n der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend.
In der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend.
Wenn Sie sich an das Rednerpult des Deutschen Bundestages stellen und sinngemäß behaupten, unter Rot-Grün seien die erneuerbaren Energien nicht eingeführt bzw. nicht genügend unterstützt worden, dann frage ich Sie, warum in der Welt außerhalb Deutschlands staunend zur Kenntnis genommen wird, dass Deutschland die Technologieführerschaft in den erneuerbaren Energien besitzt und seit zehn Jahren eine Industrie aufgebaut hat, die inzwischen 370 000 Arbeitsplätze hat? Unter Ihrer, der damaligen schwarz-gelben Regierung Kohl waren es nur 30 000 Arbeitsplätze. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, die Sie nicht wegreden können. Sie kochen Ihr parteipolitisches Süppchen und wollen nicht wahrhaben, was wirklich ist.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben das vorliegende Mandat im Eilverfahren durch den parlamentarischen Prozess gebracht. Diese Eile ist unangemessen und wird der Verantwortung gegenüber den in den Einsatz entsandten Soldatinnen und Soldaten nicht gerecht.
Ihr angebliches Atommoratorium ist reine Wahlkampftaktik. Das haben Sie beim BDI klar zugegeben. Dabei brauchen wir heute doch keine Wahlkampftaktik, um auf diese Herausforderungen des Atomunfalls in Japan zu reagieren. Er ist es, der zur Deindustrialisierung Japans beiträgt. Es sind nicht die erneuerbaren Energien, sondern es ist die Atomenergie, die eine Deindustrialisierung befördert. Das können Sie in Japan genau sehen.
Die Regierungsfraktionen betonen immer wieder – Frau Staatssekretärin Reiche hat es vorhin ausdrücklich getan –, dass sie hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien stünden. Das Europarechtsanpassungsgesetz wäre nun eine gute Gelegenheit, dies auch wirklich unter Beweis zu stellen. Aber anstatt eines großen Wurfes haben Sie die Vorgaben der EU verwässert und eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen gestreut. Dies ist wirklich kein Hinter-den-erneuerbaren-Energien-Stehen.
Der EU Energiegipfel letzte Woche hat keine Antworten auf die Sicherung der Energieversorgung, auf steigende Energiepreise, auf die Erderwärmung und zunehmende internationale Spannungen durch Ressourcenverknappung gebracht.
Unter der Dominanz der schwarz-gelben deutschen Regierung wurde verpasst, den dringend erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien unter Ausschöpfung der großen Energieeinsparpotentiale auf den Weg zu bringen.
Herr Minister Röttgen, Ihre wunderbaren Reden zu erneuerbaren Energien sind ja inzwischen allseits be- kannt. Ich will darauf eingehen, dass diese Reden und Ihre Taten weit auseinanderklaffen, und zwar sowohl in der Vergangenheit als auch heute. Es ist wunderbar, zu hören, wie stark Sie heute die Wirtschaftskraft der erneu- erbaren Energien gelobt haben. Sie haben auch viele Falschargumente bezüglich der hohen Kosten und ande- res ausgeräumt. Dafür herzlichen Dank.
das Europarechtsanpassungsgesetz für Erneuerbare Energien ist in erster Linie ein Gesetz der verpassten Gelegenheiten. Anstatt bei den Erneuerbaren Energien Gas zu geben, wird weitgehend business as usual betrieben. Tönte die Bundesregierung vor wenige Wochen noch von einem revolutionären Energiekonzept und einem Sofortplan, so hat sie jetzt ein Gesetz auf den Tisch gelegt, das sich in einer Vielzahl teils kleinster Kleinigkeit aufhält.
Protokoll der Bundestagsdebatte zum Energiekonzept der Bundesregierung