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Merkels größter Fehler:  Nord Stream 2

Die geopolitischen Pulverfässer eskalieren massiv. Russland zieht große Truppenverbände an der Ostgrenze der Ukraine zusammen. Mehr als 80 Tausend russische Soldaten sollen bereits an der Grenze stationiert sein. Die ukrainische Regierung, wie auch die Geheimdienste des Pentagon fürchten eine Invasion ab kommenden Januar. Die Nato droht, sich das nicht gefallen zu lassen, doch wie will sie das verhindern?

Die Krim wurde auch einfach völkerrechtswidrig von Russland okkupiert. Zurecht war die westliche Entrüstung groß. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt, doch genützt haben sie nichts, weil aus der EU immer höhere Energierechnungen an Russland bezahlt wurden. Die Krim ist weiter fest in russischer Hand, genauso wie die Energieabhängigkeit der EU von Russland.

Die alles entscheidende Sanktion wäre gewesen, den europäischen Energieeinkauf von russischem Erdgas, Erdöl und Kohle, sowie die russische Atominteressen in der EU zügig zurückzufahren, was schon aus Gründen des Klimaschutzes zwingend geboten wäre. Genau das war nach der Krimokkupation auch das Ziel der G7 Energieminister im Jahre 2014.

Obwohl der damalige Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) diesen Beschluss der G7 unterstützte und als Alternative den Ausbau der Erneuerbaren Energien ins Gespräch brachte, wurde von ihm und insgesamt von den schwarz-roten Bundesregierungen das glatte Gegenteil vollzogen: der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde massiv behindert und stattdessen der Ausbau der Erdgasinfrastruktur bis heute massiv befördert. Ein fundamentaler Fehler, der heute erneut in kriegerische Entwicklungen führt.

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und jetziger polnischer Oppositionsführer hat dies jetzt in aller Deutlichkeit auf den Punkt gebracht:

„Angela Merkel war der Lobbymacht der deutschen Unternehmer hilflos ausgeliefert“, sagte Tusk am Sonntag (28. November). Ihm zufolge war „Nord Stream 2 der größte Fehler“ der scheidenden Bundeskanzlerin. Hinzufügen hätte er sollen, dass auch Nord Stream 1 schon ein fundamentaler Fehler war.

Die Lobbymacht der europäischen Erdgasunternehmen (unter anderem BASF, OMV, Wingas, Engie und Total) ist schon sehr groß. Der einflussreichste Lobbyist ist allerdings der Gazprom-manager, Putin Vertraute und Ex Kanzler, Gerhard Schröder. Er hatte offensichtlich die letzten Regierungen unter Kanzlerin Merkel, sowie seine Parteifreunde und Vizekanzler Siegmar Gabriel und Olav Scholz fest in seiner (Gazprom-) Hand. Und sein Einfluss auf die Ampel-Koalition scheint ebenfalls mächtig zu sein.  Jedenfalls ist nichts im Koalitionsvertrag zur Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 zu finden, obwohl dies die Grünen anstrebten.

Die verheerende Energiepolitik von Kanzlerin Merkel und ihrer SPD-Vizekanzler Gabriel und Scholz hat Deutschland im letzten Jahrzehnt in immer höher Energieabhängigkeiten von Russland geführt, statt mit Erneuerbaren Energien diese zu beenden. Sie hat zig Milliarden Einnahmen aus Erdöl-, Erdgas- und Kohlegeschäften in das Energiereich Russlands unter Präsident Putin geschaufelt. Damit konnte Putin auch sein Militär immer weiter aufrüsten und nun auch seinen massiven Truppenaufmarsch als Drohkulisse an die Ukrainische Grenze senden.

Der Schaden, den Kanzlerin Merkel mit Ihren Vizekanzlern aus der SPD im letzten Jahrzehnt verursachte, kann nicht größer sein: Massive Aufheizung der Erdtemperatur durch das weitere Nutzen von Erdgas, Erdöl und Kohle und immer neue Kriegsangst oder bald sogar wieder Krieg in Europa finanziert mit Erdgaseinnahmen aus der EU.

Es kann keine verheerendere Bilanz der Merkel Ära geben: Sie hat mit ihrer Hörigkeit auf die Lobbyisten der fossilen Wirtschaft den Planeten Erde in die weitere Aufheizung geschickt und gleichzeitig an den Rand von Kriegen in Europa. Donald Tusk hat völlig recht: Nord Stream 2 war der größte Fehler von Kanzlerin Merkel.

Die kommende Außenministerin Annalena Baerbock, die vergeblich eine Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 im Koalitionsvertrag gefordert hatte, sollte die bedrohlichen russischen Truppenaufmärsche an der Ostgrenze der Ukraine beantworten mit einer Ansage an Präsident Putin: Wir machen in Deutschland ernst mit Klimaschutz und werden alles tun, um die russischen und natürlich auch anderen fossilen Energieimporte z.B. aus Saudi Arabien oder sonst woher schnell mit Erneuerbaren Energien zu ersetzen. Eine Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre ein ernsthaftes Signal dazu.

Putin wird nur diese eine einzige Sanktionssprache verstehen: Die Einnahmen aus seinen riesigen Geschäften mit Erdöl, Erdgas, Kohle und Atomkraftwerken werden durch einen schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien schnell und substanziell geschmälert.

Als Angebot an Russland sollte aus der EU und Deutschland dann eine Modernisierungspartnerschaft mit Erneuerbaren Energien und anderen Klimaschutztechnologien folgen. Nur so kann Russland selbst einen Weg in eine moderne Welt ohne Erdaufheizung findet, ohne in die bittere Armut gestoßen zu werden.

 

Hammelburg, 06. Dezember 2021,

Ihr Hans-Josef Fell