Grüner Entschließungsantrag 26.03.2012
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus sola- rer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus sola- rer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien
Erschließungsnatrg zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der Er- neuerbaren Energien
Das neue Gesetz wird eine Kombination sein aus dem bestehenden EEG, den Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zum EEG sowie dem Änderungsantrag von Union und FDP, der am 28. März im Umweltausschuss und am 29. März im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Gesetzwurf beschlossen wird.
Das neue Gesetz wird eine Kombination sein aus dem bestehenden EEG, den Gesetzentwurf mit seinen Änderungen zum EEG sowie dem Änderungsantrag von Union und FDP, der am 28. März im Umweltausschuss und am 29. März im Plenum des Bundestages gemeinsam mit dem Gesetzwurf beschlossen wird.
Antwort auf Frage nach PV-Ausbauzahlen
n der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend.
Die Bundesregierung will, dass in Zukunft weniger Photovoltaik-Leistung zugebaut wird, als dies bislang der Fall war. Der Verdacht erhärtet sich; Schwarz-Gelb will den Solarausstieg. Ob es nach 2017 überhaupt noch eine Vergütung für neue Photovoltaikanlagen geben soll, lässt die Bundesregierung bewusst offen.
Vergleich verschiedener Einmalkürzungen bei der PV
In der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend.
Antwort auf Schriftliche Frage zur Vermarktung von Photovoltaik