Ein neuer staatlicher Schuldenberg von 200 Mrd Euro ist das Ergebnis des schwachen Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter Merkel

 

Liebe Leser*innen,

 

Letzte Woche hat die Bundesregierung beschlossen, 200 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondervermögen an Verbraucher*innen und Unternehmen zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise zu zahlen.

Dies wird aber bei Weitem nicht die Energiepreissteigerungen der fossilen und atomaren Energien seit dem letzten Sommer ausgleichen können. Die Preissteigerungen für die Energiekund*innen von Erdgas, Erdöl, Kohle und Uran liegen ja wesentlich höher als die Zuwendungen, die nun Energiekund*innen der fossilen Energielieferungen als Ausgleich bekommen sollen.

 

Die hohen Energiepreise sind das Ergebnis einer Politik unter Kanzlerin Merkel, die ab 2007 begann, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch einzuschränken. Hätten wir heute in Deutschland 100% Erneuerbare Energien – was im Stromsektor mit den exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten des Ökostromes bereits bis 2012 möglich gewesen wäre – hätten die weltweiten Preissteigerungen der fossilen und atomaren Energie kaum Auswirkungen auf die Geldbeutel von Energiekund*innen in Deutschland. Da aber der Ausbau der Erneuerbaren Energien jäh ausgebremst wurde, zahlen viele Bundesbürger*innen heute immens hohe Kosten – wenn sie denn immer noch Kunde bzw. Kundin von Erdgas, Erdöl, Kohle- und Atomstrom sind.

 

Begründet wurde das politisch verordnete Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien damals mit den angeblich sehr hohen Ausbaukosten. 2013 machte der damalige Kanzleramts- und spätere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine völlig unseriöse Rechnung auf:

 

Eine Billion Euro würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien bis Ende der 2030er Jahre kosten, mit jährlichen Kosten von 50 Milliarden, so lautete das Schreckgespenst, das Altmaier 2013 an die Wand gemalt hatte.

Dieses Schreckgespenst war neben vielen anderen Fehlern schon deshalb falsch, weil bei den Ausbaukosten der Erneuerbaren Energien keine nennenswerte Preissteigerung für fossile und atomare Energieerzeugung angenommen wurde. Diese hätte Altmaier ja von der Billion abziehen müssen.

Aus diesem Eine-Billion-Schreckgespenst leitete er damals die Politik von Union, FDP und SPD ab, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu verringern.

 

Doch statt der hohen Kosten für Erneuerbare Energien – die inzwischen ja immer billiger wurden, was alleine schon die 1 Billion Kosten in Frage stellt – sind nun seit Mitte 2021 die Erdgas-, Erdöl-, Kohle- und Atomstrompreise massiv gestiegen.

 

Der Effekt war also genau umgekehrt:

 

Die Altmaier-Gabriel-Rösler-Merkel-Bremse der Erneuerbaren Energien hat die Energiepreise nach oben getrieben, eben gerade weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu langsam war.

 

Da die Erneuerbaren Energien nicht genügend ausgebaut wurden, sind die klimaschädlichen fossilen Energien immer noch Hauptlieferant der Energie in Deutschland und der EU. Die Preissteigerungen von Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomstrom sind seit Mitte 2021 explosionsartig nach oben geschossen und (fossile- atomare) Energie ist so teuer, weil eben viel zu wenig billige Erneuerbare Energien im letzten Jahrzehnt zugebaut wurden:

Diese infolge des zu schwachen Ausbaus der Erneuerbare Energien aufrechterhaltene Abhängigkeit von fossiler und atomarer Energie kostet nun die Steuerzahler*innen und Energiekund*innen weit mehr als die Altmaier Billion.

 

Mehr zu dieser dramatischen Fehlleistung von Union, FDP, SPD hören Sie im gestrigen Interview vom 4. Oktober 2022 mit Frank Farenski unter: https://www.youtube.com/watch?v=w-rduZ3G7OM

 

Hammelburg, 5. Oktober, 2022

Ihr Hans-Josef Fell