Die USA verlassen das Pariser Abkommen – Katastrophe für den Klimaschutz?

Ganz im Windschatten der Präsidentschaftswahl in den USA ist gestern der durch Präsident Trump vorangetriebene Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 formal in Kraft getreten.

Vielfach wird berichtet, dass dies eine Katastrophe für den weltweiten Klimaschutz sei. Dahinter steckt der Gedanke, dass alle Staaten, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, im Gegensatz zu den USA tatsächlich auch Klimaschutz organisieren und alles tun, um das dort vereinbarte Ziel zu erreichen, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5°C zu begrenzen.

Doch dies ist eine fundamentale Fehleinschätzung. Obwohl mittlerweile über 180 Staaten und damit fast die gesamte Weltgemeinschaft das Abkommen ratifiziert haben, findet de Facto weitestgehend kein Klimaschutz auf der Welt statt.

In Paris hatte die Staatengemeinschaft vereinbart, alle Treibhausgasemissionen ab 2015 zu senken, um die Temperaturziele einzuhalten. Doch 2019 waren die globalen Treibhausgasemissionen auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Zwar werden wir 2020 eine deutliche Reduzierung der Emissionen erleben, aber dies ist nicht das Ergebnis erfolgreicher nationaler Klimaschutzpolitiken, sondern ausschließlich das Ergebnis des Absturzes der Weltwirtschaft infolge der Corona-Wirtschaftskrise. Von schnellen strukturellen Klimaschutzmaßnahmen zur Ablösung der fossilen Wirtschaft ist mit wenigen Ausnahmen nichts zu sehen.

Beispielhaft für diese massive Anti-Klimaschutzpolitik innerhalb der Unterzeichnerstaaten sind unter anderem Deutschland und ganz Europa. Denn auch die deutsche Regierung unter Kanzlerin Merkel, die ja immer wieder die Anti-Klimaschutzpolitik von Präsident Trump kritisierte, steht klimapolitisch viel schlechter da als die USA.

Da der Energiesektor weit mehr als die Hälfte aller weltweiten Treibhausgasemissionen verursacht, ist die Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien die alles entscheidende und zentrale Klimaschutzmaßnahme.

Ein Vergleich der jährlichen Pro-Kopf-Investitionen in Erneuerbare Energien ist daher ein wesentlicher Gradmesser für Klimaschutzaktivitäten – und hier schneidet die bislang vom Klimawandelleugner Trump regierte USA wesentlich besser ab als Deutschland unter der angeblichen Klimakanzlerin Merkel und mit ihr ganz Europa. In den USA wurden 2019 etwa 55,5 Milliarden US-Dollar in Erneuerbare Energien investiert, ein Wachstum von 30% gegenüber 2018. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 330 Millionen ist das in den USA ein Pro-Kopf-Investment von etwa 168 US-Dollar. Deutschland liegt hier weit darunter und sogar deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. So wurden in Deutschland nur 4,4 Milliarden US-Dollar investiert, bei einem Rückgang von 30% gegenüber 2018, ein Pro-Kopf-Investment von nicht einmal armseligen 53 US-Dollar im einstigen Vorreiterland der Erneuerbaren Energien. Die etwa 746 Millionen Einwohner*innen Europas haben 2019 etwa 50 Milliarden US-Dollar investiert, also pro Einwohner*in etwa 67 US-Dollar.

Wer also glaubt, nur weil die Regierung Merkel nicht wie die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigt, würde in Deutschland der Klimaschutz wesentlich erfolgreicher sein, sieht sich getäuscht.

Sowohl Deutschland als auch Europa sollten daher äußerst vorsichtig sein, die USA klimapolitisch zu kritisieren. Die klimawandelleugnerischen Umtriebe von (hoffentlich bald Ex-)Präsident Trump und der von ihm veranlasste Austritt aus dem Pariser Abkommen waren und sind eine Zäsur der internationalen Bestrebungen für mehr Klimaschutz, aber statt deswegen aus Deutschland oder Europa mit dem Finger auf die USA zu zeigen, sollte man sich lieber an die eigene Nase fassen.

Denn in den USA hat es Trump dank der vielen Aktivitäten auf Bundestaatenebene, z.B. in Kalifornien, eben nicht geschafft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu stoppen. In Europa und in Deutschland haben es die Regierungen sehr wohl das geschafft, was ihm nicht gelungen ist. Und wenn die gerade von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle in ihrer jetzigen Form den Bundestag passiert, wird sie den Ausbau weiter schrumpfen lassen.

Nein – die Klimaschutzpolitik Europas und insbesondere Deutschlands ist keinen Deut besser als die der USA, obwohl erstere immer den Anschein wecken, das Pariser Abkommen einhalten zu wollen. Aber mit dem Ziel Klimaneutralität 2050 wird beispielsweise Deutschland einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass die Erde mit hoher Geschwindigkeit in eine 3°C-Heißzeit übertritt, in der es die heutige menschliche Zivilisation nicht mehr geben kann.

In den USA aber wird, wenn sich Biden tatsächlich durchsetzt (wofür aktuell vieles spricht), eine neue Klimaschutzpolitik auf den Weg gebracht werden. Denn immerhin ist die emissionsfreie Elektrizitätsversorgung in den USA bis 2035 ein Kernziel seines Wahlprogramms.

Von solchen Zielen kann man in Deutschland unter Merkel und in ganz Europa als Klimaschützer*in nur träumen. Nicht die Rhetorik, ob man das Pariser Abkommen einhalten will, ist entscheidend, sondern, ob alles für dessen Einhaltung getan wird. Insbesondere ist entscheidend, ob der Kern des Klimaschutzes, nämlich 100% Erneuerbare Energien, verwirklicht wird, bestenfalls schon bis 2030.

Die katastrophal schlimme Klimabilanz unter Kanzlerin Merkel erscheint vor allem auch deswegen in einem besonderen Licht, weil sie als Umweltministerin im Jahr 1995 schon die klaren Erkenntnisse des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) entgegennahm, in welchem dieser dazu aufforderte, sofort starke Emissionssenkungen zu verwirklichen, weil ansonsten bereits 25 Jahre später – also heute – 2020 ein Gegensteuern nicht mehr möglich sein würde.

Hammelburg, 5. November 2020

Ihr Hans-Josef Fell