Monitoringbericht zur Energiewende: Setzen, Sechs!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Die Regierungskommission zur Überwachung der Energiewende stellt der Regierung Merkel ein blamables Zeugnis aus: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sind die Sitzenbleiber der Energiewende: Setzen, Sechs!
Die Kommission kritisiert zutreffend die Untätigkeit der Regierung in Sachen Energieeffizienz. Statt eigene Initiativen im Strom-, Wärme-und Verkehrssektor zu starten, beschäftigen sich Rösler & Co. mit der schrittweisen Demontage des von Rot-Grün eingeführten Erneuerbare-Energie-Gesetzes, des einzigen erfolgreichen Instruments zur Energiewende.
Die Experten warnen ausdrücklich davor, dass der Zuwachs der Erneuerbaren Energien im Stromsektor kein Selbstläufer sei. Statt den Ausbau zu bremsen, muss Schwarz-Gelb endlich dafür sorgen, dass die Netzintegration beschleunigt wird und Speicherkapazitäten geschaffen werden.
Das Versagen bei der Energiewende ist auch ein Versagen im Klimaschutz, denn das beste Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels ist eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien.
Der Monitoringbericht zeigt, dass die Bundesregierung die Energiewende weder kann noch will.
Berlin, den 18.12.2012
Ihr Hans-Josef Fell MdB