EEG-Novelle und Netzpaket schädigen die Wirtschaft schon vor deren Verabschiedung
Jetzt müssen alle Kräfte mobilisiert werden, damit der Bundestag noch eine gute Novelle in Ruhe und ohne Zeitdruck hinbekommt
In der aktuellen Sitzungswoche ist die EEG-Novelle in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Der Tagesspiegel Background beschreibt am 23.9.26 prägnant die Situation:
„Nach einem Jahr Verzug bei EEG und Netzpaket soll jetzt alles ganz schnell gehen. So ein parlamentarisches Hauruck-Verfahren ohne echte Beteiligung hat die Branche noch nie erlebt. Auch Ländervertreter reagieren verstört.“
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates kritisiert Inhalte und Verfahren von EEG und Netzpaket scharf
Es berichtet der Tagesspiegel Background weiter:
„Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates übt scharfe Kritik an der „äußerst kurzen“ Beteiligungsfrist bei EEG-Novelle und Netzpaket. Angesichts der erheblichen Tragweite und Komplexität der Gesetzgebungsverfahren und des Zeitdrucks sei eine derart verkürzte Beteiligung unangemessen, fahrlässig und nicht nachvollziehbar, heißt es in den Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses für die beiden Stellungnahmen, die die Länderkammer am Freitag beschließen wird. Sie sollen dann noch ins parlamentarische Verfahren einfließen. …. Der notwendige umfängliche Beteiligungsprozess habe nicht stattgefunden, die Auswirkungen zentraler Inhalte könnten so „nicht seriös bewertet“ werden, kritisiert der Wirtschaftsausschuss. Innerhalb der kurzen Frist geäußerte Bedenken der Ländervertreter seien in dem nun vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt worden.“
Alle Warnungen vor einem wirtschaftlichen Niedergang der Branche der Erneuerbaren Energien werden von Merz, Klingbeil und Reiche ignoriert
Seit Monaten wird die vom Kabinett verabschiedete EEG-Novelle von Ministerin Reiche massiv kritisiert. Die Branche der Erneuerbaren Energien, viele Wirtschaftsverbände, die Umweltverbände, sogar der Bundesrat in seltener Einstimmigkeit, warnen seit langem vor einem massiven Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien.
Die Wirtschafts-Branche der Erneuerbaren Energien, die über 400 000 Jobs bietet, berichtet mir in Gesprächen, dass es im ganzen Prozess der Gesetzesentwicklung eine Gesprächsverweigerung ausgerechnet mit der zuständigen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrem Ministerium gibt. So klagt die Branche, dass keine ihrer Verbesserungsvorschläge vom Bundeskabinett aufgegriffen wurden.
Kanzler Merz will trotz Wahlniederlage an seinen „Reformen“ festhalten
Doch Kanzler Merz will offensichtlich trotz einer verheerenden Wahlniederlage an seinen „Reformen“ festhalten. Er hat wohl immer noch nicht begriffen, dass es vor allem seine Reformvorschläge selbst sind, die ein großer Teil seiner Wählerschaft nicht mittragen will oder kann – einfach weil sie die schon besonders bedrohliche wirtschaftliche Lage, aber auch den Klima- und Umweltschutz weiter verschlimmern.
Was für eine Regierung Merz, die sich auf die Fahnen schreibt, die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln zu wollen – aber gleichzeitig mit der Branche der Erneuerbaren Energien eine der größten Wirtschaftsbranchen aktiv schädigen will.
Schon jetzt stehen die Warnampeln vor einem massiven Einbruch der Branche der Erneuerbaren Energien längst auf Rot.
Aktuelle Lage und die Konjunkturaussichten der Erneuerbaren Energien haben sich schon jetzt stark verschlechtert
Nach einer Umfrage des LEE Berlin-Brandenburg bewertet nur rund ein Drittel der Befragten seine Geschäftslage im laufenden Jahr als gut oder eher gut – im Vorjahr waren es noch die Hälfte. Zwei Drittel der Befragten sagen zudem, dass es ihnen heute wirtschaftlich schlechter geht als vor zwölf Monaten.
