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Trump schickt US-Soldaten nur noch zum Schutz der Ölfelder nach Syrien, nicht aber zum Schutz der Zivilbevölkerung

US-Präsident Trump hat angeordnet US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, dortige Ölfelder aber weiter durch US-Truppen zu schützen. Dem amerikanischen Präsidenten geht es also nicht um den Schutz von Flüchtlingen und Zivilisten in Syrien, die durch den völkerrechtswidrigen Eingriff türkischer Truppen in Syrien oder durch die langjährigen Bürgerkriegsaktivitäten des syrischen Präsidenten Assad bedroht sind. Durch den Abzug der US-Truppen wird sogar befürchtet, dass die Terroraktivitäten des Islamischen Staates wieder zunehmen könnten.

Menschenleben vor diesen kriegerischen und terroristischen Aktivitäten zu schützen ist offensichtlich kein Ziel, das Präsident Trump im Auge hat. Ölquellen zu schützen hingegen sehr wohl. Damit wird wieder offensichtlich, dass die Politik von Präsident Trump an den klimazerstörenden Interessen der großen Ölkonzerne ausgerichtet ist, an denen er ja auch geschäftlich beteiligt ist, wie die Zeit in einer klaren Analyse beschrieb.

Wer dies im Hinterkopf hat, findet schnell die Erklärung, warum Trump seine Truppen aus Syrien abzieht, um dem Assad-Verbündeten Putin das geopolitisch bedeutsame Feld Syrien zu überlassen. Gleichzeitig aber schützt er die geschäftlichen Ölinteressen, sogar mit US-Militär.

Das fossile Energiesystem fördert Konflikte und Kriege

Natürlich dürfen die syrischen Ölfelder nicht wieder in die Hand des Islamischen Staates gelangen, doch dies wäre kurzfristig am besten gelungen, wenn der selbst von einigen republikanischen Parteikollegen heftig kritisierte Abzug der US-Truppen nicht stattgefunden hätte, womit eine türkische Invasion verhindert worden wäre und die Kurden weiterhin den Islamischen Staat in den Gefängnissen hätten bewachen können. Hier muss eindeutig unterschieden werden zwischen dem konfliktmildernden US-Einsatz im syrisch-türkischen Grenzgebiet und dem Schutz u.a. syrischer Ölfelder durch US-Soldaten. Denn ersterer unterstützte die Kurden in ihrem Kampf gegen den IS und half von Verfolgung betroffenen Minderheiten, die jahrelang von einem ausufernden Bürgerkrieg betroffen waren. Letzterem liegen hingegen eindeutig wirtschaftliche Interessen zugrunde.

Mittel- und langfristig ist die entscheidende Friedenslösung, die Nutzung des Erdöls durch klimafreundliche Alternativen wie Erneuerbare Energien und E-Mobilität zu beenden. Doch genau dies bekämpft vor allem Trump in den USA aktuell mit seiner Antiklimaschutzpolitik. Der nun endgültig verkündete Abschied vom Pariser Klimaabkommen ist nur das neueste Resultat seiner klimafeindlichen Politik.

Das Festhalten am fossilen Energiesystem, insbesondere beim Erdöl, ist eine der Hauptursachen für das Ausbrechen und Fortleben bewaffneter Konflikte weltweit, insbesondere die Golfregion findet u.a. deswegen keinen Weg zum Frieden. Seit Jahrzehnten wird vielfach darauf hingewiesen, dass die vielen Blockaden des Ausbaus Erneuerbarer Energien die Nutzung von Erdöl und anderen fossilen Ressourcen aufrechterhalten und so das konfliktschaffende fossile Energiesystem unnötig länger am Leben halten.

Es sind bekanntermaßen nicht nur die USA oder Russland, die an fossilen Energieträgern festhalten und Klimaschutz aktiv verhindern. Auch Deutschland trägt seinen Teil dazu bei, dass im Jahr 2019 immer noch Konflikte um Öl geführt werden. Während die deutsche Bundesregierung keine Soldaten entsendet, um Ölquellen zu schützen, verhindert sie mit ihrer Blockade des Ausbaus der Erneuerbaren Energien die schnelle Abkehr von fossilen Brennstoffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der neue Beschluss des CDU-Parteivorstands unter der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, welcher den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit dem Abschaffen der EEG-Umlage noch weiter blockieren soll.

Klimaschutz ist hingegen auch immer eine Maßnahme für den Frieden

In der CDU und in der Bundesregierung scheint sich die Einsicht immer noch nicht durchgesetzt zu haben, dass Klimaschutz – und damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien als dessen wichtigster Bestandteil – immer eine friedensfördernde Komponente in sich trägt. Dies wurde heute in Bundestagsdebatte zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung deutlich, denn eine klare Weg-Vom-Öl-Strategie findet sich im Klimapaket nicht. Genau aus diesem Grund benötigen wir in Deutschland, aber auch EU- und weltweit einen ganzheitlichen Politikansatz, der Klimapolitik, Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik gemeinsam und international berücksichtigt. Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen auch in Deutschland verstärken indirekt die Konflikte durch globale Erdölabhängigkeit.

Hammelburg, 25. Oktober 2019

Ihr Hans-Josef Fell