Der Börsenstrompreis geht durch Decke, es braucht dringend Änderungen am verfehlten Strommarktdesign

 

Liebe Leser*innen,

Der Markt soll alles richten. Die Erneuerbaren Energien sollen sich endlich in das Marktgeschehen integrieren. Diese und andere Kernsätze kennzeichnen seit Jahrzehnten das Mantra konservativer Wirtschaftswissenschaftler*innen, mit ihnen verbundene Medien und vor allem Interessenvertretende der fossilen und atomaren Wirtschaft, mitsamt ihren willfährigen Politiker*innen, insbesondere aus dem konservativen und liberalen Lager.

Dem Mantra „Markt“ wurden alle anderen Ziele untergeordnet: Klimaschutz; Importunabhängigkeit; Gesundheitsschutz; bürgerliche Selbstversorgung u.a.m.

So wurde Ende der 90er Jahre ein ganz wichtiges Markinstrument gegründet: Die Strombörse. Blind für ökologische Fragen hatte die Strombörse alle Erzeugungsarten von fossil, atomar und erneuerbar gleichbehandelt. Und das in einem hochverzerrten Erzeugungsmarkt, wo fossile und atomare Stromerzeugung historisch bis heute stark subventioniert sind und ihre Schadenskosten, wie Klimaschäden, Gesundheitsschäden oder Atommüllentsorgung bei Weitem nicht ausreichend selbst zahlen mussten.

Ein Grundprinzip der Strombörse, ist das Merit-Order-Prinzip: Das teuerste Kraftwerk bestimmt die Strompreise im Stromhandel.

Am Anfang des EEG 2000 haben wir rot-grünen Abgeordneten im Bundestag den geförderten Ökostrom ausdrücklich von der Vermarktung an der Börse ausgenommen. Umweltminister Gabriel hat dann 2009 mit der Änderung des EEG Wälzungsmechanismus die Vermarktung des EEG-Ökostromes an die Börse geschickt. Mit verheerenden Folgen: Zunächst wurde ein Jahrzehnt lang die EEG-Umlage unnötig nach oben getrieben, was den Kritikern der Ökostromerzeugung aus dem fossilen und atomaren Interessenlager das alles entscheidende Argument gegen die Erneuerbare Energien lieferte. Diese hohe EEG-Umlage wurde dann von den Umwelt- oder Wirtschaftsministern Gabriel (SPD), Rösler (FDP), Altmaier (CDU) als Begründung für alle verheerenden Ökostromausbauhemmnisse genutzt.

Seit der Gaspreissteigerung ab etwa Mitte 2021 ist plötzlich die Situation umgekehrt: Das EEG-Umlagekonto ist prall gefüllt, einer Steuerfinanzierung der EEG Umlage hätte es nicht bedurft, die EEG Umlage sinkt sowieso.

Aber gleichzeitig zeigt das Marktinstrument Strombörse seine brutalen negativen Seiten: Mit den immer weiter steigenden Gaspreisen und einer Stromangebotsverknappung auf dem europäischen Strommarkt durch den Stillstand von fast der Hälfte der französischen Atomkraftwerke steigen die Börsenstrompreise ins Uferlose.

Was haben die Marktverfechter immer für Horrorszenarien an die Wand gemalt: Der teure Ökostrom würde eine Deindustrialisierung der Wirtschaft bringen und die Strompreise explodieren lassen. Nun ist das glatte Gegenteil eingekehrt: Weil an der Strombörse mit ungefähr 50% Ökostrom immer noch zu wenig Ökostrom gehandelt werden, wird der Strombörsenpreis weiter über die inzwischen sündteuren Erdgaskraftwerke bestimmt, mit dem verheerenden Effekt, dass die Bundesregierung aus Steuergeldern ein 65 Milliarden Euro Entlastungspaket beschließen musste.

Nun dämmert es allmählich auch konservativen Politiker*innen, dass das Strommarktdesign vollkommen verfehlt ist. Selbst sie schlagen in ihrer Hilflosigkeit nun vollkommen marktfremde Instrumente wie eine Strompreisdeckelung vor. Selbst EU-Kommissarin von der Leyen will das Strommarktdesign ändern. Nur ein 100% Erneuerbare Energien Ziel möglichst bis 2030, welches diese Missstände an der Wurzel bereinigen würde, kommt ihr und anderen nicht in den Sinn.

Dabei wäre es so einfach: Schaffen wir einen Strommarkt nur für Ökostrom und einen für die fossilen und atomaren Energien, dann zeigt sich, wie billig die Erneuerbaren Energien sind und alle Stromkunden würden sich darauf stürzen. Der Anreiz für den schnellen exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien wäre gegeben. Gleichzeitig würden die Stromkunden dem atomaren und fossilen Strom schnell den Rücken kehren, Klimaschutz wäre die unweigerliche Konsequenz.

Lesen Sie hier mein Interview mit Heinz Wraneschitz in der Bayerischen Staatszeitung dazu: https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/die-boersenvermarktung-von-oekostrom-muss-weg.html#topPosition

Hammelburg, 07. September, 2022

Ihr Hans-Josef Fell