Infobrief 23/2015 / Windkraft in Bayern / Atomenergieforschung trotz Atomausstieg

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Infobrief

• Pressemitteilung: Ausbau der Windkraft in Bayern ist maustot
• Atomenergieforschung in Deutschland unterstützt trotz Atomausstieg die Entwicklung neuartiger Reaktoren

Pressemitteilung: Ausbau der Windkraft in Bayern ist maustot

Hammelburg/Würzburg/Regensburg/München, 7. Dezember 2015

„Es ist gekommen, wie wir prophezeit haben: Der Windkraftausbau in Bayernwurde durch die 10H-Regelung jäh abgebrochen. Damit ist das Ende der Energiewende in Bayern eingeläutet, es sei denn, das Verfassungsgericht erklärt das 10H Gesetz für verfassungswidrig „, so die beiden Kläger gegen das 10H-Gesetz Hans-Josef Fell und Patrick Friedl in einer Pressemitteilung. Nach aktuellen Daten des Bundesverbands Windenergie in Bayern (BWE-Bayern) sind die Quartals-Zahlen aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur eindeutig: „Es wurden von Juli bis September 2015 nur noch vier Windkraftanlagen in Bayern genehmigt,“ so Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Präsident der Energy Watch Group. Patrick Friedl, Grünen-Stadtrat in Würzburg: „Seehofer, Aigner und die CSU-Landtagsfraktion haben ihr Ziel mit der 10H-Abstandregelung erreicht: Der Ausbau der Windkraft in Bayern ist maustot.“

Rückwirkend seit Februar 2014 entfalte das 10H-Gesetz nachweislich eine dramatische Wirkung auf Klimaschutz, Energiewende und die heimische Windkraftbranche, so Fell und Friedl. Windkraft sei in Bayern seit dieser Regelung faktisch „entprivilegiert“. Umso wichtiger wäre eine schnelle Entscheidung über die Klage der beiden Grünen-Politiker vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof. Doch alle Anfragen hierzu blieben ohne Ergebnis: noch immer ist kein Verhandlungs- oder Entscheidungstermin verkündet worden. Deshalb richten Fell und Friedl nochmals den dringenden Appell an die zuständigen Verfassungsrichter schnell zu entscheiden, da es eben um eine Verletzung von Rechtsgütern hohen Ranges ginge.

Im November 2014 verabschiedete der bayerische Landtag (mit Mehrheitsentscheidung der CSU-Landtagsfraktion) das 10H-Gesetz, das faktisch die Errichtung von Windkraftanlagen im Umkreis von etwa zwei Kilometern um Wohnbebauung ausschließt. Damit bleiben aktuell nur noch winzige Flächen in Bayern für neue Windkraftanlagen übrig. Gegen dieses Gesetz haben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl (unterstützt vom Verein Klimaschutz Bayerns Zukunft e.V.) noch im November 2014 Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Auch ein Jahr nach Einreichung der Klageschrift gibt es immer noch keinen Termin für eine Entscheidung über die Klage, obwohl seit Frühsommer 2015 auch alle schriftlichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten vorliegen.

 

Atomenergieforschung in Deutschland unterstützt trotz Atomausstieg die Entwicklung neuartiger Reaktoren

Trotz des beschlossenen Atomausstieges unterstützen Forschungsmittel der Bundesregierung weiter den weltweiten Ausbau der Atomenergie. Versteckt in den Forschungsprogrammen für Nukleare Sicherheits- und Grundlagenforschung treibt offensichtlich eine undurchsichtige und intransparente Abteilung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Entwicklungen neuer Atomreaktortechnologien voran. Das KIT, ein Forschungszentrum der Helmholtz Gemeinschaft (HGF), hatte schon in der Vergangenheit mit skandalösen Atomforschungen Aufsehen erregt, so mit den Proliferationsvorwürfen aus den 1980er Jahren.

In einer umfangreichen Recherche hat eine AutorInnengruppe viele Fakten, Details, Ungereimtheiten und offene Fragen zu den aktuellen Atomforschungsaktivitäten am KIT beleuchtet und in den Zusammenhang der Entwicklungen der weltweiten Aktivitäten für neue Atomprojekte gestellt. Die Gruppe möchte aus verständlichen Gründen anonym bleiben.

Die Führung des KIT ist genauso wie die Führung der HGF und das Bundesforschungsministerium aufgefordert, diesen gravierenden anonymen Vorwürfen nachzugehen und Missbräuche der Verwendung von Forschungsmitteln aufzudecken und zu unterbinden.

Besonders gefährlich wird diese offensichtlich am KIT unterstützte weltweite Entwicklung neuer gefährlicher Atomreaktorentwicklungen auch über die Entwicklung kleiner Atomreaktoren, die sogar Waffenplutonium bereitstellen können, wie der CANDU Reaktortyp. Gerade Terroristen sind bestrebt, einen leichten Zugang zur Atomwaffenoption zu erreichen.

Hier ist die neueste Initiative einer Gruppe der reichsten Menschen, angeführt von Bill Gates, Marc Zuckerberg u.a. genau zu beobachten. Milliarden US Dollar wollen sie in die Erforschung von Klimaschutztechnologien geben. Damit meinen sie aber nicht nur Erneuerbare Energien, sondern eben auch Atomkraft. Nicht kontrollierbar von öffentlichen Einrichtungen können so neue gefährliche Atomtechnologien mit großen Finanzmitteln entwickelt werden. Die Weltgemeinschaft sollte sich nicht nur das Iranische Atomprogramm genau anschauen, sondern auch die Initiativen von Bill Gates und Co.

Der Deckmantel unter dem so etwas geschieht, ist die Überschrift „Low Carbon“, wo auch die Atomenergie untergeschoben wird. Leider gehen selbst gut meinende Klimaschutzaktivisten den mit Low Carbon untergejubelten Atominteressen auf den Leim, weil sie oftmals nicht merken, dass mit Low Carbon nicht nur Erneuerbare Energien und Effizienz, sondern auch Atomenergie, Kohle CCS, Erdgas und andere Fehlentwicklungen unterstützt werden.

 

Berlin, den 07. Dezember 2015

Ihr Hans-Josef Fell
Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG