Archiv für die Kategorie: National

Kohle- und Atomkonzernen endlich die Investitionssicherheit nehmen – Deutschland muss sofort Energiecharta kündigen.

6. März 2017/in Atomkraft, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Kohle- und Atomkonzernen endlich die Investitionssicherheit nehmen Deutschland muss sofort Energiecharta kündigen. Die Energiecharta, ein Vertrag zwischen fast allen europäischen und mittelasiatischen Staaten, wurde 1994 geschlossen, um Investitionen in den Energiesektor im ehemaligen Ostblock und den Transit von Erdöl und Erdgas abzusichern. Der Vertrag sollte Investitionen aus dem Westen in […]

Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen

9. November 2016/in Klimaschutz, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bundesregierung kann sich nicht auf Klimaschutzplan 2050 einigen Der Klimaschutzplan 2050, wie ihn das Umweltministerium vorgeschlagen hat, wäre ein Plan zum weiteren Aufheizen der Erde geworden. Viel zu lang werden von der Regierung viel zu hohe Emissionen angestrebt. Deutschland wäre damit weiterhin Klimasünder auf dem hohen Niveau von über neun Tonnen CO₂-Äquivalent […]

Neue EWG Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele erheblich

4. November 2016/in Klimaschutz, National, Veröffentlichungen

Pressemitteilung Neue EWG Studie: Deutschland verfehlt Klimaziele erheblich Eine Nullemissionswirtschaft ist nötig, um Pariser Abkommen zu erreichen 4. November 2016, Berlin – Die aktuellen Klimaziele Deutschlands sind viel zu schwach, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Und selbst diese schwachen Ziele droht die Bundesregierung zu verfehlen, so lautet das Ergebnis einer neuen Studie der Energy […]

Energiewende jetzt anpacken

10. September 2013/in Erneuerbare Energie, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Vorstellung der Studie des Umweltbundesamtes (UBA) „Modellierung einer vollständig auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung im Jahr 2050 in autarken, dezentralen Strukturen“ erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Das UBA hält den Umbau unserer gesamten Energieversorgung bis 2050 für möglich. Mit offensiv verbesserten politischen Rahmenbedingungen wie wir sie vorschlagen, kann […]

Schwarz-Gelb muss endlich Abzocke der Stromkunden beenden

22. August 2013/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Anlässlich der heute vorgestellten Greenpeace Studie „Abzockbremse“ erklären Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik, und Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft: An der Strombörse sinken die Preise, vor allem wegen des billigen Ökostroms und sind so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Die Industrie profitiert, trotz gegenteiliger Behauptungen; aber bei den privaten […]

Guter Tag für Bürgerenergieprojekte: Gefahren der Fondsregulierung abgewendet

24. April 2013/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zum Abschluss der Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Finanzausschuss erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Gambke, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: In den Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir großen Schaden für Bürgerenergieprojekte verhindert. Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa […]

Insektengifte „Neonicotinoide“ gefährden unsere Bienen

13. März 2013/in National

Europäische Behörde warnt vor Risiken durch das Nervengift beim Pflanzenschutz Heute hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung mit einem Antrag aufgefordert, die Risiken für Bienen und andere bestäubende Insekten durch Pflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonicotinoide so weit wie möglich auszuschließen. Grundlage für den Antrag ist ein […]

Monitoringbericht zur Energiewende: Setzen, Sechs!

18. Dezember 2012/in Erneuerbare Energie, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs! Die Kommission kritisiert zutreffend die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz. Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme-und Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & […]

Global Cooling; Stratgies for climate protection

27. September 2012/in Klimaschutz, National

Globale Abkühlung; Strategien für Klimaschutz Buch von Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Das in englischer Sprache bewusst für die internationale Diskussion im Juni 2012 herausgegebene neue Buch von Hans-Josef Fell MdB ist ein Versuch die weltweit festgefahrene Klimaschutzdiskussion mit neuen Strategien zu bereichern. Der Autor hält eine neue […]

