Trotz Trump gibt es in den USA große Bewegungen für den Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser,

Trotz Trump gibt es in den USA große Bewegungen für den Klimaschutz

Die globale Erwärmung muss umgehend und umfassend angegangen, vermindert und letztendlich gestoppt werden, dabei reicht das Ziel der Klimaneutralität in Industriestaaten bis 2050 bei Weitem nicht aus. Wir brauchen ganzheitlich Politikkonzepte, die die großen Emittenten dieser Erde möglichst bis 2030 vollständig dekarbonisieren können.

Seit 2018 laufen diese Entwürfe meist unter dem Etikett „Green New Deal“ (GND). Dieser Begriff und erste Konzepte kommen ausgerechnet aus dem Land, dessen Regierung und Präsident sich derzeit vehement gegen jegliches klimapolitische Handeln sträubt, den USA.

Angelehnt an den „New Deal“ unter Präsident Roosevelt, der eingeführt wurde, um die Weltwirtschaftskrise der 1920er/30er zu bekämpfen und auf Sozial- und Wirtschaftsreformen setzte. Dieser Ansatz wurde nun um „neue“ Ideen erweitert, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Ressourcennutzung. Die Kernpunkte des „Green New Deals“ lauten: Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien bis 2035, der Ausbau eines nachhaltigen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und eine strikte Emissionsreduktion, die sich nicht auf den Emissionshandel verlässt. Diese Ideen gehen damit weit über das hinaus, was z.B. Deutschland oder die EU vorhaben und bereits als ambitioniert bezeichnen, auf allen Ebenen.

Der Senator Ed Markey (D) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D) veröffentlichten im Februar 2019 das erste umfassende Papier, das alle im Green New Deal aufgeführten Maßnahmen enthält. 

Mittlerweise schlossen sich dem Vorhaben der Realisierung des GND viele namhafte Einzelpersonen, Organisationen und Politiker*innen an. Unter Ihnen die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugmann und der ehem. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie nahezu 100 Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses und 15 US-Senator*innen. Bedeutend ist hierbei, dass sich sechs der demokratischen Präsidentschaftskandidat*innen zu diesem Green New Deal bekennen. Während drei von Ihnen bereits aufgegeben haben, sind es vor allem zwei der verbliebenen Kandidat*innen, die mit als Favoriten im Rennen um die Präsidentschaftswahl im November 2020 gelten: Bernie Sanders und Elizabeth Warren.

Beide gehören dem links-progressiven Lager der demokratischen Partei an und gelten am ehesten als die politische Anti-These zu Donald Trump. Beide, Sanders als auch Warren haben sich Laufe ihres Wahlkampfes mehrfach für den Green New Deal stark gemacht. Sanders Ziele sind dabei am weitreichendsten, so fordert er die Sektoren Verkehr und Strom bis 2030 vollständig auf Nullemissionen zu bringen.

Unter seiner Präsidentschaft, so Sanders, werden die USA „die Welt bei der Umstellung ihres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen anführen, Millionen von Arbeitsplätzen schaffen und eine weniger verschmutzende Gesellschaft schaffen. Das ist etwas, bei dem wir keine Wahl haben.“ 

Doch auch die andere erfolgversprechende des linken Lagers, Elizabeth Warren macht sich stark für den Green New Deal, sie will den Stromsektor bis 2035 und den Individualverkehr bis 2030 auf 100% Erneuerbare Energien umstellen.

Der Klimawandel stellt eine dringende Bedrohung dar, aber er bietet auch die größte Chance unserer Zeit: die Chance, unsere Wirtschaft mit 100% sauberer Energie wieder aufzubauen und dabei 10,6 Millionen gute, gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze zu schaffen.”

Neben den vielversprechenden politischen Ansätzen ist auch die US-amerikanische Medienlandschaft vielfältiger als man vermuten könnte. Während Fox News mit Vorliebe Fake News über die Erderwärmung verlautbaren lässt und den menschengemachten Klimawandel immer wieder in Frage stellt – ähnlich wie Präsident Trump und mit gegenseitiger Unterstützung – stellen andere Medien aktiv die Frage nach wirklichem Klimaschutz und wie dieser erreicht werden kann.

Zu diesen Medien gehören unter anderem die Plattform vox.com und das National Public Radio, kurz NPR. Journalist*innen beide Medien arbeiten u.a. eng zusammen bei der Produktion von Podcasts. Sowohl die neuste Ausgabe des vox-Podcasts „the impact“ als auch die aktuelle Ausgabe des NPR-Podcasts „planet money“ beschäftigen sich mit der Geschichte der Energiewende.

Zwei der Journalist*innen haben mich im letzten Jahr in meiner Heimat in Hammelburg besucht und mit mir genau darüber gesprochen, wie der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland durch das EEG Fahrt aufnahm und wie von Deutschland aus der weltweite Ausbau der Erneuerbaren Energien stattfand zu Beginn und im Laufe der 2000er Jahre.

Daher heißen die Podcast-Folgen auch „Green New Germany“ (vox) und „Das German Green Deal“ (NPR). Im Laufe der Sendungen geht es aber eben auch darum, wie dieser German Green Deal bzw. das EEG zunehmend verschlechtert wurde, durch die steigende Anzahl der von der EEG-Umlage ausgenommenen Unternehmen bis zur Umstellung von der festen Einspeisevergütung zu Ausschreibungen.

Für den Klimaschutz der Welt wird die kommende US Präsidentenwahl eine entscheidende Rolle spielen. Sollten Sanders oder Warren gewinnen, wird die Welt noch eine echte Chance zum Erhalt der menschlichen Zivilisation haben. Mit einer Wiederwahl von Präsident Trump sieht es dagegen sehr düster aus.

Wenn dann die USA unter einem demokratischen Präsidenten bzw. einer demokratischen Präsidentin den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben will, dann finden Sie in den Anfängen des EEGs eine gute Grundlage, wie die Umstellung auf 100% Erneuerbare gelingen kann und gleichzeitig können sie aus den deutschen Fehlern lernen, damit der Green New Deal in den USA zum erhofften Erfolg wird und so einen der größten Emittenten der Welt auf Nullemissionen umstellt.

Hammelburg, 24. Januar 2020

Ihr Hans-Josef Fell