Wasserkraft muss bleiben – stoppt die einseitige Umweltpolitik!

Liebe Leserinnen und Leser,

Dieser Text wurde am 19.08.2020 als Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke, der Interessengemeinschaft Wasserkraft Fulda/Rhön und des Hessischen Landesvereins zur Erhaltung und Nutzung von Mühlen (HLM) veröffentlicht. Im Rahmen der entsprechenden Pressekonferenz in Wiesbaden gab ich ein kurzes Statement und unterstützte die Initiatoren in ihrem Anliegen, die hessischen Wasserkraftanlagen zu erhalten.

 

Wasserkraft muss bleiben – stoppt die einseitige Umweltpolitik!

• Die Hessische Umweltpolitik ist gegen Wasserkraft gerichtet und legt Erneuerbare still, ohne einen spürbaren ökologischen Nutzen zu erreichen. Diese Politik schadet der Energiewende, dem Klimaschutz und vernichtet das Kulturgut alter Mühlen.
• Die Wasserkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende und stellt eine krisensichere Infrastruktur bereit. Sie sorgt für Netzstabilität, regionale Wertschöpfung und für über 1.000 Arbeitsplätze, gerade in den ländlichen Regionen Hessens.
• Wasserkraft- und Mühlenverbände rufen zum Erhalt der Wasserkraft in Hessen auf: „Stoppt den Rückbau der Wasserkraft in Hessen durch die einseitige Umweltpolitik. Die Wassermühlen brauchen Unterstützung und eine Politik mit Augenmaß“

Überzogene Umweltauflagen und insbesondere der hessische „Mindestwassererlass“ führen zu einer existenzbedrohenden Lage der Wasserkraft in Hessen. Durch den neuen Erlass wird das an den Anlagen vorbeizuleitende Mindestwasser gegenüber der alten Regelung um das bis zu Dreifache und mehr erhöht. Dieses Wasser steht den Anlagen nicht mehr zur Erzeugung absolut CO2-freier, stetig verfügbarer erneuerbarer Energie zur Verfügung. Im Mittel der Anlagen in Hessen wird die Stromerzeugung so um mehr als 20% reduziert, in einzelnen Fällen sind es sogar über 50% – mit verheerenden Auswirkungen: Rund 90% der 621 Wasserkraftanlagen in Hessen sind betroffen, viele der Anlagen können nicht mehr kostendeckend betrieben und müssen stillgelegt werden. „Bei weiterer Umsetzung des Mindestwassererlasses durch die hessische Ministerialbürokratie sind rd. 70% der Anlagen in Hessen in ihrer Existenz bedroht. Die wertvollste, weil sauberste und stetig verfügbare, erneuerbare Energieerzeugung sowie jahrhundertealte, vielfach seit Generationen in Familienhand betriebene Wassermühlen werden vernichtet.“ erklärt Dr. Helge Beyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke (AHW).

„Aufgrund der extrem einseitigen hessischen Umweltpolitik droht der Exitus der Wasserkraft in Hessen – es ist Fünf vor Zwölf!“ betont Manfred Hempe, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Wasserkraft Fulda/Rhön. Die Auswirkungen der hessischen Umweltpolitik werden an den Bächen und Oberläufen der Flüsse wie in der hessischen Rhön besonders spürbar. Dort drohen durch die weitere Umsetzung des Mindestwassererlasses viele der Anlagen über Monate stillzustehen. „Das Wasser rauscht dann ungenutzt an den Anlagen vorbei und das mit einem mehr als zweifelhaften Nutzen für Fische und Ökologie, werden doch gerade einmal 1,2% der hessischen Fließgewässerstrecken durch den Mindestwassererlass aufgewertet.“ so Hempe weiter. „Es droht ein Mühlensterben und damit einhergehend ein jahrhundertealtes Kulturgut in Hessen verlorenzugehen.“ ergänzt Stephan Schumm, Vorstandsmitglied des Hessischen Landesvereins zur Erhaltung und Nutzung von Mühlen (HLM) e.V. Viele Wassermühlen stehen unter Denkmalschutz. Ihre Besitzer haben sie in aufwendiger Kleinarbeit saniert und unterhalten diese. Gleichzeitig ist die Handwerksmüllerei in Wind- und Wassermühlen immaterielles Kulturerbe. „Die Energieerzeugung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Überleben der Mühlen. Und das soll nun alles zunichte gemacht werden?!“ so Schumm.