Bundesregierung will Ausbau der Windenergie massiv einschränken

17. September 2012/in National, Windenergie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Das gab es noch nie: Ein deutscher Umweltminister, der sich nicht über den rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien freut, sondern ihn drosseln will. Damit dementiert der Bundesumweltminister das entscheidende Energiewendeversprechen von Kanzlerin Merkel, die nach Fukushima ein Ausbauziel bis 2020 von 40 Prozent angekündigt hatte (siehe Zeitinterview vom 12.5.2011). In […]

Grüne verhindern Deckel für die Photovoltaik und entlasten EEG von unnötigen Kosten

28. Juni 2012/in Erneuerbare Energie, National, Solarenergie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In harten Verhandlungen um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen Verhandlungspartner noch schlimme Fehler korrigieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch in den vergangenen Tagen versucht, eine Deckelung für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte. Doch die Grünen konnten in den […]

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

27. März 2012/in National, Solarenergie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft. […]

Sachverständige zerrupfen Solar-Gesetzentwurf

21. März 2012/in National, Solarenergie

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Anhörung im Umweltausschuss zur laufenden Solar-Gesetzesnovelle erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: „Note 6“ und „in der Praxis nicht umsetzbar“ – so eine Auswahl der Urteile der Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Solar-Gesetzesnovelle. Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird […]

Fraktionsspitzen von Union und FDP für energiepolitische Gegenreformation

30. November 2011/in Erneuerbare Energie, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In einem vertraulichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der […]

Rösler energiepolitisch rückwärtsgewandt

22. November 2011/in National

Grünen-MdB Fell fordert Unterstützung der EU-Energiespar-Pläne „Photovoltaik deckeln, Kohleverstromung fördern und nun auch noch die eigenen schwarz-gelben Energiesparziele auf EU-Ebene hintertreiben – was Wirtschaftminister Rösler derzeit macht, ist energiepolitisch rückwärtsgewandt“, so der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell. Die vom FDP-Chef geplante Deckelung der Vergütung für Photovoltaik, gefährde massiv die deutsche Solarindustrie und würde Eigenheimbesitzer davon abhalten, in […]

Schwarz-Gelb zückt Rotstift bei Erneuerbaren Energien

22. November 2011/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zu den Mittelkürzungen im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien erklären Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energiepolitik und Sven-Christian Kindler MdB, Berichterstatter für den Haushalt des Bundesumweltministeriums: Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird um 30 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf gekürzt. Unterm Strich wird im Marktanreizprogramm damit 2012 weniger Geld als 2011 […]

Solarbranche: Schwarz-Gelb schlägt weitere Sargnägel ein

14. November 2011/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Beschlüsse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie sind ein Rückschlag für die Energiewende und gefährden rund 100.000 Beschäftigte in der Solarwirtschaft. Die vorgesehene Deckelung des Ausbaus gefährdet deutsche Solarunternehmen massiv und wirft Deutschland aus dem Rennen um die Zukunftstechnologie Photovoltaik. Aktuell werden besorgniserregende Zahlen aus der Solarbranche von Q-Cells bis zu Solarworld […]

Merkel in der Mongolei: Chance für Klimaschutz vertan

13. Oktober 2011/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zur Unterzeichnung des Kohleabkommens der deutschen Bergbauindustrie in der Mongolei erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Die Bundesregierung trägt mit ihrer Unterstützung der Kohleförderung in der Mongolei unnötig und unverantwortlich dazu bei, das Weltklima aufzuheizen. Kohle ist die schmutzigste und klimaschädlichste aller Energieformen. Statt der wind- und solarreichen Mongolei deutsche […]

Solarwirtschaft braucht Planungssicherheit statt Verunsicherung

5. Oktober 2011/in National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt. Zugleich denkt sie ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in […]

Erneuerbare Energien: Quotenmodell würde nur Monopole stärken

14. September 2011/in Erneuerbare Energie, National

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Zum Vorschlag der Monopolkommission für ein Quotenmodell Erneuerbare Energien im Stromsektor, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Der Vorschlag der Monopolkommission beweist erstaunliche Inkompetenz in der Energiepolitik. Das veraltete Quotenmodell ist in einer Reihe von Ländern gescheitert, die daraufhin mittlerweile das deutsche Fördersystem, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) übernommen haben. […]