Liebe Leserinnen und Leser,

Wird die Weltklimakonferenz in Madrid endlich den Klimaschutz organisieren?

Seit fast 30 Jahren gibt es weltweite Klimaschutzkonferenzen, seit Rio de Janeiro 1992. Die COP (Conference of Parties) in Madrid ist die25te Weltklimakonferenz auf Regierungsebene, organisiert von der UN. Seitdem die Weltklimakonferenzen den weltweiten Klimaschutz organisieren sollen, sind die globalen Emissionen um ein Vielfaches gestiegen. Im Rio-Jahr 1992 waren es ca. 36 Gigatonnen CO2-Equivalent (Gt CO2-e), 2018 waren es ca. 51 Gt CO2-e. Das erschreckende Ergebnis: In 2018 wurde die bisherige Rekordmenge an Treibhausgasemissionen emittiert. Dies lässt nur die ernüchternde Feststellung zu: Alle Weltklimakonferenz haben bisher komplett versagt.

Wie lässt sich das erklären? Seit Jahrzehnten gibt es auch warnende Stimmen, wie die vom verstorbenen Hermann Scheer (2007) und unter anderen auch meine (2008, 2011, 2013). Wir haben wiederholt angemerkt, dass das Setzen auf die Weltklimakonferenzen dazu führen wird, dass es keinen Klimaschutz geben wird.

Die Gründe liegen auf der Hand und waren von Anfang an immer klar:

  1. Es ist eine der allergrößten irdischen Herausforderungen, alle Regierungen zu einer Übereinkunft und einer Unterschrift unter ein gemeinsames Papier zu bringen. Vor allem zeigt sich hierbei, dass derjenige Akteur den resultierenden Kompromiss am meisten beeinflussen kann, der am meisten bremst und die geringsten Ambitionen als eigene Maximalpositionen ausgibt. Es gibt unglaublich viele starke Bremser, z.B. die, die ihre Staatshaushalte aus den fossilen Energiesystemen füttern (u.a. Saudi-Arabien, Russland, Kasachstan). Es ist also kein Wunder, dass ein weltweiter Klimaschutzvertrag, nur auf einem Niveau stattfinden kann, das sich an den Zugeständnissen des stärksten Bremsers orientiert. Genau in diesem Kontext finden die Verhandlungen auch in Madrid statt und genau deshalb, versagen Klimakonferenzen beim weltweiten Klimaschutz, so paradox es auch klingen mag.Es gibt jedoch eine Alternative. Dafür müssen einige in einer Allianz der Ambitionierten mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Vorreiter entwickeln eine Klimaschutzökonomie, die ihnen eben auch wirtschaftliche Vorteile bringt und dadurch eine Kraft entfaltet, die immer mehr Akteure anzieht und wirklichen globalen Klimaschutz möglich macht. Dies geschieht etwa durch Vermeidung externer Schadenskosten und fossil/atomarer Subventionen, die Schaffung einer neuen Nullemissionswirtschaft, mitsamt den neuen Arbeitsplätzen, den Aufbau einer industriellen Massenfertigung und die Entwicklung neuer Technologien, die den Weltmarkt der Zukunft erobern. Mit dem EEG 2000 war Deutschland genau auf diesem Weg, die Klimaschutztechnologien der Erneuerbaren Energien wurden immer billiger, Fabriken wurden aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen. Inzwischen sind die Erneuerbaren Energien die billigste Art der Stromerzeugung, bringt also automatisch einen ökonomischen Vorteil im Vergleich zu denjenigen, die weiterhin Treibhausgasemissionen verursachen oder auf die nuklear-fossile Wirtschaft setzen. Dieser durch Rot-Grün auf den Weg gebrachte erfolgreiche Pfad wurde von den verschiedenen Regierungen unter Kanzlerin Merkel zerstört. Andere Industrieregionen der Welt (China, Kalifornien) sind uns hier mittlerweile meilenweit voraus.
  2. Auf den Weltklimakonferenzen können die Bestandsschützer des fossil-atomaren Wirtschaftssystems über ihre teilweise willfährigen Regierungen die politischen Instrumente diktieren, die ihnen nutzen oder zumindest möglichst wenig schaden und so wirklichen Klimaschutz verhindern. Das alles entscheidende Instrument hierbei ist der Emissionshandel. Er hat bisher nirgendwo in der Welt bewiesen, dass er das Klima nennenswert schützen kann und dennoch steht seine zukünftige Ausgestaltung auch in Madrid im Mittelpunkt der Verhandlungen. Nun ist der Emissionshandel per se ein Instrument, das gegenüber der festen Einspeisevergütung des EEG wesentlich unwirksamer ist. Die Verfechter der alten, fossil-atomaren Wirtschaft haben es mit ihrem Einfluss auf den vergangenen Weltklimakonferenzen geschafft, unwirksame Instrumente, insbesondere den Emissionshandel, in den Mittelpunkt der Agenda zu rücken. Schlimmer noch, der Emissionshandel kann mit unheimlich vielen Facetten ausgestaltet werden, die jede für sich die Unwirksamkeit des Emissionshandels noch verstärken (niedriges CAP, viel zu hohes erlaubtes CO2-Budget usw.).

