ZDF gestern Abend: Die Anstalt zum Ausbau der Erneuerbaren Energien

Liebe Leser*innen,

 

gestern Abend sendete das ZDF die neueste Ausgabe des politischen Kabaretts „Die Anstalt“ zum Themenkomplex Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

 

Mit sehr fundierten wissenschaftlich basierten Fakten wurde gezeigt, dass auch die Ziele der neuen Bundesregierung für den Klimaschutz bei Weitem nicht ausreichend sind.

Daraus abgeleitet wurde, dass die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien viel zu schwach sind und vor allem zu langsam umgesetzt werden.

So können die Ausbauziele der Bundesregierung niemals das Einhalten des 1,5-Grad-Zieles erfüllen, da das teilweise Beharren auf der fossilen Energienutzung noch viel zu hohe weitere Emissionen verursacht.

 

In dem Sketch mit Minister Robert Habeck wurde pointierte Kritik an der Bundesregierung geübt. So behält diese im Osterpaket den größten Bremser des vor allem bürgerlichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien bei. Dabei hat insbesondere die Umstellung auf Ausschreibungen den jährlichen Ausbau der Solarenergie, Biogas und Windkraft in den Keller geschickt. Die Ausschreibungen werden eben auch im Osterpaket der Ampelkoalition nicht wieder zugunsten der erfolgreichen staatlich garantierten fester Einspeisevergütung abgeschafft.

 

Zudem hat die Bundesregierung mit der Abschaffung der EEG-Umlage und damit der Steuerfinanzierung sich selbst um den großen Erfolg ihrer Klage gegen die EU-Kommission gebracht. Der EuGH hatte 2019 in einem viel beachteten Urteil festgestellt, dass ein EEG ohne Steuerfinanzierung keine Beihilfe darstellt. Doch schon die Regierung Merkel/Scholz hatte dennoch beschlossen, die EEG-Umlage teilweise mit Steuern zu finanzieren. Leider korrigiert auch die Ampelkoalition diesen Fehler nicht, weshalb sie sich nun mit der EEG-Novelle in der genehmigenden Hand der EU-Kommission befindet und so bis Ende des Jahres das neue EEG wohl nicht vollständig in Kraft treten kann. Dies ist aber viel zu lange, um auch in diesem Jahr einen substanziellen Beitrag zur Unabhängigkeit russischer Energielieferungen zu schaffen.

 

Ebenfalls wurde in der ZDF-Sendung darauf hingewiesen, dass es zwar einige Studien gibt, die eine Machbarkeit von 100% Erneuerbare Energien bis 2030 aufweisen. Jedoch werden all diese von der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen. Nur so kann von der Bundesregierung weiter behauptet werden, dass ihre viel zu langsame Ausbaugeschwindigkeit auch noch ehrgeizig sei. Ausdrücklich wurde in der Sendung auf das Deutschlandszenario der Energy Watch Group mit 100% Erneuerbare Energien bis 2030hingewiesen, welches aber in der Regierungsarbeit ignoriert wird.

 

Die von der Bundesregierung selbst verursachte schwache Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien ist dann wohl auch der Grund, warum die Regierung wieder verstärkt auf den Ausbau fossiler Energien setzt. Das wiederum befeuert in höchstem Maße die schnelle Aufheizung der Atmosphäre. Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hatte ja erst vor Kurzem dargestellt, dass 1,5°C globale Erderwärmung schon 2026 überschritten werden.

Dennoch hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Afrikareise auch im Senegal für den Aufbau einer höchst klimaschädlichen (hohe Methanemissionen) Erdgasförderung geworben und Unterstützung zugesagt. Er will bis spätestens 2030 große Mengen LNG von dort beziehen.

Dass Olaf Scholz sich damit vollständig vom Klimaschutz abwendet, ist in seiner dortigen Äußerung klar zu erkennen. So schreibt die ARD-Tagesschau: „Um dies zu ermöglichen, kündigte Scholz eine Korrektur der Politik an, nicht mehr in fossile Lagerstätten zu investieren.“ Diese Bemerkung des Kanzlers bedeutet wohl die völlige Aufgabe verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik. Ganz abgesehen davon, dass der Senegal in den kommenden Jahren nichts Nennenswertes zur Ablösung der russischen Energien liefern wird können.

 

Das im Bundestag kürzlich verabschiedete Gesetz zum beschleunigten Ausbau von LNG-Terminals spricht Bände: Während es die Bundesregierung beim Erdgasausbau sehr eilig hat, gibt es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine vergleichbaren Aktivitäten zur Beschleunigung.

 

Dass auch andere Teile der Bundesregierung wie der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Oliver Krischer an der klimaschädlichen fossilen Wirtschaft noch Jahrzehnte festhalten will, hat dieser erst kürzlich auf Twitter kundgetan:

Danach akzeptiert Krischer, dass sogar bis 2043 noch höchstklimaschädliches LNG aus Erdgas über die neuen LNG-Terminals nach Deutschland fließen soll.

 

Wer wie die Ampelkoalition die möglichen massiven Ausbauszenarien bei Erneuerbaren Energien nicht konsequent verfolgt – was Die Anstalt gestern bestens aufzeigte – aber auf der anderen Seite Beschleunigungsgesetze für den Ausbau fossiler Energien schafft, beginnt selbst jeden Glauben an die eigene Klimaschutzbereitschaft zerstören.

 

 

 

Hammelburg, 25. Mai 2022,

Ihr Hans-Josef Fell