Schon wieder eine Hochwasserkatastrophe – doch Kanzler Scholz sieht keinen Anlass, die vielen Gerichtsurteile für mehr Klimaschutz umzusetzen

Verschiedene Gerichtsurteile sprechen eine klare Sprache: Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist unzulänglich. Ein weitreichendes Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich gefällt. Die Botschaft: Die Klimaschutzpolitik der Ampel-Regierung ist mangelhaft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen, um das selbst gesteckte Ziel von 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 […]

Von der Leyen und Atomallianz gefährden Sicherheit, Ökonomie, Klimaschutz und Weltfrieden: Neue Analyse zeigt die massiven Gefahren der Atomkraft

Am 21.3.2024 fand in Brüssel der Atomgipfel der Atom-Allianz von etwa 30 Staaten statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, die einst den Atomausstieg unter Kanzlerin Merkel unterstützte, zeigte hier ihr wahres Gesicht: Ihre längst vollzogene Kehrtwende hin zur vollen Unterstützung der Atomenergie. Im Folgenden ein Auszug aus ihrer Rede: „Ich stelle zudem fest, dass […]

Die Widersprüchlichkeiten von EU-Bauernverband und EU-Landwirtschaftspolitik

In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt Fesnau Steuererleichterungen an, insbesondere für Dieselkraftstoff, sowie finanzielle Hilfen im Falle von klimatischen Ereignissen. Dabei […]

Ukraine und Energiesicherheit

Der schreckliche russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Energiesicherheit in ein neues Licht gerückt. Wer glaubte und vielleicht immer noch glaubt, dass nur Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomkraft eine sichere Energieversorgung bieten könnten, weil diese Energie im Gegensatz zu den wetter- und jahreszeitabhängigen erneuerbaren Energien verlässlich sei, hat sich massiv getäuscht. Fossile Energie wird […]

Wasserstoff als Energieträger – erfolglos trotz jahrzehntelanger Subventionen

Die Europäische Kommission hat zur Förderung der Wasserstofftechnologie letzte Woche erneut ein Wasserstoffsubventionsprogramm, das Projekt IPCEI Hy2Infra, beihilferechtlich genehmigt. Sieben EU-Staaten, darunter Deutschland, wollen das Vorhaben mit öffentlichen Mitteln in Höhe von bis zu 6,9 Milliarden Euro unterstützen. Dies soll gleichzeitig private Investitionen über 5,4 Milliarden Euro auslösen. IPCEI Hy2Infra soll einen großen Teil der […]

„Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“

Liebe Leser*innen, Jörg Staude hat mich zur aktuell problematischen Situation bei der EEG-Förderung interviewt. Nachfolgend das Interview, zuerst veröffentlicht im Klimareporter am Samstag, 27.1.24. „Stopp der EEG-Förderung wäre ein riesiger Schaden“ Das dahinschmelzende EEG-Konto kann dazu führen, dass bei fehlenden Steuermitteln die Förderung des Erneuerbaren-Ausbaus einbricht, befürchtet Hans-Josef Fell. Der Präsident der Energy Watch Group […]

Kalifornien: Unglaubliche Erfolgsgeschichte für kommunale Erneuerbare Bürgerenergie

Vor Kurzem kontaktierte mich Woody Hastings aus Sonoma County, Kalifornien. Er erinnerte mich an seine Einladung für meinen Vortrag anlässlich der Vorstellung meines Buches „Global Cooling“ in Sonoma County und San Francisco im Jahre 2012. Er bedankte sich für meine damalige Unterstützung und Motivation bezüglich der Bürgerenergie im Sonoma County. Sonoma County liegt direkt nördlich […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Fossile Subventionen jetzt abbauen und neue EEG-Anlagen wieder über den Strompreis vergüten

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) dem Klimaschutz in Deutschland eine schwere Bürde auferlegt. In einem viel beachteten Urteil hat das BVG einer Klage der Union stattgegeben, wonach die Umschichtung von Mitteln aus dem nicht genutzten Sondervermögen für Corona-Hilfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hätte übertragen werden dürfen. Damit stehen plötzlich […]

Die Ambivalenz Norwegens: Oslo will 2030 emissionsfrei sein, doch Norwegen ist ein Hauptförderer von Erdgas und Erdöl

Die radikale Aufheizung des irdischen Klimas in diesem Jahr erfordert dringende Maßnahmen, um das Allerschlimmste noch zu verhindern. Seit langem wird eine Nullemissionswelt gefordert, verbunden mit großen Kohlenstoffsenken bis 2030. Zu einer Nullemissionswirtschaft gehört als Kern eine Energieversorgung ohne fossile Energien mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Doch dies allein genügt nicht, da auch unsere Stoffwirtschaft […]

EU-Klimaschutzpolitik angesichts der rasanten Zunahme der globalen Klimakatastrophen und der Herausforderung der chinesischen Klimaschutzindustrie weiter viel zu schwach

Letzte Woche gab es drei Großereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschlüsse im EU-Parlament zur EU-Richtline für den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Außerdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte. Alle Beschlüsse und […]

Staatliche Ausschreibungen sind eine massive Bremse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Bis 2030 müssen Erneuerbare Energien den gesamten Energiebedarf decken, um überhaupt eine Chance zu haben, die Erderwärmung auf höchstens 2°C zu begrenzen. Die verheerenden Hitzewellen, die sich heute bereits in Südeuropa und anderen Regionen ereignen, treten bei einer Erderwärmung von 1,2°C auf. Man kann nur erahnen, wie die Situation bei einer Erderwärmung von 2°C aussehen […]

EU beschließt umfassenden Emissionshandel – Klimaschutz ade!

