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Kohlelobby hat Union und SPD fest im Griff

Ein nicht zu fassender „Erfolg“ der Kohlewirtschaft wurde heute im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet: das Kohleausstiegsgesetz. In Wirklichkeit kommt es einem Kohlelaufzeitverlängerungsgesetz gleich, welches alleine die beiden Braunkohlekonzerne RWE und LEAG mit 4,35 Milliarden Euro subventioniert. Und auch die Steinkohlekonzerne bekommen voraussichtlich noch einmal zusätzliche Milliarden Euro an Subventionen obendrauf.

Gerade die hohen Steinkohlesubventionen wurden noch in den letzten Tagen vom Bundesrat durchgesetzt. Insbesondere von der grün mitregierten Landesregierung aus Baden-Württemberg.

Dabei fließen in der EU jedes Jahr bereits 137 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen und in Deutschland alleine sind es 37,5 Milliarden Euro. Die EU hatte die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis Ende vergangenen Jahres in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darzulegen, wie sie ihre fossilen Subventionen abschaffen wollen. Doch Union und SPD sind diese EU-Vorgaben offensichtlich egal und so erhöhten sie heute die klimaschädlichen Subventionen nochmals massiv.

Damit wird ein enormer Schaden für den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen durch vollkommen unnötig hohe Luftverschmutzung produziert.

Längst ist die Kohleverstromung gegenüber den Erneuerbaren Energien nicht mehr wettbewerbsfähig. Auch ohne „Kohleausstiegsgesetz“ ist die Kohleverstromung in den letzten Jahren massiv gesunken.

So wurden noch 2013 184 TWh Braunkohlestrom und 95 TWh Steinkohlestrom in Deutschland produziert. Im ersten Halbjahr 2020 ist diese Stromproduktion auf 34 TWh Braunkohle und 14,5 TWh Steinkohle gesunken. Auf eine angenommene gleiche Kohle Verstromung in der 2. Jahreshälfte hochgerechnet bedeutet dies einen Rückgang von 63 % Braunkohle und 69 % Steinkohle in nur 7 Jahren.

Würde das gleiche Tempo in den kommenden Jahren beibehalten werden, so wäre die Kohleproduktion alleine aus wirtschaftlichen Gründen bereits in ca. 4 Jahren beendet. Das „Kohleausstiegsgesetz sieht ein Abschalten der letzten Meiler bis 2038 vor.

Dabei könnte man selbst in den nächsten Jahren die Kohleverstromung sogar beschleunigt reduzieren, indem man denr Ausbau der Erneuerbaren Energien unterstützt. Doch genau dies verhindert die Bundesregierung, in dem sie keine Aktivitäten, weder für den Bestandsschutz der Erneuerbaren Energien nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung macht, noch Verbesserungen im EEG angeht. So hält sie immer noch am Ausschreibungssystem fest, welches die Bürgerenergie blockiert.

Wer nun Hoffnung hat, dass die EU Kommission diese ungeheuerlichen neuen Subventionen nicht erlauben würde, kann schnell enttäuscht werden. Die Kommission hat in der Vergangenheit immer die Kohle-, Erdöl-, Erdgas-und Atom-Wirtschaft massiv unterstützt und riesige Subventionen erlaubt.

Es wird nur eine Strategie geben.  Angesichts des Versagens der Politik müssen die Bürger*innen massiv in Erneuerbare Energien investieren, unabhängig von irgendwelchen stützenden Rahmenbedingungen der aktuellen Politik.

Dass Erneuerbare Energien heute so kostengünstig sind, sollte für jeden und jede Motivation genug sein, den teuren Kohlestrom aus den Leitungen durch eigene Stromerzeugung zu ersetzen. Wenn daraus wieder eine starke Volksbewegung wird, dann wird der Kohleausstieg in den nächsten Jahren erledigt sein und das Kohlelaufzeitverlängerungsgesetz würde trotz der hohen Subventionen ins Leere laufen. Wir haben es selbst in der Hand, den klima- und gesundheitsschädlichen Kohlestrom endgültig und für immer abzuschalten.

Hammelburg, 3. Juli 2020

Ihr Hans-Josef Fell