Rosatom und die Atompolitik der Bundesregierung gefährden Deutschland und die Ukraine

Der folgende Beitrag ist am 8.10. als mein Gastbeitrag im Tagesspiegel Background erschienen.

Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich überraschend Kyjiw besucht. Er hat eine Milliarde Euro Militärhilfe für die Ukraine sowie weitere 350 Millionen Euro für den Energiesektor zugesagt. Erneut betonte er auch die Sicherheitsgefahren für Deutschland durch hybride Angriffe Russlands.

Die Frage ist aber: Tut er mit seiner Regierung alles, um auch Deutschland und Europa vor hybriden Angriffen zu schützen und eine weniger verletzliche Energieinfrastruktur aufzubauen?

Hier kommen merkwürdige und gleichzeitig gefährliche Handlungen der Bundesregierung in den Blick, die genau das Gegenteil von krisen- und kriegsresilienter Energiepolitik und Abwehr von hybriden Bedrohungen.

Rosatoms Beteiligung in Lingen stärkt hybride Angriffsmöglichkeiten Russlands.

Die Bundesregierung hatte die niedersächsische Landesregierung gegen deren ausdrückliche Einschätzung im Juli angewiesen, die Beteiligung des russischen Atomkonzernes Rosatoms an der vom französischen Konzern Framatome betriebenen Brennelemente Fabrik in Lingen zu genehmigen. Dabei schlug sie alle Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden vor den dadurch entstehenden hybriden Bedrohungen aus.

Auch aus der Ukraine kamen große Sicherheitsbedenken, z.B. von der DiXi Group, einem die ukrainische Regierung vor allem in Energiefragen beratendem Thinktank.

Die Rosatom-Genehmigung in Lingen öffnet eine neue Dimension höchst gefährlicher Möglichkeiten russischer hybrider Angriffe: Einreise verdeckter russischer Spione und Terroristen, Cyberangriffsmöglichkeiten, Desinformation, Sabotage und Spionage, Einschleusen von Sprengstoff in Brennelementen und weitere hochgefährliche hybride Angriffe, wie die DiXi Group in einem ausführlichen Dossier beschreibt.

Die Genehmigung der Beteiligung des russischen Atomkonzerns ist umso unverständlicher, weil hybride Angriffsgefahren genau die Begründung für die Schließung des Russischen Hauses in Berlin war. Warum nur wird in Lingen das neu geschaffen, was mit der Schließung des Russischen Hauses in Berlin verhindert werden soll?

Was könnte der Hintergrund solch gefährlicher Fehlentscheidungen der Bundesregierung sein?

Dass die Union sich in vielen Statements ihrer heutigen Parteivorsitzenden von der Merkelschen Atomausstiegspolitik abgewendet hat, ist längst klar.

Seitdem auf dem deutsch-französischen Gipfel im August 2025 die SPD auch den französisch betriebenen Ausbau der Atomenergie auf europäischer Ebene mittrug, ist sie auch keine Anti-Atom-Partei mehr.

Wenn nun so viele Gründe – hybride Angriffe Russlands, teure Atomstromerzeugung und, besorgniserregende Staatsverschuldung in Frankreich, atomare Sicherheitsrisiken u.a.m. – gegen den Ausbau der Brennelementefabrik in Lingen an sich und erst recht gegen eine Beteiligung Rosatoms sprechen – was kann dann die eigentliche, nicht zugegebene Begründung Bundesregierung hinter dem Druck auf die niedersächsischen Regierung sein?

Der US-Atomphysiker Richard Garwin verdeutlichte 2008: „Der verbrauchte Brennstoff von Atomkraftwerken enthält genug Plutonium, um von einem einzigen Betriebsjahr jedes Atomreaktors ca. 30 Atomwaffen herzustellen.“

Die französischen Atomaufrüstungspläne sind bekannt.

Es wäre schon erschreckend, wenn die Bundesregierung unter Kanzler Merz diesen französischen atomaren Aufrüstungsplänen die nationale Sicherheit vor russischen hybriden Angriffen untergeordnet hat und den Wünschen Frankreichs und Russlands in Lingen nachgegeben haben könnte.

Aufbau einer Kriegs- und Terrorresilienten Energieversorgung in der Ukraine und Deutschland?

