Auch im kommenden Bundestag braucht es viele Abgeordnete, die sich mit Klimaschutz und EEG auskennen
Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Neuwahlen für den Bundestag sollen nun am 23. Februar stattfinden.
Angesichts einer Erdaufheizung, die in diesem Jahr schon das Pariser Ziel von 1,5°C überschreitet (siehe Copernicus-Bericht) und angesichts der damit verbundenen katastrophalen Wetterextreme, müssen Klimaschutz und ein starker Ausbau der Erneuerbaren Energien im Zentrum der Daseinsvorsorge und somit in den politischen Programmen stehen.
Nötig ist, dass nun alle Parteien Kandidaten für den Bundestag aufstellen, die sich engagiert, mit Kompetenz und Erfahrung um einen weiter beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien kümmern. Die Materie des EEG und des Energiewirtschaftsgesetzes ist hochkomplex, weshalb es viel Sachverstand für Klimaschutz und den Ausbau aller Erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie) braucht. Aber vor allem braucht es überhaupt den Willen und das politische Ziel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Wie steht es um den Willen der Parteien zum Ausbau der Erneuerbaren Energien?
Wenn man die Äußerungen des Spitzenpersonals der für den Einzug in den Bundestag aussichtsreichen Parteien anschaut, muss man größte Bedenken haben, dass Klimaschutz und ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien im Ziel dieser Parteien ist. Ausnahme sind Bündnis 90/Die Grünen.
Die nach Umfragen stärkste Kraft, CDU und CSU, betont über ihre Vorsitzenden Merz und Söder vor allem den Wiedereinstieg und den Ausbau der Atomkraft (Quelle).
Söder will gar die gesetzlichen Klimaziele schwächen (Quelle).
Die AfD leugnet ganz den menschengemachten Klimawandel (Quelle) und agiert vehement gegen die Erneuerbaren Energien. Sie will wie die FDP die Förderung der Erneuerbaren Energien abschaffen und setzt auf Kohle und Atom (Quelle).
Die BSW will vor allem zurück zum Erdöl und Erdgas aus Russland, was die russische Kriegsfinanzierung stärken würde (Quelle).
Die SPD war in der großen Koalition unter Vizekanzler Scholz treibende Kraft für den Ausbau der Erdgasabhängigkeit von Russland und drückte in der Ampel den Ausbau der LNG-Terminals durch (Quelle). Allerdings gibt es in der SPD auch starke Kräfte, insbesondere um MdB Nina Scheer, Tochter von Hermann Scheer, die sich sachkundig und mit starkem Willen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen.
Die FDP hat den Ampelbruch offensiv herbeigeführt mit einem „Wirtschaftswendeprogramm“, das vor allem die Abschaffung der Förderung der Erneuerbaren Energien beinhalten sollte (Quelle).
Bündnis 90/Die Grünen: Die einzige Partei für Erneuerbare Energien
Bei den aussichtsreichen Parteien bleibt nur Bündnis 90/Die Grünen.
So gut wie alle Redner auf dem Bundesparteitag letzte Woche hatten sich für den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien, für Klimaschutz und das Ziel einer grünen Wirtschaft eingesetzt. Allen voran die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner in einer mitreißenden Rede, die auch mich begeistert hat, sowie der Spitzenkandidat Robert Habeck. Auch Manuela Rottmann, neu als Schatzmeisterin im Bundesvorstand, setzte in ihrer Rede wichtige, sachkundige Akzente.
Weitere Führungskräfte wurden auf dem Bundesparteitag gewählt, die die Bedeutung und die notwendigen Aktivitäten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien bestens verstehen und dafür kämpfen. Damit hat sich Bündnis 90/Die Grünen klar als die Partei für Erneuerbare Energien und eine grüne Wirtschaft positioniert. Ihr Spitzenpersonal ist – im Gegensatz zu allen anderen Parteien – ohne Wenn und Aber für Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Daran habe ich keinen Zweifel, auch wenn in der grünen Regierungsbeteiligung Fehlentwicklungen wie der Neubau der LNG-Terminals oder das CCS-Gesetz irritieren. Doch fossile Strategien stehen im Gegensatz zu den Grünen bei allen anderen aussichtsreichen Parteien ganz oben und die Erneuerbare Energien ganz unten.
Solche klaren Bekenntnisse und gehaltvollen Vorschläge wie auf dem letzten grünen Parteitag für Erneuerbare Energien und Klimaschutz habe ich vom Spitzenpersonal der anderen Parteien noch nie gehört.
Der Bundestag ist der Gesetzgeber – nicht die Regierung. Jetzt sind die Parteien gefordert, gute Kandidaten aufzustellen
Hohes Gewicht in der öffentlichen Debatte und Berichterstattung bezüglich der kommenden Politik nimmt die Arbeit der Bundesregierung ein. Über diese und die Personen der Bundesregierung (Kanzler, Minister, Staatssekretäre) finden sich breite Berichterstattungen, Kommentare; die Meinungen der Personen der Bundesregierung gelten viel.
