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Herr Minister Röttgen, Ihre wunderbaren Reden zu erneuerbaren Energien sind ja inzwischen allseits be- kannt. Ich will darauf eingehen, dass diese Reden und Ihre Taten weit auseinanderklaffen, und zwar sowohl in der Vergangenheit als auch heute. Es ist wunderbar, zu hören, wie stark Sie heute die Wirtschaftskraft der erneu- erbaren Energien gelobt haben. Sie haben auch viele Falschargumente bezüglich der hohen Kosten und ande- res ausgeräumt. Dafür herzlichen Dank.

das Europarechtsanpassungsgesetz für Erneuerbare Energien ist in erster Linie ein Gesetz der verpassten Gelegenheiten. Anstatt bei den Erneuerbaren Energien Gas zu geben, wird weitgehend business as usual betrieben. Tönte die Bundesregierung vor wenige Wochen noch von einem revolutionären Energiekonzept und einem Sofortplan, so hat sie jetzt ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das sich in einer Vielzahl teils kleinster Kleinigkeit aufhält.

Es war ein Desaster, was die deutsche Bundesregierung in den 80er-Jahren nach dem Tschernobyl-Unfall gemacht hat; denn sie konnte die Bevölkerung nicht einmal darüber informieren, welche Auswirkungen dieser Unfall hatte, und sie hat auch keine Messdaten oder andere Informationen herausgegeben. Deshalb habe ich Geld in die Hand genommen und eine eigene Radioaktivitätsmessstation in meinem Haus installiert.

Wenn wir tatsächlich den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wollen, müssen wir Luft in den Netzen schaffen, damit auch zusätzlicher, aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom im Netz Platz findet – übrigens nicht nur vom Volumen her, sondern auch, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dadurch endlich die Grundlast von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken ersetzt werden kann. Denn bereits heute stehen wir mitten in dem Systemkonflikt zwischen dem Wachstum der erneuerbaren Energien und der Grundlaststromerzeugung, weil an manchen Tagen und Stunden in Deutschlang bereits mehr Strom aus Wind und Sonne im Netz ist, als diese Grundlastkraftwerke abdecken. Das heißt, Grundlast wird nicht abgeschaltet, dafür werden Windräder abgeschaltet. Dies ist nicht mehr tragfähig.