Kanzler Merz hat in Kiew zugesagt, den Wiederaufbau der auch im kommenden Winter erwarteten Zerstörung der Energieinfrastruktur durch Russland zu unterstützen. Das bedeutet das Flicken einer zentralen Infrastruktur aus großen Atom-, Erdgas- und Kohlekraftwerken, großen Strom-, Erdgas-, Erdölleitungen und Raffinerien. Das alles sind lohnende Ziele für Russland, um mit Drohnen und Raketen ganze Landstriche ins Dunkel und in die Kälte zu schicken.

Kein Wort haben er und die mitgereiste Energieministerin Katherina Reiche dazu gesagt, dass die Ukraine eine andere, eben kriegsresiliente, dezentrale Energieversorgung benötigt, was nur mit Energien möglich wird, die verbrauchernah erzeugt werden. Das sind Solar- und Windkraftanlagen mit Batterien, Kleinwasserkraft und im Winter dezentrale Blockheizkraftwerke, die mit heimischem Biogas oder vor allem Pflanzenöl versorgt werden. Pflanzenöl liegt in der Ukraine in riesigen Mengen in Tanklagern ungenutzt, weil die unter Beschuss stehenden Exporthäfen keine Exporte mehr ermöglichen.

Die Energy Watch Group hat eine entsprechende Initiative gestartet: Hunderte Dörfer und Städte, Landwirte, die Mobilfunkbetreiber, selbst das Militär und die Minenräumer, die wegen Dieselmangels oft nicht räumen können, wollen sehr schnell Pflanzenölmotoren für ihre Antriebe, Blockheizkraftwerke, Generatoren, Traktoren nutzen.

Dieselnotstromgeneratoren von Deutschland gespendet, helfen so gut wie nicht, weil fossiler Diesel für deren Betrieb sehr teuer ist, wenn er überhaupt verfügbar ist. Das Pflanzenöl vom Bauern in der Nähe, selbst gepresst und für den Winter vor Ort gelagert, ist immer verfügbar und kann auch in der winterlichen Solarschwäche Strom, Wärme und Antriebsenergie liefern, – egal wie viele Stromleitungen, Raffinerien und Kraftwerke wegen Beschuss gerade wieder ausfallen.

Doch unsere Anfragen zur Finanzierung eines Technikhochlaufs für pflanzenöltaugliche Motoren, Generatoren und BHKWs an das Bundeslandwirtschafts-, das Wirtschafts- und das Forschungsministerium verhallten ungehört.

Lieber flicken sie weiter die zerschossenen Stromleitungen, Kraftwerke, Öl- und Gasleitungen, bis die nächste Drohne sie wieder zerstört.

Auch in Deutschland sabotiert die Bundesregierung den Aufbau einer resilienten terrorsicheren Energieversorgung

Gleiches trifft auf die Krisen- und Kriegsfall-Vorsorge für die Energieversorgung in Deutschland selbst zu. Die jüngsten Terroranschläge auf Übertragungsnetzleitungen sollten eigentlich Warnung sein. Statt angesichts heraufziehender Kriegs- und hybrider Bedrohungsgefahr mit voller Kraft auf einen konsequenten Ausbau dezentraler selbstversorgender Energiestrukturen mit Solar, Wind, Batterien, Kleinwasserkraft, Bioenergie und Geothermie zu setzen, schreibt Reiche neue zentrale Erdgaskraftwerke mit den zugehörigen großen Leitungen aus, Diese sind leichte Ziele für heimische Terroristen und hybride Angriffe aus Russland. Zugleich soll der Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien mit den Vorschlägen des Bundeskabinetts, mit der EEG-Novelle, dem Netzpaket und der AgNes-Reform der Bundesnetzagentur ein zweites Mal „gekillt“ werden, wie die „WirtschaftsWoche“ kürzlich treffend titelte.

Die atomar- fossile Energieideologie der Regierung Merz ist eine Gefahr für Deutschland und hilft der Ukraine kaum. Sie mehrt die Ziele für Terroristen und hybride Angriffe auf Geheiß Russlands nicht nur in Lingen. Sie ist neben verfehltem Klimaschutz, dem Setzen auf die teuerste Stromerzeugung mit Erdgaskraftwerken eben auch ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges.