Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats

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Liebe Leserinnen und Leser, Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats Bekämpfung der Erdüberhitzung und der Energieabhängigkeiten sind viel wichtiger um Frieden zu halten. Mit der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist die deutsche Sicherheitspolitik kurzeitig zurück in das mediale Interesse gerückt. Als wichtigste Ziele ihrer angestrebten sicherheitspolitischen Maßnahmen nennt sie eine Erhöhung […]

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Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend

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Liebe Leserinnen und Leser, Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend, und dies wird nachhaltig sein. Denn anders als beim Wahlthema Atomausstieg 2011 wird es die Union nicht mehr so leicht haben, die Wählerstimmen für die Grünen wieder zurückzugewinnen. Das Thema Klimaschutz war – endlich, aber viel zu spät – für einen Großteil der WählerInnen […]

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Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht

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Liebe Leserinnen und Leser, Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht Viel Furore macht das sehenswerte Video des jungen YouTube-Stars Rezo. Hervorragend analysiert hat er das komplette Versagen in der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU/SPD in den Jahren seit den Koalitionen unter Kanzlerin Merkel. Zurecht rückt er auch die Klimawandelleugner in der […]

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EuGH: Das EEG ist keine Subvention (Beihilfe)

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Liebe Leserinnen und Leser, Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen […]

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