Infobrief 22/2015 / 25 Jahrfeier des TAB / Online-Petition der Elektromobilitätsverbände
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Infobrief
- Technikfolgenabschätzung im Bundestag feiert 25 Jahre
- Online-Petition der Elektromobilitätsverbände
Technikfolgenabschätzung im Bundestag feiert 25 Jahre
Eine fehlende Technikfolgenabschätzung vor allem auf politischer, aber auch auf unternehmerischer Seite hat im letzten Jahrhundert zu verheerenden technologischen Fehlentwicklungen geführt und tut dies teilweise noch heute.
Die Atomenergie wurde eingeführt, ohne sich vorher über die Entsorgung des Atommülls Gedanken zu machen. Ebenso eine Chemiewirtschaft, die sich nicht um die giftigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit kümmerte, z.B. Holzschutzmittel. Die Entwicklung von Kohletechnik und Autos, die Luftschadstoffe produzieren, sodass die Menschen in Peking heute nicht mehr atmen können, ohne krank zu werden; eine intensive Agrarproduktion mit Monokulturen, die Urwälder abholzen und Kleinbauern ihrer Lebensgrundlagen berauben; eine unregulierte Informations- und Internettechnologie, die Hasspredigern ein erfolgreiches Podium bietet und junge Leute in die Todesspiralen des sog. Islamischen Staates treibt; Contergan geschädigte Kinder; eine Energiewirtschaft, die den Planeten Erde in das Hitzefieber der Erderwärmung treibt – alles Beispiele, die hinterher großes Entsetzen hervorrufen: Wie konnte das nur passieren?
Eine frühzeitige wissenschaftliche Technikfolgenabschätzung, die aber auch von Politik und Unternehmen ernst genommen wird, hätte wohl das Schlimmste verhindern können.
In über 250 Berichten hat das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in den letzten 25 Jahren den Bundestag beraten, oftmals viel beachtet in großen Teilen der Gesellschaft. 15 Jahre lang habe ich als Berichterstatter für Technologiefolgenabschätzung entsprechende Berichte und Analysen angestoßen und abgenommen. Viele von ihnen haben erhebliche positive Auswirkungen gezeigt. So der Bericht zur Nanotechnologie, zur Geothermie, zur Hirnforschung, zu den Auswirkungen eines langfristigen und flächendeckenden Stromausfalles. Auch ein junger Bericht, den ich noch empfohlen hatte, zum Climate Engineering hat im Bundestag die Erkenntnis gefestigt, dass es viel Unsinn als Klimaschutzvorschläge gibt, wie die Eisendüngung der Meere oder die Anreicherung der Luft mit schwefeligen Schadstoffen, die nun nicht weiter verfolgt werden sollen.
Gestern hat der Bundestag das 25-jährige Bestehen des TAB gefeiert. Nur wenige Parlamente der Welt haben eine solche wissenschaftliche Beratung. Eine Ausweitung der Technikfolgenabschätzung für alle Parlamente, Regierungen und Unternehmen ist für eine bessere Welt unverzichtbar.
Hans-Josef Fell im Paul-Löbe-Haus im Bundestag, vor den 250 ausgelegten Berichten zur Technikfolgenabschätzung (TAB) anlässlich der 25 Jahrfeier des TAB.
Online-Petition der Elektromobilitätsverbände
Am 18.12.2015 entscheidet der Bundesrat über die Ladesäulenverordnung (LSV) des BMWi.
Einige Bundesländer wollen dazu Änderungen einbringen. Der Bundesverband Solare Mobilität (BSM) will das mit einer Petition aus Sicht der erfahrenen Anwender unterstützen.
Der BSM hat das geplante Gesetz gemeinsam mit LEMnet Europe und Park&Charge Deutschland bereits nach Veröffentlichung des Entwurfs im Januar und vor Verabschiedung im Bundesrat erneut im Oktober dieses Jahres ausführlich kommentiert. Da es keine Reaktion gab, versuchen die größten E-Mobilitätsverbände nun mit einer Petition eine Änderung des Textes zu erreichen.
Die Verbände wenden sich besonders gegen:
– die EU-widrige Definition des „öffentlich zugänglichen Parkraums“
– die überflüssige Einrichtung einer Behörde
– die unzumutbare Erhebung wiederkehrender Gebühren
– die diskriminierende Festlegung auf CCS und Typ2
– die stark verkürzte Umrüstzeit für den Bestand an Ladesäulen
Insgesamt gefährdet die geplante Verordnung das Engagement in Wirtschaft und Bevölkerung für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Der BSM bittet daher um Unterstützung für die Online-Petition
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier
Je mehr Menschen teilnehmen, desto größer wird der Druck auf die Politik!
Kiel, den 03. Dezember 2015
Ihr Hans-Josef Fell