EEG-Novelle und Grüngasquote: Die nächsten verfassungswidrigen Anti-Erneuerbaren-Hämmer aus Union und SPD

Die Angriffe auf die Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz aus der Regierungskoalition unter Kanzler Merz werden immer massiver. Immer neue, unfassbar schlimme Vorschläge kommen in Eckpunkten oder Gesetzesentwürfen, zusammen mit Positionspapieren der Bundesnetzagentur, ans Tageslicht.

So ist das erst vorletzte Woche bekannt gewordene Netzpaket aus dem Wirtschaftsministerium von Ministerin Reiche genauso gefährlich wie das AgNeS-Papier der Bundesnetzagentur. Darin sollen die Grundfesten des EEG, der privilegierte Netzanschluss und die Privilegierung der Netzeinspeisung für Ökostrom, beendet werden. Die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Batterien soll mit Baukostenzuschüssen und Netzgebühren belastet werden. In Zeiten hoher Netzbelastung sollen abgeschaltete Ökostromanlagen im Gegensatz zu fossilen Kraftwerken keinen finanziellen Ausgleich mehr bekommen.

Quelle: Hans-Josef Fell – Netzpaket ist Frontalangriff gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Diese Vorhaben alleine würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbrechen lassen, weil zum einen viele Projekte keine Netzanschlüsse mehr bekommen können und zum anderen die Wirtschaftlichkeit komplett entzogen wird.

400.000 Jobs der Branche der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel. Unfassbar, wie skrupellos Wirtschaftsministerin Reiche Hunderttausende neue Arbeitslose und Masseninsolvenzen schaffen will.

Jetzt kommt noch der neue Heizungshammer und der EEG-Frontalangriff auf kleine PV-Dachanlagen

Der neue Heizungshammer von Union und SPD zum Schutz von Erdöl- und Erdgasheizungen

Das Gebäudenergiegesetz (GEG), besser bekannt als Heizungsgesetz der Ampelkoalition, soll nach dem Willen der Union (und natürlich auch AfD, FDP, Freie Wähler) abgeschafft werden. Das wurde schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, nachdem die lügengespickte Hetze gegen das Heizungsgesetz des damaligen Wirtschaftsministers Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Hauptwahlkampfschlachtfeld wurde. Das alleine brachte der Erdgasindustrie schon 24 Mrd. Euro zusätzliche Umsätze.

Quelle: Hans-Josef Fell – Attacken der Union auf Klima, Demokratie und NGOs

Nun haben die Regierungsfraktionen CDU/CSU/SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) formuliert. Dieses stellt einen Frontalangriff auf den Ausbau klimaschonender Heizungen dar, denn im Prinzip werden damit Neubau und Bestand von Erdgas- und Erdölheizungen bis 2050 geschützt, statt schnell auf umweltfreundliche Heizungen umzustellen.

Der prinzipielle Kern des bestehenden GEG ist eine Verpflichtung beim Neubau und bei Renovierungen, einen Anteil von 65 % Erneuerbarer Energien zu schaffen. Selbst diese 65 %-Quote würde die Klimaziele im Heizungssektor, die ohnehin schon viel zu schwach sind, nur schwer erreichen lassen.

Dennoch wollen SPD und Union nun die 65 % Quote komplett abschaffen. Das bedeutet, dass alte und auch neue Heizungen noch Jahrzehnte mit Erdöl und Erdgas befeuert werden können. Stattdessen soll eine Grüngasquote von 10 % ab 2029 eingeführt werden. Das bedeutet eine Verschlechterung für den Klimaschutz, was nach Art. 20a des Grundgesetzes klar verfassungswidrig ist.

Neue Kostenfalle für Heizungskunden: Grüngasquote und Erdgas, Erdöl

Schon heute haben Erdgas- und Erdölheizungen höhere Heizkosten als Wärmepumpen oder Solarkollektoren, insbesondere wenn der Solarstrom vom eigenen Hausdach stammt.

Um sich den Anschein zu erwecken, doch etwas für den Klimaschutz zu tun, soll nun ab 2029 – also erst in 4 Jahren – eine neue Grüngasquote von 10 % mit noch unbekannten Steigerungsanteilen in den Folgejahren eingeführt werden. Auch Bioöle sollen dem Heizöl zugemischt werden.

