Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ha- ben eine wichtige Vorbildfunktion beim Klimaschutz und bei der Energieversorgungssicherheit. Der Bundestag, das Bundesumweltministerium und seine nachgeordneten Behörden sind dieser Vorbildfunktion im Bereich der Stromversorgung mittlerweile gerecht geworden, da sie inzwischen anhand festgelegter Ausschreibungskriterien den Strombezug auf Ökostrom umgestellt haben.
Klimaschutz und Energiesicherheit werden immer bedeutsamer. Die Welterwärmung schreitet schneller voran, als bisher von den Wissenschaftlern vorhergesagt. Da 80% aller Klimagasemissionen durch die Nutzung der fossilen Rohstoffe verursacht werden, ist die beste Klimaschutzmaßnahme, die Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle zu beenden.
Nur wenige Wochen nachdem der Bundestag von der Bundesregierung dazu gedrängt wurde, einen Großteil der ERP-Mittel an die KfW zu geben, wurde die KfW vom Bundesfinanzminister dazu bemüßigt, einen relevanten Teil ihres Eigenkapitals bei der IKB zu verbrennen.
Die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise sind für viele Energiekunden in der Tat eine zunehmende Belastung. Gerade in den Schichten mit geringen Einkommen werden die Probleme zunehmend existenziell.
„Wir müssen alles tun, um das Klimaproblem zu lösen“ – ein richtiger und wichtiger Satz, den ich häufig von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel hörte. Ich frage mich aber, warum Sie dann nicht alles tun, um das Klimaproblem zu lösen, Herr Umweltminister.
Haben Sie, Herr Seehofer, Frau Merkel, Herr Gabriel, immer noch nicht begriffen, warum General Motors, der ehemals größte Automobilkonzern der Erde, aktuell vor dem Konkurs steht und seit Monaten Zehntausende von Arbeitslosen produziert? Jahrzehntelang haben die Konzernmanager ökologische Grundsätze missachtet. Sie haben übersehen, dass wegen der Endlichkeit der Erdölressourcen die Preise so stark steigen werden, dass viele Menschen den Sprit für die klimazerstörenden Autos gar nicht mehr bezahlen können. Was wir endlich brauchen, sind erdölfreie Null-Emissions-Autos und eine klare politische Unterstützung dafür statt halbherziger Maßnahmen der Großen Koalition.
Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in der Tat notwendig und muss schnell erfolgen. Die Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind sehr hoch. Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in diesen Tagen verkündet, er erwarte bis 2020 über 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Dies deckt sich übrigens sehr gut mit den Berechnungen aus dem grünen Energiekonzept 2.0. Damit wird auch klar: Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken sind überflüssig.
Der weltweite Ausbau Erneuerbare Energien gehört zu den entscheidenden Überlebensstrategien der Menschheit. Klimaerwärmung und Verknappung der fossilen und atomaren Rohstoffe sind gigantische Weltprobleme, die nicht mehr innerhalb des konventionellen Energiesystems gelöst werden können. Erneuerbare Energien sind mit Ausnahme der Bioenergien kostenlos, nur ihre Technologien verursachen Kosten, die aber schnell über technologische Entwicklung und Massenfertigung gesenkt werden können. Gleichzeitig sind die Erneuerbaren Energien faktisch emissionsfrei oder emissionsneutrale und sind damit neben der Energieeinsparung die entscheidende Lösung der genannten Probleme.
Zu Recht beklagt der Umweltminister, dass die Union beim Klimaschutz nur bremst. Es ist gut, dass er in den letzten Tagen den Mut hatte, dies auch öffentlich zu sagen. Der Klimaschutzheiligenschein von Kanzlerin Merkel ist längst verblasst, vor allem deshalb, weil sie Wirtschaftsminister Glos und die Unionsfraktion gegen den Klimaschutz agitieren lässt.
Die vollständige Umstellung der weltweiten Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist die entscheidende Lösung, um das Klima zu schützen sowie der Menschheit eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energiequelle zu geben. Die Sonne schickt uns noch 5 Milliarden Jahre lang jährlich viel mehr Energie, als die Menschheit braucht. Eine industrielle Technikrevolution für erneuerbare Energien gehört damit zu den Überlebensstrategien der Menschheit.