Liebe Leserinnen und Leser,

Kanzerlerkandidat*Innen Triell macht wenig Hoffnung auf schnellen Klimaschutz

Die gestrige Debatte der Kanzlerkandit*innen lässt die Hoffnungen auf einen schnellen Klimaschutz schwinden. Einzig und allein Annalena Baerbock wies darauf hin, wie entscheidend diese Wahl ist, um die politischen Weichenstellungen so zu legen, dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts tatsächlich Klimaschutz macht. Damit weist sie auch darauf hin, dass wesentlich radikalere Maßnahmen notwendig sind und dass die bisherigen Ziele der Bundesregierung, 2045 Klimaneutralität zu erreichen, unzulänglich sind. Die EWG belegte bereits letztes Jahr wissenschaftlich, dass ein Klimaneutralitäsziel um 2050 herum bei weitem nicht ausreicht.

Der Klimaschutzteil der Debatte war aber geprägt von höchst irritierenden Äußerungen von Armin Laschet und Olaf Scholz. Beide betonten zwar vollkommen zurecht, dass der Ausbau des Ökostroms zu langsam gehe und nicht genügend Ökostrom zur Verfügung stehe für all die notwendigen Anwendungen von Verkehr über Gebäude bis hin zur Industrie. Allerdings wurde mit keinem Wort erwähnt, dass es gerade die von Union und SPD zu verantwortenden Gesetze in den letzten Legislaturperioden waren, die den Einbruch des jährlichen Ökostromausbaus herbeigeführt haben: die Umstellung auf Ausschreibungen, die Genehmigungshindernisse, die finanziellen Belastungen des Ökostromes, der Aufbau einer überbordenden Bürokratie. Ganz besonders auffällig war, dass sich Laschet und Scholz gegenseitigen mit Vorwürfen übertrafen, für die Behinderungen des Ökostrom-Ausbaus verantwortlich zu sein. Peinlich, denn Union und SPD waren schließlich gemeinsam in der Regierungsverantwortung und haben auch gemeinsam den Niedergang des Ökostromausbaus herbeigeführt.

Armin Laschet betonte, dass man weniger Hemmnisse für den Ausbau aufbauen müsste, verschwieg aber, dass er gerade in NRW die Abstandsregelung der Windräder auf 1000m angehoben hat, womit kaum mehr Flächen zum Ausbau der Windkraft zur Verfügung stehen. Auch Olaf Scholz hat wohl nicht mehr in Erinnerung, dass es sein Parteifreund Gabriel war, der ein Bundesgesetz durchgebracht hat, mithilfe dessen Bayern die 10H Regelung einführen konnte.

Einen übergroßen Teil der Klimaschutzdebatte nahmen wie immer die Kosten ein: hier irritierten schon die Suggestiv-Fragen der beiden Journalist*Innen, die gleich die Feststellung in den Raum warfen, dass Klimaschutz ja teuer sei, die Energiepreise steigen würden und dies eine hohe Belastung für die Wirtschaft sei. Eine unglaubliche Entgleisung dieser Journalist*Innen denn tatsächlich ist ja heute der Ökostrom, insbesondere Sonne und Wind, die billigste Art der Energieerzeugung, weshalb eine schnelle Umstellung auf Ökostrom und E-mobilität die Strompreise und Verkehrspreise schnell senken wird. Klimaschutz ist längst keine Belastung mehr, sondern eine Entlastung vor den steigenden Öl- und Erdgaspreisen, die gerade in jüngster Zeit wieder massiv angezogen sind.

Insbesondere die Erdgaspreise werden in den nächsten Jahren steigen da unter anderem die Fehlinvestitionen in Nord-Stream 2 und die Adria-Pipeline refinanziert werden müssen. So müssen für Nordstream 2 die Baukosten von 7,5 Milliarden Euro und die erst kürzlich in Betrieb genommen Adria Pipeline von Aserbaidschan bis nach Italien, von wo das Gas dann den Weg ins deutsche Netz findet, fast 4 Milliarden Euro auf die künftigen Erdgaspreise umgelegt werden.

