Archiv für die Kategorie: EU

Wo ist der Gesundheitsminister? Deutschland will erneut Schadstoffgrenzwerte für saubere Luft und Klimaschutz in der EU verhindern.

8. April 2021/in Elektromobilität, EU, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Gerade hat Verkehrsminister Andreas Scheuer verschärften Schadstoffgrenzwerten der EU bei Verbrennungsmotoren in der Automobilbranche eine Absage erteilt. Eine jahrzehntelange Politik von Union, FDP und SPD setzt sich weiter fort, auf dem Rücken von Millionen Lungenkranken und des Klimaschutzes. Bis zum Sommer will die EU-Kommission wieder einmal schärfere Grenzwerte für CO2, wie […]

Der Energiecharta-Vertrag: Wie fossile Konzerne Klimaschutz verhindern, Milliarden einnehmen und Staaten tatenlos zusehen

22. März 2021/in Demokratie, Erneuerbare Energie, EU, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Der Energiecharta-Vertrag: Wie fossile Konzerne Klimaschutz verhindern, Milliarden einnehmen und Staaten tatenlos zusehen Es ist ein bislang kaum bekanntes Vertragswerk und doch von großer und vor allem verheerender Bedeutung für den weltweiten Klimaschutz, der Energiecharta-Vertrag (ECT) von 1994. Ursprünglich war er gedacht als Vertrag zur Absicherung westlicher Investitionen in den ehemaligen […]

Mit dem EU-Ziel Klimaneutralität bis 2050 bleibt Paris unerreichbar

9. Februar 2021/in Erneuerbare Energie, EU, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Dieser Text ist eine gekürzte und übersetzte Fassung des Textes „EU climate neutrality by 2050 is not Paris-compatible“, der am 5. Februar auf dem EU-Medienportal Euractiv als Gastbeitrag von Hans-Josef Fell und Thure Traber veröffentlicht wurde. Mit dem EU-Ziel Klimaneutralität bis 2050 bleibt Paris unerreichbar Am 12. Dezember 2015 wurde das […]

Plädoyer für einen breiten Politik-Mix zur Erreichung der Klimaziele des Paris-Abkommens

19. Januar 2021/in Erneuerbare Energie, EU, international, Klimaschutz, National

Liebe Leserinnen und Leser, Dieser Text wurde am 18.01.2021 als Pressemitteilung des österreichischen Windenergieverbandes IG Windkraft veröffentlicht, zum Anlass einer Präsentations- und Diskussionsveranstaltung der im Dezember erschienenen Studie „Plädoyer für einen breiten Politik-Mix zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens“ im Auftrag der Energy Watch Group, des World Future Council/ Global Renewables Congress und der Haleakala Stiftung. An der Veranstaltung […]

Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien

20. Oktober 2020/in Atomkraft, EU

Liebe Leserinnen und Leser, Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien 2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt. Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken […]

Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030

8. Oktober 2020/in EU, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Überraschung: EU-Parlament votiert für 60% Emissionsreduktion bis 2030 Es ist eine handfeste Überraschung und ein großer grüner Erfolg, der nicht zuletzt auch dank des unermüdlichen Einsatzes von CAN-Europe, dem Dachverband der europäischen Klimaschutz-NGOs, erreicht wurde. Das EU-Parlament beschloss das EU-Klimaschutzziel von bisher 40% CO2-Reduktion bis 2030 auf 60% anzuheben. Das hatte kaum […]

Belarus: Auch Umweltschützer*innen werden willkürlich verhaftet und entführt

14. September 2020/in Atomkraft, Demokratie, EU, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Belarus: Auch Umweltschützer*innen werden willkürlich verhaftet und entführt Der Protest gegen den Diktator Lukaschenko hat große Teile der Bevölkerung in Belarus erfasst, die sich mit großem Mut gegen die jahrzehntelange Unterdrückung auflehnen. Hunderttausende gehen seit Wochen friedlich protestierend auf die Straße, trotz der Gefahr, dass sie willkürlich verhaftet, entführt, gefoltert und […]

Der Konflikt um Nordstream 2 offenbart Europas und Deutschlands energiepolitische Fehler

9. September 2020/in Erdgas, EU, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Der Konflikt um Nord Stream 2 offenbart Europas und Deutschlands energiepolitische Fehler Der Streit um einen Baustopp der fast fertig gestellten Erdgaspipeline Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Regimekritikers Nawalny schlägt hohe Wellen. Endlich hat auch Kanzlerin Merkel einen Baustopp nicht mehr völlig ausgeschlossen. Im Sinne des Klimaschutzes wäre […]

Erdgas spaltet die westliche Welt, schafft neue Kriegsgefahren und zerstört das Weltklima

18. August 2020/in Erdgas, EU, Frieden, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Erdgas spaltet die westliche Welt, schafft neue Kriegsgefahren und zerstört das Weltklima Der politisch unterstützte, weltweite Energiehunger des fossilen Wirtschaftssystems nach immer neuen Rohstoffen gefährdet den Weltfrieden schon seit Jahrzehnten. So ist seit langem klar, dass auch der Erdöl-Hunger der westlichen Welt die Kriege der letzten Jahrzehnte im Irak, in Syrien, […]