Das was nun in Madrid verhandelt wird, ist wiederum nur im Wesentlichen die Festlegung der Regularien für den Emissionshandel. Andere Instrumente des Klimaschutzes spielen eine untergeordnete Rolle. Es geht in den diesjährigen Verhandlungen insbesondere um die mögliche Abschreibung von Finanzierungen von Klimaschutzprojekten im Ausland und bisher mögliche Doppelbuchungen von CO2-Einsparung durch Staaten, die mit dazu beigetragen haben, dass der weltweite Emissionshandel bis heute nahezu wirkungslos geblieben ist. Da auch in Madrid keine wirksamen Instrumente wie ein weltweites EEG oder ein weltweiter Subventionsabbau im Mittelpunkt stehen, werden die Ergebnisse wieder enttäuschen und den Klimaschutz nicht wirklich voranbringen.

Dabei ist die Weltlage dramatisch, die jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen zeigen erneut auf, dass radikales Handeln zwingend erforderlich ist. Die Bonner NGO Germanwatch hat diese Woche den Globalen Klima-Risiko-Index veröffentlicht und was dort steht, lädt nicht zum Entspannen ein, besonders nicht in hierzulande, denn Deutschland lag 2019 hinter Japan und den Philippinen auf Platz der 3 am stärksten von Extremwetter betroffenen Staaten weltweit.

Darüber hinaus sorgte eine weitere Studie für Aufsehen, in ihr warnen einige der angesehensten Klimawissenschaftler (u.a. Schellnhuber, Rockström & Rahmstorf), dass wir uns schneller als bisher gedacht auf irreversible Klimakipppunkte zubewegen, die ein Fortschreiten der globalen Erwärmung unausweichlich machen würden. Die Forscher*innen weisen darauf hin, dass wir uns in einem planetaren Ausnahmezustand befinden.

Selbst der UN-Generalsekretär Guterres hat in seiner Eröffnungsrede der COP25 auf die zwingende Notwendigkeit radikalen Handelns hingewiesen: „Aktuell sehen wir eine globale Erwärmung zwischen 3,4 und 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts. Die Auswirkungen auf alles Leben auf diesem Planeten – einschließlich unseres eigenen – werden katastrophal sein. Die einzige Lösung ist schnelles, ehrgeiziges und transformatives Handeln von allen – Regierungen, Regionen, Städte, Unternehmen und Zivilgesellschaft.“

Doch mit dem Festhalten an den bisherigen Regularien des Pariser Abkommens ist radikales Handeln so gut wie unmöglich. Die 25te Weltklimakonferenz wird erneut zeigen: was 24 vorher nicht geschafft haben, wird auch die 25te nicht schaffen: Die Einführung, Organisation und Durchsetzung von wirklichem Klimaschutz.

Klimaschutz kann dennoch erreicht werden. Was ist dafür zu tun?

Wir alle (Privatpersonen, Energiegenossenschaften, Unternehmen, Kommunen, regionale und nationale Regierungen) müssen klaren radikalen Klimaschutz verwirklichen. Das bedeutet eine Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien bis 2030, starke Begrünungs- und Aufforstungsprojekte, eine abfallfreie Wirtschaft und emissionsfreie Verkehrssysteme. Das alles kann man vor Ort durchführen. Man benötigt hierfür keine weltweite Vereinbarung auf Ebene der Vereinten Nationen und jeder, der die obigen Maßnahmen umsetzt, hat ökonomische Vorteile.

Heute sind die Erneuerbaren Energien die kostengünstigste Art, Energie zu erzeugen und das Schöne dabei ist, sie sind emissionsfrei. Klimaschutz ist also inzwischen eine lohnende wirtschaftliche Maßnahme und keine Belastung. Je mehr jeder einzelne der genannten Akteure die obigen Maßnahmen umsetzt, umso schneller werden alle anderen erkennen, dass sie ökonomisch unter die Räder kommen und dann dem Beispiel der ökonomisch erfolgreichen Klimaschützer folgen. Nur so kann ein weltweiter Klimaschutz noch verwirklicht werden und nicht über die UN-Klimakonferenz, wie sie jetzt wieder in Madrid stattfindet.

Das heißt auch, dass sich die Klimaschutzaktivisten*innen in den Bereichen der NGOs und Klimapolitik sich viel stärker auf die dezentrale, regionale und nationale Klimaschutzaktivitäten und auf die Analyse der wirklich tauglichen Klimaschutzinstrumente konzentrieren müssen. Eines der wichtigsten Instrumente ist die feste Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien anstelle von Ausschreibungen, ein Subventionsabbau der fossilen Energien, über alle Wirtschaftssektoren hinweg, nicht nur im Energiesektor, sondern auch in der intensiven Landwirtschaft bis zur Abfallwirtschaft. Wir brauchen Aufklärung, Bildung und Ausbildung, um jeden Einzelnen und ganze Unternehmen, jedes Dorf und jede Stadt in die Lage zu versetzen Klimaschutz eigenständig zu verwirklichen. Genau dafür haben Fridays For Future ein neues Fundamant gelegt. Verwirklichen wir den Klimaschutz persönlich, lokal und regional, für uns und in unserer Region, und warten wir nicht, bis die Weltgemeinschaft vielleicht auf der 50ten Klimaschutzkonferenz wirksamen Klimaschutz beschließt.

Hammelburg, 6. Dezember 2019

Ihr Hans-Josef Fell