Tags: "Sicherheitspolitik"

25 Jul
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Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats

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27 Jan
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Persönliche Erklärung von Hans-Josef Fell zur Fortsetzung des ISAF-Mandats im Januar 2012

Erklärung zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 ...

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25 Mrz
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Persönliche Erklärung zur AWACS-Abstimmung

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das vorliegende Mandat im Eilverfahren durch den parlamentarischen Prozess gebracht. Diese Eile ist unangemessen und wird der Verantwortung gegenüber den in den Einsatz entsandten Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht.

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