Quelle: photon – LEE-Befragung zeigt deutlich eingetrübte Stimmung der EE-Branche
Seit Anfang 2026 erschreckend viele Insolvenzen der Solarwirtschaft –so wie 2012 schon einmal von Ministerin Reiche verursacht
Seit Anfang 2026 gibt es erschreckend viele Insolvenzen der Solarwirtschaft, so wie 2012 schon einmal von Ministerin Reiche verursacht.
Laut Insolvenzradar Solar gibt es im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland bereits 268 Insolvenzen in der Solarwirtschaft.
In absoluten Zahlen liegt Nordrhein-Westfalen mit 63 Fällen und einem Anteil von 23,51 % vorne. Dahinter folgen Bayern mit 44 Fällen (16,42 %) und Baden-Württemberg mit 31 Fällen (11,57 %). Zusammen entfallen damit mehr als die Hälfte aller in dieser Auswertung erfassten Fälle auf diese drei Bundesländer.
Quelle: Insolvenz-Radar – Insolvenzen Solarbranche
Nun scheint sich die Insolvenzwelle zu beschleunigen, da im September insbesondere auch größere und mittelständische Solarunternehmen plötzlich ins Straucheln geraten:
Enerparc, einer der größten und bisher erfolgreichsten Solarparkentwickler Deutschlands, ist kürzlich in die Insolvenz geraten.
Die Solarinstallationsfirma BSH aus Bad Königshofen, mit 150 Arbeitsplätzen, ist vor ein paar Tagen in die vorläufige Insolvenz geraten.
Quelle: PV Magazine – Vorläufiges Insolvenzverfahren gegen BSH eröffnet
Mir tut das besonders weh, denn BSH war die Firma, die in meinem Haus im Jahre 2020 eine ganzjährige, komplett autarke Stromversorgung installierte, die bis heute problemlos funktioniert.
Nun ist auch der innovative und höchst erfolgreiche Agri-PV-Anlagen-Hersteller Next2Sun in finanzielle Not geraten und eine Insolvenz droht.
Der Einbruch bei Erneuerbaren Energien betrifft nicht nur die Solarbranche
So scheint der Konzern BP sein großes Offshore-Windprojekt offensichtlich nicht mehr verwirklichen zu wollen.
Quelle: Tagesschau – BP und Offshore-Windparks
Doch ohne Gnade geht die Wirtschaftsministerin Reiche über diese drohenden Zeichen und Warnungen des Niedergangs einer blühenden Wirtschaftsbranche hinweg, ganz so, wie sie es 2012 mit der EEG-Novelle schon mal tat. Damals brach die Solarbranche innerhalb von zwei Jahren stark ein und die Solarindustrie verschwand aus Deutschland nach China.
Und Kanzler Merz, der ja angeblich die Wirtschaft wieder stärken will, schaut seiner Ministerin bei ihrer Zerstörung der Erneuerbaren-Energien-Branche einfach zu – oder stützt er sie gar darin?
In vielen Fällen hört man als Begründung, dass Banken keine neuen Kreditlinien mehr geben können oder bereits zugesagte widerrufen haben. Das neue EEG wirft seine Schatten voraus und Banken zweifeln daher, ob viele Projekte überhaupt noch sicher mit nur geringem Risiko finanzierbar seien.
Banken warnen in eindringlichem Brief an Reiche, dass sie die Projekte der Erneuerbaren Energien mit diesem Gesetzespaket nicht mehr finanzieren können
Die Commerzbank, die Deutsche Kreditbank, die GLS Bank, die LBBW, die Hypovereinsbank sowie VertreterInnen der Sparkassen und Volksbanken warnen in einem eindringlichen Brief an Ministerin Reiche und Klaus Müller, den Chef der Bundesnetzagentur. Die Institute sehen die Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit künftiger Projekte der Erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft, gefährdet.
Quelle: Ad-hoc-news – Banken warnen: EEG-Novelle gefährdet Windenergie-Finanzierung
Schon vor Inkrafttreten von EEG-Novelle, Netzpaket und der AgNes-Reform der Bundesnetzagentur werfen diese also schon ihre dunklen Schatten und lassen die Branche der Erneuerbaren Energien Schlimmes befürchten. Teilweise tritt schon jetzt mit den Insolvenzen ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden ein.
