Erdgas aus Katar statt Ausbau der Erneuerbaren Energien 

 

Liebe Leserinnen und Leser,

gestern war der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und hat dort eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. 

Erreicht werden soll damit eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und eine Verringerung der Kriegsfinanzierung. Insbesondere soll Katar mehr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen.

Gleichzeitig legt Habecks Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur EEG Novelle 2022 vor, der von allen Seiten der Erneuerbaren Energien heftig kritisiert wird, weil damit eben nicht der notwendige schnelle Ausbau gelingen kann, der auch zur Reduzierung russischer Energielieferungen führen könnte.

Dabei ist doch längst klar: „Katar gilt als Land, das den islamistischen Terrorismus finanziert. Nicht nur Hamas und die Taliban sind Nutznießer der Unterstützung Katars. Auch der IS darf sich offensichtlich der zuverlässigen Hilfeleistung Katars sicher sein… Katar tut wenig bis gar nichts, um sich aus dem Ruch des Terrorfinanzierers zu retten. Und wie zum Dank dafür wird es weiter hofiert, auch von Deutschland. Das muss ein Ende haben.“  So ein Gastbeitrag 2017 im Tagesspiegel.

Bis heute hat Katar nichts vorgelegt, wonach diese Terrorfinanzierungen beendet seien. Schon deshalb verbieten sich eigentlich solche Energielieferungen, wie sie die Bundesregierung nun sogar langfristig anstrebt.  Eine Terrorfinanzierung über den Einkauf von Flüssigerdgas (LNG) aus Katar ist verwerflich und gefährdet durch die Stärkung des islamistischen Terrors auch unsere eigene Sicherheit, genauso wie die andauernde Finanzierung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine – ebenfalls mit deutschen Energieeinkäufen.

Zusätzlich ist LNG aus Erdgas in der Stromerzeugung bis zu 30% klimaschädlicher als Kohle, wie erst kürzlich die Wissenschaftssendung NANO im ZDF betonte. Kaum zu fassen:  Ein für Klimaschutz zuständiger Minister reist nach Katar, um für langfristige höchst klimaschädliche LNG-Lieferungen nach Deutschland zu werben. Verträge sollen geschlossen werden, die eine langfristige Schädigung der Erdatmosphäre bewirken würden.

Da stört es offensichtlich auch nicht, dass dieses LNG für Stromerzeugung und Heizungen besonders teuer ist, denn bisher wird es von Katar aus mit hohen Erlösen vor allem nach Fernost verschifft. Aufgrund dieser Konkurrenz wird Deutschland somit höhere Preise bieten müssen, um es überhaupt zu bekommen. Die schon jetzt hohen Energiepreise werden damit weiter nach oben getrieben. Dabei sind Erneuerbare Energien schon längst die billigste Energieoption, jedenfalls wesentlich billiger als LNG aus Katar.

Auch wenn Robert Habeck immer wieder betont, für der Ersatz der russischen Energielieferungen auch einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Ziel zu haben, so spricht doch der aus seinem Hause kürzlich vorgelegte Referentenentwurf des EEG eine andere Sprache. Die großen Potentiale, die durch einen sofortigen beschleunigten Ausbau mit Hilfe eines optimalen neuen EEG – anders als beim LNG – schon in diesem Sommer erschlossen werden könnten, werden bei Umsetzung des vorgelegten EEG-Referentenentwurfs eben nicht ausgeschöpft.

Schon der fundamentale Fehler der Abschaffung und damit Steuerfinanzierung der EEG-Umlage wird nicht korrigiert. Somit wird das neue EEG gezwungenermaßen einer EU-Beihilfe Prüfung unterworfen, was ein Inkrafttreten des EEG frühestens im November oder Dezember 2022 erwarten lässt. In diesem Sommer kann es folglich keine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien durch die EEG Novelle 2022 geben.

Auch die massive Kritik, die aus den Verbänden der Erneuerbaren Energien am Referentenentwurf geübt wird, zeigt, dass das EEG 2022 – sofern es nicht im Bundestag noch fundamental korrigiert wird – im Wesentlichen eine ähnliche Bremswirkung entfalten wird, wie in den letzten 10 Jahren der Merkelregierungen.

