hat auch keinen Plan, eine Bayerische Solarindustrie aufzubauen, um den Engpässen in den Lieferketten der Solartechnik aus China etwas entgegenzuhalten.

 

Man kann wohl angesichts des russischen Angriffskrieges die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung von deutschen Städten mit Luftabwehrsystemen diskutieren. Doch eine Kriegs- oder Krisenvorsorge ist das nicht.

Kein Luftabwehrsystem schützt uns vor Katastrophen, die aus der Luft, also der aufgeheizten Erdatmosphäre zunehmend auf uns einstürzen: zerstörerische Starkregen, gewaltige Stürme, Hitzeglocken.

Die Verwüstung des Ahrtales und die schlimmen Trockenschäden auch der deutschen Landwirtschaft wären nicht mit Luftabwehrraketen aufzuhalten gewesen, genauso wenig wie die jüngsten Verwüstungen, die in schlimmsten Wetterkatastrophen in den letzten zwei Wochen Teile der Menschheit heimgesucht haben, mit hunderten Toten, Zerstörung der Wohnhäuser und Infrastruktur. So die verheerenden Unwetter auf Kreta, auf Sizilien, in der Karibik, in Nepal, in Australien, in Südspanien, in Sizilien, in Pakistan und vielen anderen Stellen auf dem Globus.

 

Sicherheitspolitik alleine mit militärischen Mittel schaffen zu wollen, greift zu kurz. Klimaschutz mit 100% Erneuerbaren Energien bis 2030 ist der entscheidende Beitrag, um Katastrophen und Verwüstungen mit der steigenden Erdtemperatur nicht weiter schnell anwachsen zu lassen. Gleichzeitig schafft eine heimische Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien auch alle Energieabhängigkeiten ab – nicht nur die von Russland.

 

Jedoch scheint mir, dass führende Politiker wie Borrell, von der Leyen, Scholz oder Macron dies bis heute nicht verstanden haben.

 

Hammelburg, 17. Oktober, 2022

Ihr Hans-Josef Fell