unter Bezug auf unser Gespräch im Plenarsaal am 27. März 2015 übersende ich Dir die Antwort der neuen Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager an 24 Koalitionsabge- ordnete und unser darauf folgendes Schreiben an Staatsekretär Baake.
Am 29. März feiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seinen 15. Geburtstag. Eine große Erfolgsgeschichte, die aber durch die politischen Irrwege der letzten beiden Bundesregierungen und die Erneuerbare-Energie-Blockade der CSU-Regierung besonders in Bayern in einer Sackgasse steckt. Die bayerischen Grünen fordern Planungssicherheit, ein faires Vergütungssystem und ein neues Strommarktmodell.
Ausweislich der in Anlage P1 und P2 beigelegten Vollmachten zeigen wir die Wahr- nehmung der rechtlichen Interessen der Antragsteller zu 1 und zu 2 an und beantra- gen in ihrem Namen und Auftrag,
Das alles beherrschende Thema in Ukraine ist der militärische russische Einfall im Osten. Die Angst ist groß, aber Kiew ist völlig friedlich, selbst am Abend der russischen Aggression gab es nur eine kleine Kundgebung auf dem Maidan. Ansonsten überwog freundliche sommerlich Ferienstimmung auf Maidan und den angrenzenden Straßen. Unübersehbar aber ist die wirtschaftliche Depression. Mein Vier-Sterne-Hotel, direkt am Maidan, war gähnend leer.
Hintergrund: Die Regierung von Großbritannien will künftig den Betreibern von zwei neuen Atomreak- toren umfassende Vergütungen zukommen lassen. Die Vergütungen gehen sogar deutlich über die Vergütungen hinaus, die Erneuerbare Energien in Deutschland erhalten. Auch sollen sie für eine Laufzeit von 35 Jahren gegeben werden, ab dem Datum wenn das Kraftwerk ans Netz geht, also nach Schätzung der britischen Regierung voraussichtlich in 2023. Die Förderung ist indexiert. Vorab soll jedoch eine Kreditgarantie die Kapitalkosten drücken und es ist auch für den Fall, dass die Anlage geschlossen werden muss, vorgesehen, dass die Investoren vollumfänglich vergütet werden.
In vielen offiziellen Dokumenten steht die Bayerische Staatsregierung angeblich hinter der Energiewende. In Wirklichkeit sind erhebliche Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit, die Energiewende auszuführen, angebracht. Die Windenergie ist neben der Solarenergie die wichtigste Säule der neuen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, welche die Atomkraft und fossile Kraftwerke ersetzen müssen. Genau bei der Windkraft aber nehmen die behördlichen und gesetzgeberischen Genehmigungsblockaden in Bayern massiv zu und dies wo schon der Ausbau in den Branchen Solarstrom, Biogas, Wasserkraft und Geothermie im letzten Jahr massiv eingebrochen ist.
Auf den folgenden Seiten analysiere ich den Wahlausgang unter dem Blickwinkel der Erneuerbaren Energien. Eingeflossen sind meine Erfahrungen und langjährigen Beobachtungen als Autor des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), dem von vielen attestierten größten politischen Erfolges der grünen Regierungsbeteiligung 1998 bis 2005. Aufgrund des schlechten grünen Wahlergebnisses und meines schlechten Listenplatzes habe ich mein Bundestagsmandat verloren.
Der Wettbewerb auf den Energiemärkten ist in Zeiten der Energiewende erheblich in Bedrängnis geraten. Problematisch erscheinen für die Wettbewerbsentwicklung vor allem Bereiche, die im Zuge der Energiewende und der massiven Förderung der er- neuerbaren Energien geschaffen und ausgebaut wurden. Zukünftig sollte die Energie- politik stärker auf Wettbewerb, den Preismechanismus und marktliche Anreize setzen.
Deutschlands Windstärke – Chancen nutzen, jetzt handeln!
Kommissionspapier-Delivering the internal electricity market: Making the most of public intervention