In Berlin startet heute ein Volksbegehren zu Klimaneutralität bis 2030

Berlin soll bereits 2030 klimaneutral werden – Bündnis leitet Volksbegehren ein

–  Klimaneustart Berlin startet Klimaentscheid-Kampagne Berlin 2030
–  Heute Antrag auf Kostenprüfung für Verschärfung des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln) beim AGH eingereicht
–  Senat soll Klimanotlage bereits zu Ende des Jahrzehnts gerecht werden, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen sowie Gesundheit und Wirtschaft der Stadt zu sichern

Berlin, 27. April 2021. Alle Berliner:innen sollen über Klimaneutralität bis 2030 statt 2050 abstimmen. Berlin muss anhand von adäquatem Klimaschutz dazu beitragen, die globale Erhitzung auf 1,5°C zu begrenzen, die Lebensgrundlagen zu erhalten und weitere Pandemien zu verhindern. Dabei bedarf es eines sozialen Ausgleichs, um die Mehrkosten gerecht zu verteilen. Dies fordern mehr als 26 Berliner Bündnispartner:innen und leiten heute den ersten Schritt zu einem Volksbegehren ein. Prominente Unterstützer:innen sind u. a. Hans-Josef Fell (Präsident der Energy Watch Group), Volker Quaschning (HTW Berlin), Mark Benecke (Kriminalbiologe) und Dota Kehr und Alin Coen (Sängerinnen).

Angesichts mangelnden politischen Willens, die Klimakrise zu bewältigen, fordert Klimaneustart Berlin gemeinsam mit einem breiten Bündnis eine Verschärfung des Berliner Energiewendegesetes (EGW Bln). Ziel: Statt 2050 soll Berlin bereits 2030 klimaneutral werden! Denn die bisherigen Absichtserklärungen des Senats reichen bei Weitem nicht aus, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser 1,5°C-Ziel zu leisten und katastrophale Folgen hier und in der restlichen Welt zu verhindern. Heute reichen wir einen Antrag auf Kostenprüfung bei der Senatsverwaltung für Inneres ein, welches den ersten Schritt zu einem Volksbegehren darstellt.

Klimaneustart startet damit nach den zwei erfolgreichen Volksinitiativen „Klimanotstand Berlin” und „Klima-Bürger:innenrat Berlin” erstmals ein Volksbegehren, welches in einen Volksentscheid zur beschleunigter Klimaneutralität münden soll.

„Die wissenschaftliche Faktenlage lässt keinen Zweifel: Wenn eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5° Celsius anvisiert wird, muss das Land Berlin deutlich vor 2050 klimaneutral werden”, so Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin. Quaschning ist eine von insgesamt fünf Vertrauenspersonen. Die weiteren sind:

1. 1. Dr. Cornelia Auer, Wissenschaftlerin am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung
   2. Klara Kramer, Fridays for Future Berlin
   3. Génica Schäfgen, Head of Ecosia Germany
   4. Stefan Zimmer, Klimaneustart Berlin

Die zu investierenden Ausgaben werden sich in jeder Hinsicht rechnen, so Wissenschaftlerin und Vertrauensperson Cornelia Auer: „Klimaneutralität ist Pandemieschutz, Wirtschaftsmotor, Gesundbrunnen, Familienerbe und Friedensabkommen in einem. Kurzum: Alternativlos!”

Wenn die Kostenprüfung durch die Senatsverwaltung abgeschlossen ist, kann es spätestens Ende Juni mit der Unterschriftensammlung losgehen.

Über Berlin 2030: Wir sind ein neu gegründetes Bündnis aus über 26 Berliner Bewegungen, Initiativen und NGOs aus dem Berliner Raum. Mit dabei sind z.B. Fridays for Future sowie weitere For-Future-Bewegungen, KLIMALISTE Berlin, Berlin21, Heimathafen, Baumhaus, BürgerEnergie Berlin, German Zero, KIEZConnect und Grüne Jugend.

Über Klimaneustart Berlin: Klimaneustart Berlin versteht sich als zivilgesellschaftliche Bewegung, die den Austausch vonBürger:innen, Wissenschaft und Politik auf Augenhöhe ermöglicht und dafür unter anderem das Mittel der direkten Demokratie nutzt. Die von Klimaneustart Berlin initiierte Volksinitiative fordert einen Berliner Klima-Bürger:innenrat, der sich mit der klimaneutralen Zukunft Berlins auseinandersetzen soll. Die Forderung schließt sich an die Ausrufung der Klimanotlage durch den Berliner Senat im Dezember 2019 an – nach Einreichung einer entsprechenden Volksinitiative.

Pressekontakt:

Stefan.Zimmer@Klimaneustart.Berlin, 0174 71 41 858 oder
Svenja.Knoppik@Klimaneustart.Berlin, 0173 32 33 334

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