Auch gab es kein Wort dazu, dass es Ermittlungen gegen Unionsabgeordnete wegen Korruption oder Vorteilsnahme für ihren politischen Einsatz zum Bau der Adriapipeline gibt, worüber zwar der SWR in einer ausführlichen Doku berichtete, die aber im Wahlkampf keinerlei Rolle spielt.

Vielleicht decken auch die Durchsuchungen im Finanzministerium von Olaf Scholz zu Geldwäsche noch weitere unlautere Geschäfte in der vor allem von Unionsabgeordneten gebildeten Aserbaidschaffaire auf.

Dann könnten diesbezügliche Angriffe Laschets gegenüber Scholz schnell zum Bumerang für die Union selbst führen.

Ebenso wurde auch in Bezug auf den steigenden Spritpreis nur die CO2-Steuer als Belastung erwähnt aber nicht die Ressourcen-Verknappung an den Ölmärkten der Welt, die dazu führte, dass Öl-, Gas- und Kohlepreise in den letzten Monaten immer weiter nach oben getrieben wurden.

So ist der Rohölpreis binnen Jahresfrist von ca. 40 US Dollar auf über 70 gestiegen.

Olaf Scholz betonte immer wieder, dass die CO2 Preise „nur moderat“ steigen sollen, meinte damit wohl, der Hüter bezahlbarer Spritpreise sein zu wollen und doch erwähnte er in keiner Weise die viel stärkere Ölpreissteigerung. Deren weiter steigenden Preise kann er aber auch als Kanzler nicht beeinflussen.

Die Umstellung auf mit Ökostrom betriebene Wärmepumpe, Mobilität und Industrie ist also genau der Ausweg aus der Energiepreisbelastung für Wirtschaft und Verbraucher*Innen. Abstrus, dass das weder in den Köpfen der ARD Journalist*Innen noch bei den Kanzlerkandidat*Innen von CDU und SPD angekommen ist.

Das zeigte sich auch in der Debatte über die Strompreise, wo wiederum die Figur aufgemalt wurde, dass mit einer Umstellung auf Ökostrom die Strompreise steigen würden. Kein Wort dazu, dass aktuell die Strompreise vor allen Dingen durch die Erdgaspreissteigung hochgetrieben werden, was allerdings den Nebeneffekt hat, dass das EEG-Paradoxon nun umgekehrt als bisher wirkt: die steigenden Börsenstrompreise füllen das EEG-Konto auf, womit die EEG-Umlage demnächst auf unter 6 Cent fallen wird, selbst ohne steuerliche Stützung. Längst hätten die Energieversorger den Kunden deshalb einen günstigeren Strompreis anbieten können, so wie sie in der Vergangenheit bei steigender EEG-Umlage stets die Strompreise erhöht haben.

Doch nichts davon war in der Debatte zu hören, obwohl die Preise im Zentrum der Debatte standen. Und nur das alte Mantra Klimaschutz sei eine „ökonomische Belastung“ wird vorangetragen, wobei dieses längst nicht mehr stimmt!

Schlimm war auch die Bemerkung von Armin Laschet, der angesichts des von Union und SPD verursachten, zu langsamen Ökostrom-Ausbaus auch noch betonte, dass der vorgezogene Ausstieg aus der Atomenergie wohl ein Fehler gewesen sei. Wie rückwärtsgewandt kann man nur Politik betreiben? Dies alles lässt befürchten, dass wenn Scholz oder Laschet Kanzler werden sollten, die fundamentalen Fehler der Vergangenheit nicht korrigiert werden oder bereitet Laschet gar die nächste Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke vor?.

Die Kanzlerkandidat*innen und auch die Journalist*innen stehen in der Verantwortung den Menschen endlich die Wahrheiten zu sagen: Klimaschutz ist keine Belastung für die Bevölkerung sondern eine Entlastung von immer höher steigenden Rohstoffpreisen für Erdöl, Erdgas, Kohle und auch für Atomstrom und vor allem vor zukünftig immens ansteigenden Schadenskosten durch Unwetter oder Dürren. Einzig und allein Annalena Baerbock wies während der Debatte wenigstens kurz auf diese Tatsache hin.

 

Hammelburg, 14. September,

Ihr Hans-Josef Fell