Die Regierungsabgeordneten im Bundestag aber finden wesentlich weniger Raum in der Berichterstattung und öffentlichen Aufmerksamkeit. Dies schafft ein Wahrnehmungsbild, dass die Bundesregierung das alles dominierende Organ der Politik sei. Im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung ist aber gerade die Arbeit der Regierungsabgeordneten entscheidend für den Erfolg einer Regierungskoalition – für erfolgreiche Gesetze und einen guten, ausgewogenen Bundeshaushalt.
Daher ist es besonders wichtig, dass die Parteien jetzt in der Vorbereitung auf die Wahl gute Kandidaten für den Bundestag auswählen. Fachliche und politische Qualitäten zeichnen erfolgreiche Abgeordnete aus. Die Parteien, die eben solche gut qualifizierten Frauen und Männer aufstellen, haben hinterher eine bessere Chance, gute Regierungsarbeit zu machen, wenn sie denn an die Regierung kommen. Für die Parteien ist es also wichtig, auch die fachlichen Qualitäten der Kandidaten zu berücksichtigen.
Bundestag als selbstständiger Gesetzgeber, EEG als Beispiel
Aus dem Bundestag heraus können sogar Gesetze entworfen werden, die auf keinen Regierungsentwurf zurückgehen.
Das EEG ist ein solches Gesetz. Es wurde aus der Mitte des rot-grünen Bundestages entworfen. Ich selbst hatte die ersten Eckpunkte für das EEG-Gesetz formuliert und danach den ersten Entwurf des Gesetzes mit meinen Mitarbeitern erstellt. Im Bundestag wurde dieser EEG-Entwurf dann unter den Regierungsfraktionen verhandelt und zum gemeinsamen Gesetz weiterentwickelt, natürlich in enger Abstimmung mit der eigenen Bundesregierung. Allerdings wiesen wir die meist destruktiven Einwände des zuständigen Wirtschaftsministers Werner Müller klar zurück. Hilfreiche Detailvorschläge aus dem Umweltministerium unter Jürgen Trittin konnten wir jedoch in den Verhandlungsrunden der Abgeordneten Hermann Scheer (SPD), Dietmar Schütz (SPD), Michaele Hustedt und ich selbst von Bündnis 90/Die Grünen gut integrieren. Wir Abgeordneten waren allesamt keine Regierungsmitglieder, brachten aber dennoch das die Welt der Energiewirtschaft verändernde EEG auf den Weg.
Das EEG ist somit ein Paradebeispiel für die Stärke des Parlaments. Der Bundestag hatte seine Gesetzgebungskompetenz ohne Regierungsentwurf selbst in die Hand genommen und ausgeführt. Solches politisches Selbstbewusstsein braucht es auch im kommenden Bundestag, damit der Bundestag seinem Verfassungsauftrag als Gesetzgeber und Kontrollorgan der Regierung gerecht werden kann.
Die Abgeordneten im Bundestag spielten auch in den jüngsten EEG-Novellen eine zentrale Rolle
Die in der Ampelkoalition teilweise erfolgreichen EEG-Novellen wurden als Regierungsentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dort wurden gegenüber den Vorschlägen der Ministerien erhebliche Verbesserungen vorgenommen, so wurde die Wasserkraft doch noch in Artikel 2 aufgenommen, weshalb sie nun auch im erheblichen öffentlichen Interesse steht. Viele der komplizierten, kleinen, aber sehr wichtigen Detailregelungen – wie die Regeln für Balkonmodule, das Ausräumen von Genehmigungshindernissen bei Solar- und Windkraft, Verbesserungen beim Netzanschluss, Verbesserungen der Bürgerenergie oder steuerliche Erleichterungen – gehen vor allem auf die Arbeit der am EEG arbeitenden Fachabgeordneten der Grünen und der SPD zurück. Die FDP-Abgeordneten hatten meist nur Steine in den Weg geworfen. Der Erfolg ist vor allem bei der Solarenergie sichtbar. Die Solarenergie konnte unter der Ampelkoalition stark zulegen. So wurde der PV-Zubau im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel, 2021, von 4,9 Gigawatt auf 15 Gigawatt im Jahr 2023 etwa verdreifacht.
Die Wahlaufstellungen zur Bundestagswahl sind nun entscheidend, damit kompetente Experten für die Erneuerbaren Energien es auch in den Bundestag schaffen
Das Ziel der Grünen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, muss mit Politikern unterlegt werden, die dazu auch Sachkompetenz und einen starken Willen haben. Daher müssen für den kommenden Bundestag Abgeordnete auf aussichtsreiche Listen- oder Direktmandatsplätze aufgestellt werden, die ein großes Wissen über die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz besitzen. Anders wird der von der Parteiführung geforderte starke Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gelingen.