Es wird immer offensichtlicher, dass Merz und Reiche genau das tun, was die Libertären der USA mit ihrem Präsidenten Trump anstreben: Niedergang der Erneuerbaren Energien um Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomkraft vor der konkurrenzlos günstigen Alternative der Erneuerbaren Energien zu schützen.
Merz, Klingbeil und Reiche arbeiten so selbst schon an den Zielen, die die Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Atomkonzerne, die AfD und die Libertären um Trump anstreben: Beendigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, um die gigantischen Gewinne der fossilen und atomaren Konzerne zu schützen.
Widerstand organisieren!
Jetzt braucht es großen Widerstand gegen Reiche und eine Stützung des Bundestags, um die EEG-Novelle noch in diesem oder erst nächstes Jahr so zu verabschieden, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann.
Endlich gab es erste Protestaktivitäten
Auf der Windmesse in Hamburg organisierte der BRM bereits eine Protestdemo.
Am 3. Oktober wird es eine Menschenkette vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum Bundestag in Berlin geben, um auf die Verfassungswidrigkeit in der Klimaschutzpolitik der Merz-Regierung hinzuweisen.
Quelle: Es brennt! – Menschenkette vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bis zum Bundestag in Berlin
Wir alle sollten dort hingehen und mithelfen, die Menschenkette zum Erfolg zu machen. Es gibt bestimmt auch einen Teil der Menschenkette in Ihrer Nähe.
Für den 9. Oktober hat der BEE zu einer Protestdemo in Berlin aufgerufen.
Quelle: Future Watt – Demonstration für Erneuerbare Energien am 9. Oktober in Berlin
Auch hier sollten die Unternehmen ihre MitarbeiterInnen freistellen, um die Schar der Protestierenden sichtbar für die Bundesregierung groß zu machen.
Frank Farenski organisiert mit seinem Fernsehsender „Leben mit der Energiewende“, zusammen mit der Energy Watch Group eine gemeinsame Medien-, Öffentlichkeits- und Bürgerkampagne zur Unterstützung des Parlamentes, um eine EEG-Novelle zu schaffen, die den Ausbau befördert, statt behindert.
Ein Energiegipfel in Berlin noch Anfang Oktober soll Politiker und Unternehmen an einen Tisch bringen und eine gute Lösung finden.
Ich rufe Verbände und Unternehmen dazu auf, sich hier zu beteiligen.
Lesen Sie hier, wie eine Beteiligung aussehen kann.
Quelle: Aktionsolarstrom – Gemeinsam handeln
Klare Forderungen der Proteste:
Die Forderungen aller Protestierenden an die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt lauten:
1.) Stoppt die Gesetze von Ministerin Reiche.
2.) Schafft stattdessen ein gutes EEG und Netzpaket, das den Ausbau befördert und nicht behindert.
3.) Schafft eine gute EEG-Novelle in Ruhe, ohne Zeitnot.
Das alles geht, indem die Vergütungen aller neuen Anlagen wieder aus dem Strompreis finanziert werden und nicht aus dem Bundeshaushalt. Dann fällt die Auflage der EU-Kommission weg, das EEG noch bis Ende 2026 zu novellieren, denn dann ist es keine Beihilfe mehr. Mit dem aktuellen EEG von 2023 können dann über den 1.1.2027 hinaus alle Neuanlagen weiter vergütet werden.
Zudem wird so der Bundeshaushalt entlastet und wegen der sehr kostengünstigen Stromerzeugung aus Wind und Sonne wird der Strompreis nicht steigen, sondern tendenziell eher fallen, weil weniger sehr teurer Erdgasstrom benötigt wird.
Es gibt also eine Lösung, die EEG-Novelle von Reiche zu stoppen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch 2027 über das EEG weiter zu fördern.
Das sagt bitte allen Abgeordneten des Bundestags, damit sie den schon begonnenen Niedergang der Erneuerbaren Energien schnell in einen dynamischen Ausbau umwandeln!