Trotz vielfältiger Einwände, Gespräche und aller fachlicher Argumentation setzt die hessische Ministerialbürokratie den Mindestwassererlass an immer mehr Anlagen durch. „Das können und werden wir nicht länger mit uns machen lassen! Unter dem Motto „Wasserkraft muss bleiben – stoppt die einseitige Umweltpolitik!“ wollen wir mit dem heutigen Aktionstag hessenweit Politik, Medien und Öffentlichkeit aufrütteln und auf unsere existenzbedrohliche Lage aufmerksam machen.“ erklärt Beyer. Ziel ist es, durch eine deutliche Entschärfung des hessischen Mindestwassererlasses die Wasserkraft zu erhalten und deren wichtigen Beitrag zur erneuerbaren Energieerzeugung in Hessen für die Zukunft zu sichern. Für den heutigen 19. August 2020 ist deshalb ein hessenweiter Aktionstag geplant, der mit einer zentralen Auftaktveranstaltung in Wiesbaden beginnt und durch eine breit angelegte, hessenweite Banneraktion auf den Mühlen flankiert wird, die den Protest gegen die einseitige Umweltpolitik in das ganze Land trägt. In den nächsten Wochen sind weitere Aktionen geplant, wie etwa regionale Pressegespräche, die Durchführung von Anlagenbesichtigungen, Gespräche mit Politikern und Vertretern der Verwaltung und vieles mehr. Eine speziell eingerichtete Aktionsseite auf unserer AHW-Homepage unterstützt zudem durch vielfältige Informationen und Fakten zu den Hintergründen und Zielen der Kampagne.

Im Schulterschluss der drei hessischen Wasserkraft- und Mühlenverbände wird die Aussetzung und eine grundlegende Überarbeitung des gegenwärtigen hessischen Mindestwassererlasses gefordert, um die jetzige extreme ökologische Schieflage durch die Einbeziehung der gleichberechtigten Ziele des Klimaschutzes, der Energiewende und nicht zuletzt der Mühlenbetreiber und ihrer Familien zu ergänzen. Eine mit der derzeitigen Erlasslage verbundene Erhöhung der Mindestwassermengen um das Drei- bis Vierfache ist unverhältnismäßig und übertrifft bei weitem auch die gewässerökologischen Erfordernisse. „Wir müssen wegkommen von der einseitigen Betrachtungsweise und den starren und pauschalen Orientierungswerten des Erlasses, bei denen alle Standorte über einen Kamm geschoren werden. Was wir brauchen, ist eine an den individuellen, standörtlichen Verhältnissen ausgerichteten Regelung, die den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort gerecht wird.“ fordert Dr. Ronald Steinhoff, stellvertretender AHW-Vorsitzender. Die Festlegung des Mindestwassers sei zukünftig mit sehr viel mehr Augenmaß vorzunehmen. Alle Auswirkungen einer solchen Maßnahme sollten in eine gleichgewichtige Abwägung einbezogen werden. So ist neben den Zielen des Klima- und Ressourcenschutzes u. a. auch dem hohen öffentlichen Interesse an der Wasserkraft Rechnung zu tragen.

Die drei Verbände fordern die Landesregierung auf, mit ihnen in einen konstruktiven Dialog über die Weiterentwicklung des Mindestwassererlasses einzutreten. Wir sind nicht gegen eine Mindestwasserregelung, sondern setzen uns ganz im Gegenteil für eine im Ausgleich aller Interessen an unseren hessischen Fließgewässern ausgewogene Regelung ein, die eine Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem ermöglicht, anstatt einseitig eine Schieflage zu zementieren. „Die Weltgemeinschaft steht vor dem Klimakollaps, der mit 100% Erneuerbaren Energien abgeschwächt werden muss. Die Wasserkraft ist dabei als eine regionale, klimaschonende Energieerzeugung unverzichtbar, insbesondere, weil sie auch einen erheblichen Beitrag für den Ausgleich der Schwankungen von Solar- und Windkraft liefert.“ unterstreicht Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen. „Zudem hilft die Wasserkraft die Artenvielfalt hoch zu halten und hält das Wasser auch in Trockenzeiten länger in der ansonsten stärker austrocknenden Landschaft zurück, wenn die Restwassermengen nicht so hoch geschraubt werden.“ Es ist wichtig, die Wassermühlen in Hessen zu erhalten, damit die Wasserkraft auch in Zukunft ihren wichtigen, gesellschaftlich gewollten Beitrag zu einer regionalen, stetigen, sicheren und emissionsfreien Stromversorgung leisten kann.

Siehe auch: https://www.wasserkraft-in-hessen.de/wasserkraft-muss-bleiben 

Ansprechpartner:

Arbeitsgemeinschaft Hessischer Wasserkraftwerke
Herr Dr. Helge Beyer
Herr Dr. Ronald Steinhoff
info@wasserkraft-in-hessen.de

Interessengemeinschaft Wasserkraft Fulda/Rhön
Herr Manfred Hempe
ig-wasserkraft@gmx.de

Hessischer Landesverein zur Erhaltung und Nutzung von Mühlen (HLM) e.V.
Herr Stephan Schumm
info@hessischermuehlenverein.de

Wiesbaden, 19. August 2020

Ihr Hans-Josef Fell