Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Jamaika scheitert an der Modernisierungsunfähigkeit der FDP Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Christian Lindner sagte in seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen: „Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Trumps Klimaschutz Rollback gleicht dem Klimaschutz Rollback in Deutschland Die heute von US Präsident Trump unterzeichneten Dekrete gegen Obamas Klimaschutzpolitik sind verheerend gegen den Klimaschutz gerichtet. Er begründet dies mit dem Schutze von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie. Verschiedene Dekrete, die Obama nach der globalen Klimaschutzvereinbarung von Paris erlassen hatte, […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das wahre Bild der deutschen Energiewende Trotz hoher Bürgerakzeptanz brechen wegen verfehlter Gesetzgebung die Investitionen in Erneuerbare Energien ein, was die Energiewende gefährdet. Am 20-21. März lud die Bundesregierung erneut die Welt zum „Energy Transition Dialogue“ nach Berlin ein. Wie jedes Jahr gab es große Reden der Bundesminister, die […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Nicht die Energiewende ist ein ökonomisches Desaster, sondern die letzten EEG-Gesetzesnovellen. In einem jüngsten Bericht von McKinsey wird die Energiewende erneut als Kostentreiber dargestellt, sowie die Verfehlungen vieler Ziele der deutschen Bundesregierung. Dabei nennen McKinsey und Die Welt, die darüber berichtete, die eigentlichen Gründe dafür nicht. Es sind die verfehlten Gesetzgebungen im EEG, […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Kohle- und Atomkonzernen endlich die Investitionssicherheit nehmen Deutschland muss sofort Energiecharta kündigen. Die Energiecharta, ein Vertrag zwischen fast allen europäischen und mittelasiatischen Staaten, wurde 1994 geschlossen, um Investitionen in den Energiesektor im ehemaligen Ostblock und den Transit von Erdöl und Erdgas abzusichern. Der Vertrag sollte Investitionen aus dem Westen in […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen Der Klimaschutzplan 2050, wie ihn das Umweltministerium vorgeschlagen hat, wäre ein Plan zum weiteren Aufheizen der Erde geworden. Viel zu lang werden von der Regierung viel zu hohe Emissionen angestrebt. Deutschland wäre damit weiterhin Klimasünder auf dem hohen Niveau von über neun Tonnen CO₂-Äquivalent […]
Pressemitteilung Neue EWG Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele erheblich Eine Nullemissionswirtschaft ist nötig, um Pariser Abkommen zu erreichen 4. November 2016, Berlin – Die aktuellen Klimaziele Deutschlands sind viel zu schwach, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Und selbst diese schwachen Ziele droht die Bundesregierung zu verfehlen, so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Energy […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) „Modellierung einer vollständig auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen“ erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Das UBA hält den Umbau unserer gesamten Energieversorgung bis 2050 für möglich. Mit offensiv verbesserten politischen Rahmenbedingungen wie wir sie vorschlagen, kann […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Anlässlich der heute vorgestellten Greenpeace Studie „Abzockbremse“ erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft: An der Strombörse sinken die Preise, vor allem wegen des billigen Ökostroms und sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Industrie profitiert, trotz gegenteiliger Behauptungen; aber bei den privaten […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zum Abschluss der Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Finanzausschuss erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Gambke, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: In den Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir großen Schaden für Bürgerenergieprojekte verhindert. Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa […]
Europäische Behörde warnt vor Risiken durch das Nervengift beim Pflanzenschutz Heute hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Risiken für Bienen und andere bestäubende Insekten durch Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide so weit wie möglich auszuschließen. Grundlage für den Antrag ist ein […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs! Die Kommission kritisiert zutreffend die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz. Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme-und Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & […]
Globale Abkühlung; Strategien für Klimaschutz Buch von Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Das in englischer Sprache bewusst für die internationale Diskussion im Juni 2012 herausgegebene neue Buch von Hans-Josef Fell MdB ist ein Versuch die weltweit festgefahrene Klimaschutzdiskussion mit neuen Strategien zu bereichern. Der Autor hält eine neue […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das gab es noch nie: Ein deutscher Umweltminister, der sich nicht über den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien freut, sondern ihn drosseln will. Damit dementiert der Bundesumweltminister das entscheidende Energiewendeversprechen von Kanzlerin Merkel, die nach Fukushima ein Ausbauziel bis 2020 von 40 Prozent angekündigt hatte (siehe Zeitinterview vom 12.5.2011). In […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In harten Verhandlungen um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen Verhandlungspartner noch schlimme Fehler korrigieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch in den vergangenen Tagen versucht, eine Deckelung für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte. Doch die Grünen konnten in den […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft. […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Anhörung im Umweltausschuss zur laufenden Solar-Gesetzesnovelle erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: „Note 6“ und „in der Praxis nicht umsetzbar“ – so eine Auswahl der Urteile der Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Solar-Gesetzesnovelle. Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In einem vertraulichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der […]
Grünen-MdB Fell fordert Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne „Photovoltaik deckeln, Kohleverstromung fördern und nun auch noch die eigenen schwarz-gelben Energiesparziele auf EU-Ebene hintertreiben – was Wirtschaftminister Rösler derzeit macht, ist energiepolitisch rückwärtsgewandt“, so der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die vom FDP-Chef geplante Deckelung der Vergütung für Photovoltaik, gefährde massiv die deutsche Solarindustrie und würde Eigenheimbesitzer davon abhalten, in […]
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zu den Mittelkürzungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklären Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik und Sven-Christian Kindler MdB, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesumweltministeriums: Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird um 30 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt. Unterm Strich wird im Marktanreizprogramm damit 2012 weniger Geld als 2011 […]