Vor Kurzem gab es die Einigung auf EU-Ebene für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS). Viel gelobt von Seiten der Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen bis hin zu den Grünen im EU-Parlament wird die Einigung als Durchbruch für den Klimaschutz gefeiert. Der Emissionshandel hat bisher keinen Klimaschutz gebracht Der Emissionshandel gilt weltweit als das wichtigste Instrument […]

Neue Beschlüsse zum Klimaschutz und Erneuerbare Energien aus Berlin und Brüssel – wie wirksam sind sie?

In den letzten Tagen überschlugen sich die Beschlüsse aus Brüssel und dem Koalitionsausschuss zu den Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien. Scheinbar ein gutes Zeichen – doch leider immer noch nicht ausreichend. Die EU-Richtline für Erneuerbare Energien (RED III) Nach zwei Jahren Verhandlungen im Trialog (also als gemeinsame Entscheidung von EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat) wurde eine […]

Zunehmende Hilflosigkeit bei den Atom-Nationen in der EU

Elf EU-Staaten haben vor wenigen Tagen eine Nuklear-Allianz für den Ausbau der Atomenergie gegründet.  Frankreich, die Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei wollen stärker kooperieren um die Atomenergie noch weiter auszubauen. Insbesondere „moderne“ kleine und mittlere Atomkraftwerke (SMR), aber auch große Reaktoren, sollen bis 2030 errichtet werden. Dabei gibt […]

Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral     Liebe Leser*innen,   nur noch bis zum 14.11. läuft der Endspurt zum Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Es fehlen in den nächsten 2 Wochen noch etwa 100.000 Unterschriften, damit alle Berliner*innen im Frühjahr über die Gesetzesänderung abstimmen können. Ca. 134.000 Unterschriften konnten bereits bei der Wahlleitung eingereicht werden. […]

Estland sendet starkes Signal: Bis 2030 soll der Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien kommen

Estland sendet starkes Signal: Bis 2030 soll der Strom zu 100% aus Erneuerbaren Energien kommen   Liebe Leser*innen,   vor Kurzem hat das estnische Parlament beschlossen, bis 2030 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor zu erreichen, d.h. bis 2030 soll der gesamte in Estland verbrauchte Strom aus heimischen erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden. Das bisherige 2030-Ziel lag […]

Warum auch die Golfregion nur eine erneuerbare und keine fossile Zukunft hat

Warum auch die Golfregion nur eine erneuerbare und keine fossile Zukunft hat   Liebe Leser*innen,   Im Angesicht des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dem damit notwendig gewordenen Ausstieg aus russischen Energielieferungen für Europa, wird seit einigen Monaten diskutiert, inwiefern andere Länder bzw. Regionen aushelfen können, um den hohen Bedarf an Erdöl und Erdgas […]

Solange Regierungschef*innen noch am alten fossil-atomaren Denk- und Handlungsmuster festhalten, werden die Energieprobleme nicht gelöst.

Solange Regierungschef*innen noch am alten fossil-atomaren Denk- und Handlungsmuster festhalten, werden die Energieprobleme nicht gelöst.   Liebe Leser*innen,   EU-Präsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz, Präsident Macron, Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen, wie auch die meisten anderen Regierungschef*innen – sie alle zeichnet aus, dass sie in ihren wichtigen hochrangigen Funktionen die Energiesicherheit fast immer […]

ZDF gestern Abend: Die Anstalt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

ZDF gestern Abend: Die Anstalt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien Liebe Leser*innen,   gestern Abend sendete das ZDF die neueste Ausgabe des politischen Kabaretts „Die Anstalt“ zum Themenkomplex Klimaschutz und Erneuerbare Energien.   Mit sehr fundierten wissenschaftlich basierten Fakten wurde gezeigt, dass auch die Ziele der neuen Bundesregierung für den Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichend […]

Für die notwendige Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch in diesem Sommer braucht es eine EEG Umlage II

Für die notwendige Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien noch in diesem Sommer braucht es eine EEG Umlage II   Liebe Leserinnen und Leser, um der spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unhaltbaren energiepolitischen Abhängigkeit von Russland noch in diesem Sommer durch eine massive Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien etwas entgegensetzen zu können, fehlt […]