EU-Regierungschefs drohen mit Handelskrieg gegen die US-Klimaschutzsubventionen

Man könnte meinen, dass US-Präsident Bidens Einführung eines Klimaschutz- Subventionsprogramm von Europa mit Applaus begrüßt würde. Tatsächlich ist das US-Programm eines der größten jemals beschlossenen staatlichen Subventionsprogramme und die Einführung des Inflation Reduction Act“ im Kampf gegen den Klimawandel. Biden sieht 370 Milliarden Dollar für den Bau von Windkraftanlagen, Solarzellen und Elektrofahrzeugen vor. Insbesondere soll auch der Aufbau einer Industrie für Klimaschutztechnologien befördert werden. Zusätzlich wird eine eine CO2-Einfuhrsteuer für Stahl und Aluminium diskutiert, sollten diese nicht CO2 frei hergestellt werden.

Marktegoismus statt Klimaschutztechnologie-Förderung

In der EU steht es um den Klimaschutz schlecht, nach wie vor sind die Treibhausgasemissionen inakzeptabel hoch. Und nun kommt das Unfassbare: Jetzt laufen Regierungschefs aus der EU, die im Klimaschutz bisher völlig versagt haben, gegen Bidens Pläne Sturm und fordern sogar Anklage vor der WTO wegen unerlaubter Subventionen. Insbesondere ist den Staatschefs ein Dorn im Auge, dass die USA eine heimischen Klimaschutzindustrie damit aufbauen wollen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton sagte in einem Interview mit BFM Business: “Wir werden natürlich Vergeltungsmaßnahmen in Betracht ziehen”. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von der Gefahr eines “riesigen Zollkriegs”.

Statt dass sich die EU-Regierungschefs mit ähnlichen Klimaschutzprogrammen um den Aufbau einer mächtigen Klimaschutzindustrie selbst bemühen, um im Wettlauf mit China, Indien und USA mithalten zu können, wollen sie nun Zölle aufbauen und so den europäischen Markt vor ausländischen billigen Klimaschutztechnologien schützen. Das ist schon einmal schief gegangen.

Abschottung verschlimmert das Problem

Die Solarzölle, die in der EU gegen die chinesischen PV-Konkurrenz im letzten Jahrzehnt erhoben wurde, haben den Niedergang der europäischen Solarindustrie nicht aufhalten können. Stattdessen haben sie dazu geführt, dass der Solarmarkt in der EU massiv schrumpfte. Ein großer Schaden für den Klimaschutz.

Es ist nicht zu glauben: Die Regierungschefs, die nun hunderte Milliarden Subventionen beschlossen haben, um den Energiekunden angesichts der hohen Preise für Erdgas oder Atomstrom etwas unter die Arme zu greifen, bemühen sich überhaupt nicht, einen mit den US-Plänen vergleichbaren Industrieaufbau in der EU zu planen. Dabei könnte dies die Grundlage sein, um EU-Bürgern in den kommenden Jahren immer mehr billige Energie aus Erneuerbaren zu garantieren.

Stattdessen fahren EU-Chefs in die Golfregion oder nach Afrika und vereinbaren Langfristverträge für LNG oder Erdöl mit Staaten, die in der Korruptionsliste ganz oben stehen. So freuten sich vor wenigen Tagen Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck über den ersten Liefervertrag von LNG aus Qatar – einem Staat, der für Korruptionszahlungen an EU-Parlament und FIFA in der Kritik steht.

Die deutsche und europäische Politik bremst Klimaschutztechnologien aus

Wie sehr die deutsche Regierung und EU Kommission im Aufbau heimischer Klimaschutztechnologie versagen, zeigt das Beispiel des Schweizer Solarunternehmens Meyer Burger. Meyer Burger hat an den ehemaligen Solarstandorten der inzwischen aus Deutschland verschwundenen Firmen Q-Cells und Solarworld in Bitterfeld und Freiberg erstmals wieder den Neubau einer Solarzellenfabrik gewagt und realisiert – sogar fast ohne Fördermittel aus Brüssel oder Berlin. Die Einweihung im Mai 2021 zog jedoch lediglich Landespolitiker an, Bundespolitiker waren bei diesem Termin nicht zu sehen – obwohl Berlin  angeblich sehr am Strukturwandel nach dem Kohleausstieg interessiert ist, gerade in dieser ostdeutschen Region.

Meyer Burger wollte weiter in Deutschland und der EU investieren. Nun bekommt die Firma stattdessen starke Förderungen von Präsident Biden und baut aktuell ein neues Werk in Arizona. Jobs entstehen so nicht in Ostdeutschland, sondern in den USA. Mit den angedrohten Zöllen gegen die Importe dieser Solarmodule aus den USA könnten dann nicht einmal billige Solarparks in der Kohleausstiegsregion Lausitz entstehen, weil die Zölle dann die US-Module verteuern und in der EU eben nur sehr wenige Produzenten sind. Eine Zementierung der Abhängigkeit von chinesischer Solartechnologie wäre die Folge.

Auch die langjährigen starken Initiativen des ehemaligen Chefs des Fraunhofer ISE in Freiburg, Prof. Dr. Eicke Weber zum Aufbau einer starken europäischen Solarindustrie sind bisher in Brüssel oder Berlin ohne greifbares Resultat verhallt.

Klimaschutzindustrien decken auch andere Innovationen neben der Solarindustrie ab: In Kalifornien beginnt die Firma Monarch mit der Produktion eines elektrisch und autonom fahrenden Traktors für die Landwirtschaft. Diese Technologie bietet die Chance auf billigere Lebensmittelpreise, da die Landwirtschaft endlich vom Erdöl auf dem Acker loskäme. Würde die EU jedoch auf solche Traktorimporte Zölle erheben, blieben die Lebensmittelpreise weiter abhängig von Ölpreissteigerungen. Nachhaltig angebaute Pflanzenöle vom heimischen Acker zum Betrieb von Traktoren lehnt die EU-Ebene ja ebenfalls ab.

Wenn sich Kanzler Scholz und andere Staatschefs der EU dem Aufbau einer eigenen Klimaschutzindustrie verschließen, und gleichzeitig Klimaschutztechnologie aus dem Ausland verteuern wollen, ist das ökonomische Hintertreffen der aktuell am fossilen Tropf hängenden Industrie vorprogrammiert. Innovative und günstige Klimaschutztechnologien sind zentral, um zukünftige soziale und wirtschaftliche Krisen durch fossile Energieimporte zu verhindern, die Klimaziele zu erreichen und von korrupten Regimen geopolitisch unabhängig zu werden.