Ein komplett verfehltes Ansinnen.

Ökonomen haben schnell vorgerechnet, dass die Grüngasquote die Heizrechnung eines Hauses um bis zu 500 Euro pro Jahr teuer wird, da grünes Gas einfach viel teurer ist.

Quelle: Focus Online – Grüngasquote könnte Heizkosten um bis zu 500 Euro steigern

Dazu kommen noch die Kostensteigerungen von Erdöl und Erdgas in den Heizungen durch die kommenden CO2-Preissteigerungen der EU.

Eine weitere Heizkostenpreiserhöhung kommt in den nächsten Jahren auf die Erdgaskunden zu: Immer mehr Menschen werden auf Wärmepumpen und eigenen Solarstrom mit Batterien umstellen, da dies die kostengünstigsten Heizkosten schafft. Damit werden immer mehr Erdgaskunden aussteigen. Die hohen Infrastrukturkosten der Erdgasleitungen verteilen sich dann auf immer weniger Gaskunden, wodurch der Erdgaspreis für die einzelnen Kunden stark steigen wird.

Wie hoch die Erdgas- und Erdölpreise in einigen Jahren sein werden, kann ohnehin niemand voraussehen, denn die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Trump ist bekannt. Wenn ihm künftig irgendetwas an der EU nicht passt, müssen wir befürchten, dass er die EU mit seinen amerikanischen LNG-Erdgaslieferungen erpresst oder hohe Zölle darauflegt. Dann wird die Erdgasheizung für viele wieder kaum bezahlbar.

Wo soll denn das Grüngas herkommen?

Martin Stümpfig, der Sprecher für Energiepolitik der Grünen im Bayerischen Landtag, hat schnell vorgerechnet, dass in Bayern eine etwa 28-mal höhere Biogasleistung benötigt würde, wenn Grüngas die bisherige Vorgabe von 65 % Erneuerbare Energien in der Heizung erfüllen solle, wobei heute schon Biogas etwa 11 % der landwirtschaftlichen Flächen beansprucht.

Quelle: Martin Stümpfig – Grüngasquote als unkalkulierbare Kostenfalle

Grüngasquote bedeutet, dass auch das heute erzeugte Biogas zur Erfüllung der Grüngasquote als Biomethan, in die Erdgasnetze eingespeist wird. Dann fehlt aber das Biogas für die Strom- und Nahwärmeversorgung in den Biogasanlagen. Doch genau dieser Strom und die Wärme aus Biogasanlagen werden benötigt, um die winterlichen Dunkelflauten abzufedern. Mit Gas aus den Erdgasleitungen wird in den Erdgasheizungen aber normalerweise kein Strom erzeugt, womit wieder teure Erdgaskraftwerke herhalten müssen. Auch die Nahwärmeversorgung für hunderte Bioenergiedörfer würde dann zusammenbrechen.

Einen solchen Unsinn können sich nur „Experten“ ausdenken, die andere Interessen haben: die Interessenvertreter der Erdgaslobby. Sie haben die Grüngasquote vorgeschlagen, um ihr Erdgasgeschäft weiter fortführen zu können. Sie wissen genau: Niemals kann Biomethan das Erdgas in den Heizungen komplett und auch nicht zu hohen Anteilen ersetzen. Da aber mit den Eckpunkten der Koalition die Erdgasheizungen weiterlaufen dürfen, wird das Erdgasgeschäft der Konzerne genau mit der Grüngasquote auf weitere Jahrzehnte gesichert.

Ein Déjà-vu: Schon einmal, 2007, hat die Umstellung auf eine Biokraftstoffquote den Erdölabsatz im Verkehr über weitere 20 Jahre gesichert.

