EEG-Novelle: Strompreissteigerung von bis zu 25 Mrd. Euro jährlich vermeiden
Die erste Lesung des EEG fand letzte Woche im Bundestag statt. Wie bremsend für den Ausbau der Erneuerbaren Energien der in das Parlament eingebrachte Kabinettsentwurf ist, habe ich hier bereits mehrfach berichtet. Nun kursieren in der CDU/CSU- Fraktion sogar noch Vorschläge aus Arbeitspapieren, die bei Verwirklichung einen kompletten Ausbaustopp für geförderte Solar- und Windprojekte, aber auch für nicht geförderte Projekte, sogenannte PPA-Anlagen, bedeuten würden. Banken haben bereits Alarm geschlagen, dass sie unter diesen Bedingungen keine Anlagen mehr finanzieren könnten.
Die Energy Watch Group hat dazu ein Politikpapier veröffentlicht, in dem aufgezeigt wird, dass bei einem weitgehenden Ausbaustopp der Solar- und Windenergie die Strompreise in Deutschland um 4 Cent/kWh steigen würden, was einem volkswirtschaftlichen Schaden von 25 Mrd. Euro jährlich entspricht. Zudem käme es zu weiteren Insolvenzen in der Branche der Erneuerbaren Energien und damit zu Hunderttausenden Arbeitslosen.
In diesem Politikpapier haben wir auch den Vorschlag des Bundesrats aufgegriffen und einen konkreten Plan vorgelegt, in Ruhe und ohne Zeitnot eine EEG-Novelle zu erarbeiten, die all diese negativen Punkte ausräumen kann, um so den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu befördern, statt ihn zu erdrosseln.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung dazu.
Pressemitteilung
EEG-Novelle: Strompreissteigerung von bis zu 25 Mrd. Euro jährlich vermeiden
Berlin, 30.09.2026 – Neues Politikpapier der Energy Watch Group warnt vor starken Strompreissteigerungen für die gesamte Wirtschaft, sowie vor Insolvenzen und Job-Abbau in der Branche der Erneuerbare Energien, wenn der Kabinettsentwurf EEG 2026 weitgehend umgesetzt wird. Der Bundestag sollte sich deshalb die Zeit nehmen, eine solide EEG-Novelle und ein Netzpaket zu erarbeiten. Falls das über den Jahreswechsel dauert, muss das EEG 2023 vorher so angepasst werden, dass es auch ab dem 01.01.2027 noch gilt, sodass der Ausbau der Erneuerbaren nicht gestoppt wird. Für diese Anpassung legt die Energy Watch Group einen konkreten Vorschlag vor.
Der Bundesrat, Banken, die Branche der Erneuerbare Energien, Klimaschützer u.a. fordern in seltener Einigkeit massive Änderungen am Kabinettsentwurf zu EEG und Netzpaket. Tatsächlich droht bei einer Ausbaubremse der Erneuerbaren Energien der Börsenstrompreis in Deutschland um bis zu 4 Cent/kWh oder 25 Mrd. Euro jährlich zu steigen. Der Hauptgrund ist, dass mit der erwarteten Zunahme des Stromverbrauchs (Ausbau von KI-Rechenzentren, E-Mobilität, Wärmepumpen u.a.) dieser zunehmend mit teuren fossilen Kraftwerken gedeckt werden müsste.
So liegt heute schon der Börsenstrompreis bei über 12 Cent/kWh, wenn der fossile Anteil 60% der Stromerzeugung beträgt. Sinkt aber der fossile Anteil auf unter 20%, – liefern die Erneuerbaren also 80% – dann liegt der Börsenstrompreis unter 3 Cent/kWh. Gleichzeitig sind mit der Kabinettsvorlage bis 400 000 Jobs gefährdet und mögliche 200 000 neue Arbeitsplätze, wie die Bertelsmann Stiftung zeigte, würden nicht geschaffen. Eine Gruppe von Banken um die Commerzbank warnt davor, dass die Finanzierungsrisiken zu hoch werden und so für viele Projekte keine Bankenfinanzierung mehr möglich würde.
Schon jetzt wirft die EEG-Novelle ihre Schatten voraus: fast 300 Insolvenzen in der Solarbranche seit Januar 2026, darunter Marktführer wie Enerparc. Die Offshore Windbranche hat kaum mehr Aufträge. Biogasanlagen und kleine Wasserkraftanlagen drohen abgeschaltet zu werden.
Der Bundesrat hat ein Papier mit Änderungsvorschlägen auf 120 Seiten erarbeitet, nur um die größten Probleme der Kabinetts-Novelle zu bereinigen.
Es ist unmöglich, dass der Bundestag in der Kürze des vorgesehenen Zeitplanes eine EEG-Novelle erarbeiten kann, der großen Schaden von der deutschen Wirtschaft, den Stromverbrauchern, für den Klimaschutz und der Branche der Erneuerbare Energien abwehren könnte.
Mit einer einfachen Anpassung erfüllt das bestehende EEG das EU-Recht auch Januar bis Juni 2027. Dann kann der Bundestag die EEG-Novelle in guter Qualität zu Ende verhandeln, ohne zwischenzeitlich den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen – und somit ohne hohe Strompreise und den Verlust von Arbeitsplätzen zu riskieren.
Diese einfache Anpassung ist: Der Ausgleich des EEG-Kontos für neue EEG-Anlagen erfolgt nicht weiter aus dem Bundeshaushalt, sondern aus einer Umlage auf den Strompreis. Dann ist das EEG keine Beihilfe nach EU-Recht und das EEG 2023 könnte mit nur wenigen dringend erforderlichen Änderungen weiterlaufen, ohne dass ein Ausbaustopp droht. Dies würde den Bundeshaushalt 2027 um ca. 10 Mio. Euro entlasten und den Strompreis nicht erhöhen, da die Erneuerbaren Energien heute die günstigste Art der Stromerzeugung sind.
Hartmut Fischer, Geschäftsführer der Energy Watch Group: „Bei weitgehender Umsetzung des EEG-Kabinettsentwurfs droht ein massiver Schaden für die gesamte deutsche Wirtschaft: Die Strompreise würden stark steigen, Insolvenzen Hundertausende Arbeitnehmende in die Arbeitslosigkeit schicken, und die Industrieführerschaft bei Clean Tech ginge endgültig nach China.“
Hans-Josef Fell, MdB 1998-2013 und Präsident der Energy Watch Group: „Mit meiner langjährigen Erfahrung als Abgeordneter im Bundestag kann ich mir angesichts der vielen groben Fehler im EEG-Kabinettsentwurf in der Kürze der dem Parlament verbleibenden Zeit bis 16. Oktober keine Erarbeitung einer EEG-Novelle vorstellen, die einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbare Energien ermöglichen würde. Daher stimme ich dem Bundesrat zu, Zeit zu schaffen – wir legen dazu einen konkreten Gesetzesvorschlag vor.“
Hier können Sie das Politikpapier downloaden!
Kontakt:
Hartmut.fischer@energywatchgroup.org
Mobil: 0160-97419688
Über die Energy Watch Group:
Die Energy Watch Group ist ein unabhängiger gemeinnütziger Think Tank. Wir tragen zur Senkung der CO₂-Emissionen sowie zur Abkühlung der Erdatmosphäre auf globaler, nationaler und kommunaler Ebene bei. Mit unserem Netzwerk entwickeln wir geeignete Ziele, wirksame Lösungen und pragmatische Politikempfehlungen. Diese tragen wir in den Dialog mit Entscheidungstragenden und in die Medien.