In Berlin wird blockiert – vor allem der Klimaschutz durch die Regierung

Die Mütter und Väter, Lehrerinnen, Studenten, Wissenschaftler, Bürgerinnen und Klimademokratinnen, die heute in Berlin gegen die tödliche Klimapolitik der Regierung mit friedlichem zivilem Ungehorsam auf den Straßen demonstrieren. Ja, sie halten den Verkehr und die Hetze des Alltags auf. Sie opfern berufliche Karrieren, körperliche Unversehrtheit und ihre Zukunftsperspektiven, um uns daran zu erinnern, dass die Erdüberhitzung schon heute unser normales Leben ausbremst und zerstört – und eine unterlassene Klimapolitik angesichts dieser Lage tödliche Konsequenzen hat.

Die Klimakrise zerstört Leben

Stürme zerstören schon heute Infrastruktur in Milliardenhöhe, Dürren und Flutregen bringen gerade jetzt Missernten für spanische, französische und ostdeutsche Bauern, die ebenfalls mit Milliarden unterstützt werden müssen. Die Folge sind steigende Lebensmittelpreise, die gerade die Menschen bedrohen, die wenig Geld haben.

Berlins Grundwasserspiegel sinkt ohne Aussicht auf eine Änderung, wie überall in Europa. Deutsche Fichten ragen kahl in ausgedünnten und abgestorbenen Wäldern. Zehntausende meist ältere Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig als Ergebnis der überhitzten Sommer in den von Autos verstopften und mit Beton versiegelten Großstädten.

Und eine Selbstverständlichkeit – die Wasserversorgung mit Trinkwasser aus der Leitung – ist inzwischen gefährdet. Denn durch die Klimaerhitzung bedingte Dürre sind Berlin und Brandenburg bereits heute trockener als Botswana. All das ist heute bereits direkt vor unserer Haustür sichtbar.

Dazu bringt die Klimakrise tropische Virenkrankheiten, entzieht Millionen Menschen ihre natürlichen Lebensgrundlagen und ist damit eine Hauptursache für die Flucht von Menschen aus den Teilen der Welt, die bereits heute unbewohnbar geworden sind. Die Erdtemperaturerhöhung wird mit großer Sicherheit noch in den nächsten Jahren 1,5°C überschreiten. Neue Studien zeigen, dass wir auf einem Erhitzungspfad von 4.4 Grad liegen – und damit schon bald den Raum der sicheren Klimabedingungen für menschliches Leben unwiderruflich verlassen werden – die Folgen für Kinder und Jugendliche werden gravierend sein. Es wird immer weniger Freiheiten geben, wenn wir zunehmende soziale Konflikte um natürliche Ressourcen, Lebensmittel und Wasser bekommen.

Klimapolitik auf dem Kurs in die Klimahölle

Die Weltgemeinschaft, die EU und auch die Ampelkoalition in Berlin verweigern bislang den dringlichen, ausreichenden und schnell wirksamen Klimaschutz, den diese Lage erfordert. Deutschland wird mit dem jetzigen Kurs die mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens eingegangene völkerrechtliche gesetzte Verpflichtung nicht einhalten. Die Ampelregierung bricht das demokratisch legitimierte eigene Klimaschutzgesetz und mit Art. 20a eine im Grundgesetz stehende Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Sie missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheit der kommenden Generation zu schützen ist.

Statt der vom Gericht und staatlich geförderten Institutionen geforderten Verschärfung des vollkommen unzulänglichen Klimaschutzgesetzes weicht Scholz es für den Verkehrs- und Bausektor sogar auf. Neue Erdgaskraftwerke, die wegen den Methanemissionen in der Vorkette zu den schlimmsten Klimazerstörern gehören, sollen gebaut werden. Immer noch nicht wird der Weg zu 100% Erneuerbare Energien bis 2030 als zentrales Element für den Klimaschutz organisiert.