Die von Rot-Grün 2003 beschlossene Steuerbefreiung der reinen Biokraftstoffe hatte im Verkehrssektor einen rasanten Ausbau der Biokraftstoffe geschaffen und einen nennenswerten Rückgang der Verkehrsemissionen bewirkt. Aber der 2007 unter der Regierung CDU/CSU/SPD eingeführte Beimischungszwang unter Abschaffung der Steuerbefreiung hat diesen Klimaschutzbeitrag jäh beendet. Der Biokraftstoffanteil im Verkehr sank erheblich, was für das fossilen Erdöl eine Geschäftssicherung bedeutete, die nun über 20 Jahre anhielt. Bis heute ist die Beimischung von Biodiesel im Verkehr nur 7 % oder Bioethanol für E10 nur 10 %. Klimaschutz im Verkehrssektor gab es seitdem nicht, da der Erdölsprit mit der Biokraftstoffquote zu über 90 % gesichert wurde. Erst in den letzten Jahren kommt mit der E-Mobilität langsam Klimaschutz in den Verkehrssektor.

Mit dieser Erfahrung von 2007 vor Augen haben Mineralölwirtschaftsverband und Erdgasverbände nun für die Grüngasquote lobbyiert und die Koalition aus CDU/CSU/SPD greift wie damals 2007 diesen Lobby-Vorschlag auf.

Genauso wie im Verkehrssektor 2007 haben die Mineralöl- und Erdgasverbände heute im Heizungssektor vor Augen: solange es geht sollen die elektrischen Ökostromheizungen, insbesondere die Wärmepumpe mit dem Erlauben der Erdgas- und Erdölheizungen verhindert werden, was mit dem Abschaffen der 65 % Quote für Erneuerbare Energien in den Heizungen und dem Einführen der Grüngasquote bestens gelingen würde.

EEG-Novelle: Neue kleine PV-Dachanlagen sollen keine Einspeisevergütung mehr bekommen.

Die ersten Analysen eines Entwurfes der EEG-Novelle aus dem Hause Reiche zeigen, dass sie mit ihrer Ankündigung, die Einspeisevergütung für PV-Anlagen bis 25 kW streichen zu wollen, nun ernst machen will. Damit würden wohl alle Hausbesitzer ihre neuen Anlagen viel kleiner bauen, als das Dach hergibt, da sie nur noch für die Eigenversorgung wirtschaftlich werden. Die Möglichkeit der Selbstvermarktung des Stroms aus kleinen PV-Anlagen ist schlicht zu teuer, da schon der Dienstleister dafür die Erlöse für sich beanspruchen müsste. Zudem sollen noch Baukostenzuschüsse und Netzgebühren entrichtet werden. Da würden viele Anlagenbesitzer wohl noch für jede eingespeiste kWh Geld drauflegen müssen.

Ministerin Reiche will die Erdgaslobby zufriedenstellen und neue Erdgaskraftwerke bauen. Die sollen von jeder Konkurrenz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien geschützt werden. Das ist der wahre Grund für alle diese verheerenden Gesetzesvorschläge.

Die Bedienung dieser Erdgas- (und Erdöl-) Lobbyinteressen ist schonungslos gegen Erneuerbare gerichtet und wird alle Probleme, unter denen wir leiden, nur verschärfen: hohe Strompreise aus dem Netz, Versagen beim Klimaschutz und Energieabhängigkeiten von Kriegsherren, die mit unseren Erdöl- und Erdgaseinkäufen Krieg führen – in Russland, den USA oder im Iran – und die uns eines Tages mit dieser Abhängigkeit auch erneut erpressen können.

Quelle: Hans-Josef Fell – Fossile und atomare Energien sind Kriegsursache, Kriegsfinanzierung, Kriegswaffe

Alle Verschlechterungsvorschläge von CDU/CSU/SPD sind verfassungswidrig

Alle oben beschriebenen Vorschläge aus der Regierungskoalition sind eine klare Verschlechterung für den Klimaschutz, was nach Art. 20a Grundgesetz verfassungswidrig ist.

Nach Art. 20a GG muss der Staat die Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen sichern. Das tut er heute schon nicht ausreichend, weshalb der Staat zu Verbesserungen verpflichtet ist, so das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021.

Quelle: Hans-Josef Fell – Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik

Verschlechterungen wie die Abschaffung der 65 % Erneuerbare-Energien-Quote sind damit klar verfassungswidrig, denn tatsächlich muss die Regierung Verbesserungen schaffen.

Diese Bundesregierung befindet sich daher immer stärker auf dem Pfad der Verfassungswidrigkeit, nur um die fossilen klimaschädlichen Interessen der Erdöl- und Erdgaswirtschaft zu befördern.

