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Aufstände und Proteste in Europa sind ein Warnsignal, wie eine verfehlte Energiepolitik ganze Staaten in den Ruin treiben kann

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Die schrecklichen gewalttätigen Proteste mit Geschäftsplünderungen und Rathausbrandstiftung in Frankreich haben eine neue Dimension erreicht. Nichts darf diese Gewaltausbrüche legitimieren. Sie sind in keiner Weise akzeptabel, so wenig wie die tieferen Hintergründe, die nach Meinung vieler KommentatorInnen diese Gewaltausbrüche ausgelöst haben: steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere für fossile Energie, Lebensmittel und Mieten, und sinkende staatliche Ausgaben für […]

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Wie die Atomwirtschaft mithilft, einen Staatsbankrott Frankreichs herbeizuführen

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Das deutsch-französische Spitzentreffen ist beendet. Kanzler Merz hat sich mit seiner atomfreundlichen Haltung gegen die SPD durchgesetzt. Nun trägt die Regierung aus CDU/CSU und SPD den atomfreundlichen Kurs Frankreichs auf EU-Ebene mit. Im Rahmen dieser weitreichenden Vereinbarung hat sich Deutschland verpflichtet, den französischen Vorstoß zur Nutzung der Kernenergie auf europäischer Gesetzgebungsebene nicht länger zu blockieren. […]

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Klimaschutz nach der Wahl: Sondierungsergebnis, Milliardenfinanzpaket und Koalitionsverhandlungen

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In den Sondierungsergebnissen von Union und SPD finde ich zum Klimaschutz nur solche konkreten Maßnahmen, die die Erderwärmung weiter beschleunigen. Auf lediglich 11 Seiten des Sondierungsergebnisses überwiegen bei den Einzelmaßnahmen jene, die klar gegen den Klimaschutz gerichtet sind: Mit viel Steuergeld oder Steuererleichterungen werden große Teile der Gesellschaft regelrecht ermuntert, ihre klimaschädlichen Aktivitäten fortzusetzen. Dabei […]

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