Protest und ziviler Ungehorsam dort wo es notwendig ist

Die Menschen, die die Letzte Generation (LG) unterstützen, wissen all das. Was die Letzte Generation fordert, spiegelt nur die Forderung des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres wider. Dieser sieht die Menschheit auf dem „Highway zur Klimahölle“ und fordert „Schluss mit der bodenlosen Gier der Industrie für fossile Brennstoffe und ihre Macher“ Genau dies fordert auch die LG: „Deutschland soll ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichten“.

Sie setzen mit dem Mut der Verzweiflung ihre Körper ein, weil Bundeskanzler Scholz, Teile der Ampelregierung, die CDU und AfD in der Opposition, fossile Konzerne aus Auto-, Kohle-, Erdgas-, Erdöl-, Chemie-, Stahl- und Agrarindustrie mit Hilfe der Springerpresse und gekauften Kampagnen in den sozialen Medien diese wissenschaftlichen Fakten aus eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen ignorieren.

Und jene, die sich nicht damit beschäftigen wollen, mit Desinformation und Lügen verunsichern und sie mit Angstgeschichten von angeblichem Wohlstandsverlust gegen eine echte Klimawende aufhetzen – besonders auffällig natürlich CDU/CSU-PolitikerInnen, die 32 Jahre in Regierungsverantwortung unter Kanzler Kohl und Kanzlerin Merkel den Klimaschutz verhindert haben. Ich habe an vorderster Front im Bundestag erlebt, wie wir unter Rot-Grün Klimaschutz und den Weg zum Ende des fossilen Zeitalters begonnen haben und wie dieser Fortschritt unter den Merkelregierungen fast komplett wieder zerstört wurde.

Die Demokratie selbst steht auf dem Spiel

Dort wo Politik versagt, die Lebensrechte der Menschen auch für die Zukunft zu schützen, ist schon immer friedvoller, gewaltfreier ziviler Ungehorsam notwendig. Die Kriminalisierung und Delegitimierung von demokratischen Protesten und damit Grundrechten in Deutschland ist absolut und klar zu verurteilen: Die Diffamierungen dieser gewaltfrei protestierenden Menschen als „Terroristen“, um dann auf Basis von Terrorgesetzen auf Verdacht Vorbeugehaft auszusprechen; mehrmonatige und damit völlig unverhältnismässige Haftstrafen für Straßenblockaden – das sind erste Schritte auf dem Weg Deutschlands in einen Unrechtsstaat.

Repression mit Verhaftungen und Diffamierungen derjenigen, die um ihre Rechte kämpfen, sind Merkmale undemokratischer Unrechtstaaten. Die DDR hat diejenigen, die mit zivilem Ungehorsam für Freiheit in diesem Unterdrückungsstaat gekämpft haben, oft monatelang ins Gefängnis gesperrt. Im Iran werden Frauen für das Missachten des Kopftuchgebots ins Gefängnis gesteckt. In Russland werden Kriegsgegner in Gefängnissen weggesperrt. In Deutschland werden auch gewaltlose Straßenblockierer monatelang ins Gefängnis gesteckt. Wenn in einer Demokratie nicht diejenigen ins Gefängnis kommen, die das Klima und damit die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören, sondern jene, die dagegen protestieren – dann sind wir auf dem besten Weg in ein Unrechtsregime.

Der deutschen Demokratie sind solche Methoden nicht würdig. 

Klimaschutz geht uns alle an – übernehmen wir Verantwortung

Weil ich die Verantwortung für die Zukunft meiner sieben Enkel übernehme, unterstütze ich die friedlichen Proteste von ganzem Herzen. Ich will, dass die junge Generation eben nicht die letzte Generation wird, die eine sichere und lebenswerte Zukunft in Freiheit haben kann.

Wenn auch Sie Verantwortung übernehmen wollen, schließen Sie sich diesem offenen Brief an, der von Unternehmern, Künstlern, Politikern aller Parteien und Menschen des öffentlichen Lebens unterzeichnet wurde. Unterzeichnen auch Sie und machen klar: Es ist unser aller Verantwortung, die Klimakrise zu lösen. Und unsere Regierung an ihre eigenen Gesetze zu erinnern.

Die wahren Blockierer – das sind die fossile Lobby und die Politiker, die sie unterstützen.