Es braucht endlich einen Aufstand in der Bevölkerung gegen diese klimaschädlichen und deshalb verfassungswidrigen Vorschläge von CDU/CSU und SPD

In vielen gesellschaftlichen Gruppen rumort es. Stellungnahmen und Analysen, die die Verschlechterungen im Detail belegen, werden täglich veröffentlicht, finden über Pressemitteilungen aber leider nur den Weg in die Fachpresse. Das ist gut, reicht aber nicht aus.

Es müssen alle, die Klimaschutz, Frieden, Schutz der Wirtschaft und Arbeitsplätze oder auch nur günstige Energiekosten wollen, konzertiert auf die Straßen gehen und massenhaft protestieren: Fridays for Future, Studenten in den Universitäten, Naturschutzverbände, Unternehmen der Erneuerbaren Energien, die Branchenverbände, die Verbraucherschützer, Gewerkschaften und auch die Friedensbewegung. Es steht einfach viel zu viel auf dem Spiel.

Die Bauern haben am meisten zu verlieren: Keine Pachteinnahmen aus neuen Windkraftprojekten, keine neuen Biogas- oder AgriPV-Anlagen, kaum mehr neue PV-Dächer auf ihren Höfen. Es steht viel mehr für sie auf dem Spiel als bei der Abschaffung der Agrardieselsubvention, wo sie tagelang mit Traktoren Straßen blockierten und Massendemos in Berlin veranstalteten.

Die Bauern könnten und müssten mit neuen Protesten wieder auf die Straßen.

Starke grüne Opposition im Bundestag

Die Grünen als Partei haben gut reagiert und erste Aufschläge gemacht:

Eine Unterschriftensammlung „Rettet die Erneuerbaren Energien“ brachte schon ca. 200.000 Unterschriften. Hier kann man unterschreiben:

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen – Rettet die Erneuerbaren Energien (Unterschriftensammlung)

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, hat eine richtig starke Rede im Bundestag gehalten. Ich kann nur empfehlen, sie anzuschauen und weiterzuleiten.

Quelle: YouTube – Bundestagsrede von Katharina Dröge

Unterschriften und Briefaktionen

Unterschriften haben auch die Verbände DGS, SFV und BBEn gesammelt

Quelle: DGS / BBEn / SFV – Gemeinsame Ablehnung des Netzpakets

Frank Farenski – unterstützt auch von der Energy Watch Group – hat mit vielen Interviews, unter anderen auch mit mir, eine hohe Aufmerksamkeit im Internet geschaffen. Seine Videoklicks haben weit über eine Million erreicht.

Hier ist das neueste Video zu Grüngasquote und EEG-Novelle:

Quelle: YouTube – Video zur Grüngasquote und EEG-Novelle (Frank Farenski)

Auf Farenskis Initiative hin wurden schon 12.000 Protestbriefe an Abgeordnete des Bundestages verschickt.

Hier ist seine Webseite, wo man die Briefaktion unterstützen kann:

Quelle: Aktion Solarstrom – Briefaktion an Bundestagsabgeordnete

Selbst aktiv werden

Jetzt gilt: Werden wir alle selbst aktiv! Unterschriften sammeln, Proteste organisieren, die Abgeordneten in der Sprechstunde aufsuchen, ihnen Briefe schreiben.

Lassen Sie die Klima- und Erneuerbare-Energien-Zerstörer in der Union und SPD ihre Anti-Erneuerbare- und Antiklimaschutzpolitik nicht Wirklichkeit werden.

Noch sind alle Vorschläge erst Gesetzesentwürfe oder Eckpunkte und keine gültigen Gesetze.

Politischer und gesellschaftlicher Druck hilft zu verhindern, dass sie tatsächlich Gesetz werden.

Und vor allem: Bauen und planen Sie alle Ihre neuen Erneuerbare-Energien-Projekte weiter und hören Sie nur ja nicht aus Angst, sie könnten zukünftig vielleicht nicht realisiert werden, schon vorher auf.

Fridays for Future machen am morgigen Dienstag um 16 Uhr eine Protestveranstaltung vor dem Kanzleramt in Berlin mit einem Redebeitrag von Luisa Neubauer und auch von mir. Es wäre gut, wenn möglichst viele teilnehmen könnten.