Die großen Fehler der vergangenen EEG Novellen werden – abgesehen von manchen Ausbauzielen – eben nicht korrigiert: Das Ausschreibungssystem, welches die bürgerlichen Akteur*innen aussperrt, bleibt weitgehend erhalten, mit ihm die Deckelungen des Ausbaus statt einer Entfachung einer exponentiellen Wachstumsdynamik. Die erstickende Bürokratie wird sogar weiter ausgebaut, statt verringert.

Die Wasserkraft soll sogar vom neuen Ziel aller Erneuerbaren Energien nämlich dem, dass „sie im überragenden öffentlichen Interesse seien und der öffentlichen Sicherheit dienen“, ausgenommen werden. Damit wird die Wasserkraft diskriminiert, mit erheblichen Konsequenzen für ihren Ausbau und sogar Bestand. LNG aus dem terrorfinanzierenden Katar scheint von höherer Bedeutung für öffentliches Interesse und Sicherheit zu sein, als die heimische Wasserkraft. Dabei liefert diese genau dann ihren hauptsächlichen Strom, wenn Erdgaskraftwerke mit Erdgas aus Russland, USA oder Katar einspringen sollen, um die winterlichen Dunkelflauten auszugleichen. Die großen Vorteile der Wasserkraft für das öffentliche Interesse des Hochwasserschutzes, der Dürremilderung, der emissionsfreien Stromlieferung, des Beitrags zur Netzstabilität sowie zur Biodiversität sind wohl offensichtlich nicht in den grünen Ministerien BMWK und BMUV angekommen.

Ähnlich ergeht es im Referentenentwurf der Bioenergie. Die erheblichen und schnell erschließbaren Potentiale zum Erdgasersatz werden gerade nicht gehoben. Insbesondere das Biogas, aber auch andere Bioenergien, könnten mit einer stärkeren Flexibilisierung in der Kraftwärmekopplung genau in den winterlichen Dunkelflautenzeiten erhebliche Strom- und Wärmeerzeugung schaffen und so Erdgaskraftwerke und Erdgasheizungen erübrigen. Doch dies wird im Referentenentwurf weitgehend ignoriert. Kein Wunder, dass der Bundesverband Bioenergie den Referentenentwurf heftig kritisiert: „Tatsächlich sieht der Entwurf sogar Änderungen im EEG vor, die energiepolitisch unnötig und teils kontraproduktiv sind und in den nächsten Jahren zu einem Rückgang der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biogasanlagen, Holzheizkraftwerken und Biomethan führen könnten.“

Auch der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) sieht einen erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuellen Gesetzesentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) .

Der Bundesverband der Erneuerbare Energien BEE mahnt zusätzlich auch bei der Windkraft und der Geothermie erheblichen Verbesserungsbedarf in der anstehenden EEG-Novelle an.

Die Kritik aller Wirtschaftsverbände der Erneuerbaren Energien an dem aus dem BMWK vorgelegten Referentenentwurf zum EEG 2022 könnte kaum schlimmer ausfallen. Darin zeigt sich überdeutlich, dass die großen Chancen der Erneuerbaren Energien als Ersatz für russische Energielieferungen auch in der Ampelkoalition immer noch nicht gesehen werden.

Robert Habeck wäre gut beraten gewesen, seine Zeit zu nutzen, um genau auf die Vorschläge zur EEG-Novelle 2022 aus seinem Hause zu schauen, statt nach Katar zu eilen. Sein Ministerium beherbergt ja noch immer eine große Beamt*innenschar aus Zeiten der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik unter den Merkelregierungen. Daher kommen aus der Tiefe des Ministeriums, genauso wie aus den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft, trotz des Auswechselns wichtiger Führungspositionen immer noch Vorschläge entsprechend der Merkel-Strategie zur Verhinderung eines schnellen Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Er hätte diesen Referentenentwurf zurückweisen müssen. Was nutzt eine schnelle EEG-Novelle, wenn sie nicht das Ziel erfüllt, das Robert Habeck selbst ausgerufen hat: den sofortigen beschleunigten Ausbau der Erneuerbare Energien.

Die Erneuerbaren Energien können und müssen schon in diesem Sommer wesentlich mehr zum Ersatz russischer Energielieferungen liefern, als LNG aus Katar es selbst langfristig können wird. Zudem sind die Erneuerbaren Energien als Freiheitsenergien der alles entscheidende Beitrag für eine sichere, kostengünstige und klimaschützende Energieversorgung, was LNG aus Katar, aus USA oder sonst woher niemals wird sein können.

 

Hammelburg, 21. März 2022,

Ihr Hans-Josef Fell