Verbot von Einwegplastik: Wichtig, aber unzureichend und 30 Jahre zu spät

26. Juni 2020/in EU, Klimaschutz, National

Liebe Leserinnen und Leser, Verbot von Einwegplastik: Wichtig, aber unzureichend und 30 Jahre zu spät Die Bundesregierung hat in Ihrer dieswöchigen Kabinettsitzung das von der EU bereits Ende 2018 (!) beschlossene Verbot von Einwegplastik verabschiedet. Damit sind spätestens ab Sommer 2021 etliche Wegwerfprodukte verboten. Darunter zählen unter anderem Wattestäbchen, Trinkhalme, Plastikbesteck, Luftballonstäbe, Kaffee-Rührstäbchen, Styroporbecher und […]

Wasserstoffstrategie und Konjunkturpaket: Ein Fortschritt für den Klimaschutz?

12. Juni 2020/in EEG, Erneuerbare Energie, EU, Klimaschutz, National, Wasserstoff

Liebe Leserinnen und Leser, Wasserstoffstrategie und Konjunkturpaket: Ein Fortschritt für den Klimaschutz? Nein, nur weiter Täuschungen und keine wirksamen Klimaschutzmaßnahmen Diese Woche war die Presse voll mit angeblichen Beschlüssen der großen Koalition zu Klimaschutzmaßnahmen. Insbesondere das Konjunkturpaket und die Wasserstoffstrategie standen im Fokus der öffentlichen Debatte. Dass das Konjunkturpaket kein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz ist, hatte […]

Kompromiss zum Klimapaket zementiert Blockade der Bürgerenergie

18. Dezember 2019/in EEG, Erneuerbare Energie, EU, Klimaschutz, National, Windenergie

Liebe Leserinnen und Leser, Kompromiss zum Klimapaket zementiert Blockade der Bürgerenergie Der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat hat sich gestern darauf verständigt, die CO2-Steuer auf 25€ pro Tonne zu erhöhen und als sozialen Ausgleich den Strompreis zu verringern, indem die EEG-Umlage mit den Einnahmen aus der CO2-Steuer gesenkt wird. Was vordergründig positiv für den Klimaschutz […]

European Green Deal der EU-Kommission ist vollkommen unzulänglich

12. Dezember 2019/in Erneuerbare Energie, EU, international, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Green Deal der EU-Kommission ist vollkommen unzulänglich Gestern hat die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Green Deal mit großen, vollmundigen Worten vorgestellt. Wie immer lassen sich viele Menschen von solchen Worten blenden und glauben, dass dies nun für Klimaschutz und Umwelt genug sei. Doch man muss die 10 Punkte des Green […]

Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats

25. Juli 2019/in Erneuerbare Energie, EU, international, Klimaschutz, National

Liebe Leserinnen und Leser, Sicherheitspolitik ist nicht nur eine Frage der Erhöhung des Wehretats Bekämpfung der Erdüberhitzung und der Energieabhängigkeiten sind viel wichtiger um Frieden zu halten. Mit der Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist die deutsche Sicherheitspolitik kurzeitig zurück in das mediale Interesse gerückt. Als wichtigste Ziele ihrer angestrebten sicherheitspolitischen Maßnahmen nennt sie eine Erhöhung […]

Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend

27. Mai 2019/in Demokratie, EU, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend Klimaschutz ist erstmals wahlentscheidend, und dies wird nachhaltig sein. Denn anders als beim Wahlthema Atomausstieg 2011 wird es die Union nicht mehr so leicht haben, die Wählerstimmen für die Grünen wieder zurückzugewinnen. Das Thema Klimaschutz war – endlich, aber viel zu spät – für einen Großteil der WählerInnen […]

Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht

23. Mai 2019/in Demokratie, EU, Klimaschutz

Liebe Leserinnen und Leser, Rezo hat mit seiner Kritik an der CDU (und SPD) völlig recht Viel Furore macht das sehenswerte Video des jungen YouTube-Stars Rezo. Hervorragend analysiert hat er das komplette Versagen in der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU/SPD in den Jahren seit den Koalitionen unter Kanzlerin Merkel. Zurecht rückt er auch die Klimawandelleugner in der […]

EuGH: Das EEG ist keine Subvention (Beihilfe)

28. März 2019/in Erneuerbare Energie, EU

Liebe Leserinnen und Leser, Nach dem berühmten Preußen-Elektra-Urteil von 2001 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut die Einspeisevergütung des EEG als beihilfefrei eingestuft. Damit hat der EuGH die politische Agitation der EU-Kommission, unterstützt von der deutschen Regierung, in die rechtlichen Schranken verwiesen. Da die EU-Kommission seit vielen Jahren mit ihrer atom- und kohlefreundlichen Politik einen […]