Die Delegierten auf den Aufstellungsversammlungen sollten daher darauf achten, dass sie Kandidaten auf aussichtsreiche Listenplätze wählen, die große Kompetenz in den unendlichen Tiefen des EEG und des Energiewirtschaftsgesetzes sowie im Bereich des Klimaschutzes haben und gezeigt haben, dass sie sich da auskennen. Nur so wird der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck, sofern die Grünen wieder in Regierungsbeteiligung kommen, im Bundestag die Unterstützung erhalten, die er braucht. Abgeordnete, die auch die Kompetenz und Erfahrung von ehemaligen Abgeordneten schätzen und integrieren können, sind erfolgreicher, als solche, die jedes Rad neu erfinden wollen.
Ich habe mit einigen Abgeordneten in der Ampelkoalition immer wieder einen guten Austausch gehabt und gespürt, wie sie auch langjährige Erfahrungen in ihre Arbeit einfließen lassen. Mit drei MdBs der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte ich besonders oft Austausch und weiß um deren Kompetenz. Sie sollten aus meiner Sicht wieder in den Bundestag gewählt werden, um auf ihrer erfolgreichen Arbeit in der Ampelkoalition aufzubauen.
In Bayern empfehle ich den Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen, vor allem Lisa Badum, die den Klimaschutz in der Bundestagsfraktion zu verantworten hat, wieder auf einen guten Platz zu wählen.
In NRW ist es Katrin Uhlig, die als Berichterstatterin für das EEG in der Bundestagsfraktion hervorragende Arbeit leistet.
In Sachsen ist es MdB Bernhard Hermann, der sich in der Bundesfraktion insbesondere für die Bürgerenergien einsetzt.
Bündnis 90/Die Grünen sind die Garanten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für eine grüne Industrie
Wer Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien will, muss daher Bündnis 90/Die Grünen wählen. Wer die Atomparteien CDU/CSU, die Klimaleugner AfD, die fossile Russlandenergiepartei BSW oder die Anti-Erneuerbare-Energien-Partei FDP wählt, gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, sondern auch die Industrieführerschaft Deutschlands.
Es wird hart und düster für das Industrieland Deutschland, wenn hier der Ausbau der sauberen Erneuerbaren Energien à la FDP wieder bekämpft, statt unterstützt wird. Der rasante weltweite Aufstieg der sauberen Klimaschutztechnologien wie Solar, Batterien und E-Mobile würde dann noch mehr an Deutschland vorbeigehen und noch mehr China überlassen. Wenn CDU, CSU, FDP, AfD und BSW mit ihren Aktivitäten für fossile und atomare Energien tatsächlich ohne Bündnis 90/Die Grünen in die Regierung kommen, ist der bereits jetzt abzeichnende Niedergang der deutschen Industrie vorprogrammiert.
Die deutsche Automobilwirtschaft geht doch gerade deshalb den Rückwärtsgang, weil sie jahrelang auf Verbrenner statt auf E-Mobilität gesetzt hat. Dies hat den chinesischen Elektromobilherstellern den Freiraum gegeben, die Weltmärkte zu erobern. Der bald größte Automobilhersteller der Welt, BYD aus Shenzhen in China, setzte von Anfang an auf E-Mobilität und Batterien. Heute beschäftigt BYD bereits 700.000 Menschen und wächst steil weiter. Zum Vergleich: Die ganze deutsche Autoindustrie – also VW, Daimler, BMW und Co. – beschäftigt als größter Industriezweig in Deutschland ebenfalls rund 700.000 Menschen, schrumpft jedoch.
Solche Konzerngrößen sind in der EU nicht zu finden. BYD beschäftigt inzwischen mehr als doppelt so viele Menschen wie Siemens weltweit. Wer da nicht begreift, welche Herausforderungen vor uns stehen und noch weiter an den fossilen Technologien festhält, hat nicht verstanden, wie schnell ein industrieller Abstieg vonstatten gehen kann. Nicht die Grünen sind schuld an der aktuellen Wirtschaftskrise, sondern 16 Jahre Merkelregierung mit CDU/CSU/SPD/FDP, die die Erneuerbaren Energien und andere grüne Technologien massiv politisch unterdrückt haben.
Die Industriezukunft liegt in den sauberen, klimaschützenden Technologien, nicht in den rückwärtsgewandten fossilen und atomaren Technologien wie Verbrennungsmotoren, Öl- und Gasheizungen oder Atomkraftwerken.
16 Jahre Stillstand und Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unter der Führung von Kanzlerin Merkel sollten eine Warnung genug sein. In genau dieser Zeit hat Deutschland die Solarenergie nach China vertrieben und die Umstellung auf saubere Verkehrsantriebe sowie Speichertechnologien versäumt. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt und weiterhin gegen Klimaschutz und Erneuerbare Energien polemisiert sowie auf Atom- und fossile Energie aus Russland oder anderen Ländern setzt, wird Deutschland als Industrie- und Exportland weiter schwächen und somit indirekt China stärken.