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CSU und freie Wähler führen in Bayern einen erbarmungslosen Kampf gegen jede einzelne Windkraftanlage

Mit Einführung der so genannten 10H-Regelung (die 10-fache Höhe eines Windrades gibt dessen Abstand von der Wohnbebauung vor), verabschiedet am 21. November 2014, ist der Ausbau der Windenergie in Bayern fast völlig zum Erliegen gekommen.

Dabei hat Bayern aufgrund seiner großen Fläche das größte Windpotenzial alle Bundesländer. Wurden 2014 noch 160 Windkraftanlagen (WKA) neu gebaut und 220 neu genehmigt, so gab es 2019 nur noch sechs Neubauten und eine Genehmigung.

Dieses Klimaschutzdesaster war von Beginn an vorhersehbar, hatte ich doch zusammen mit Patrick Friedel und der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegen die 10H-Regelung vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – leider erfolglos. Ein Argument der Richter war, dass Kommunen ja auch innerhalb des 10H-Radius Genehmigungen erteilen könnten und damit der Ausbau der Windenergie nicht gefährdet wäre. Die Lebenswirklichkeit zeigt nun fünf Jahre später, dass dies politisch und allgemein eine fundamentale Fehleinschätzung war.

Bis heute haben CSU und die nun mitregierenden Freien Wähler dennoch keine Beschlüsse gefasst, die vielfach kritisierte 10H-Regelung abzuschaffen. Zudem unterstreichen die Regierungsparteien ihre gnadenlose Ablehnung der Windenergie indem sie sogar bereits genehmigte Anlagen und im Bau befindliche Anlagen attackieren und so bereits getätigte Millioneninvestitionen bürgerlicher Energiegemeinschaften vernichten wollen. In Bayern betrifft dies 58 Windkraftanlagen, die vor Einführung der 10H-Regelung bereits eine Baugenehmigung erhalten hatten oder zum damaligen Zeitpunkt genehmigungsfähig waren.

Am allermeisten betroffen ist bayernweit der Landkreis Rhön-Grabfeld, in meinem früheren Wahlkreis in Unterfranken mit allein 10 WKA des bereits in Betrieb genommenen Windparks im Streu-/Saaletal und mit weiteren 10 noch im Bau befindlichen WKA im Windpark Wargolshausen/Wülfershausen. Verbaut sind aktuell bereits 6 Mio. Euro, ein Rückbau würde weitere 4 Mio. Euro an Kosten verursachen. Ob die letztgenannten WKA jemals fertiggestellt werden oder die bereits erstellten Betonfundamente wieder rückgebaut werden müssen, darüber wird der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags am 18. Juni. Die bisherigen Äußerungen aus der CSU, z.B. von Wirtschaftsausschussvorsitzenden Sandro Kirchner, CSU sind bedrohlich: so sagte er dem Bayerischen Rundfunk: „Wir wollen uns das Ganze jetzt noch mal ergebnisoffen anschauen.“

Damit ist es für ihn und die CSU offensichtlich denkbar, dass das Kapital von mehreren Millionen Euro, investiert von Bürger*innen in ihrem Engagement für Klimaschutz und im Glauben an verlässliche Politik, vernichtet werden kann. Dabei können die bürgerlichen Investor*innen überhaupt nichts für diese katastrophale Lage, die ihnen von der CSU-Politik eingebrockt wurde. Zum Teil hatten sie schon eine Genehmigung, immer weitere Verzögerungen durch immer weitere behördliche Auflagen und Klagen von Windkraftgegnern führten aber dazu, dass der zur Genehmigung vorgelegt Windkrafttyp zwischenzeitlich nicht mehr zur Verfügung steht. Nun fordern CSU und Behörden vielfach ein vollkommen neues Genehmigungsverfahren, unter Einschluss der 10H-Regelung, obwohl diese bei der erteilten Erstgenehmigung noch gar nicht Gesetzeskraft war.

Mit solchen extremen Schikanen der bayerischen CSU Politik soll offensichtlich ein klares unausgesprochenes Signal gesetzt werden: „Liebe Bürger*Innen Investiert nur ja nicht in Erneuerbare Energien, es könnte sein, dass ihr viel Kapital verliert. Überlasst das lieber den großen Konzernen, die machen das schon richtig mit neuen Erdgaskraftwerken und vielleicht werdet ihr dann akzeptieren, dass wir doch die Atomenergie noch brauchen werden, weil der Ausbau der Erneuerbare Energien ja leider doch nicht so schnell geht.“

Jedenfalls passt diese undemokratische, bürgerfeindliche und konzernorientierte Energiepolitik der CSU ganz in ihre jahrzehntelange Tradition. Wie schlimm diese war, um mit demokratiefeindlichen Methoden die Atompolitik gegen den erklärten Bürgerwillen durchzupeitschen, hat Arte erst vor wenigen Tagen mit der Dokumentation „Wackersdorf“ aufgezeigt.

Wer da glaubt, dies sei Vergangenheit, sollte sich die vielen Details anschauen, wie gerade auch die CSU seit über einem Jahrzehnt in bundespolitischer Verantwortung das EEG, die Grundlage bürgerlicher Erneuerbare-Energien-Investitionen, zerstörte und in der Landespolitik alles unternimmt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern und zu erschweren, insbesondere bei der Windkraft.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Rhön-Grabfeld lädt nun zu einer Videopressekonferenz zu diesem ungeheuerlichen Vorgang ein. Zu Wort kommen insbesondere die betroffenen Gemeinden sowie die RegioE2, Regionale Erneuerbare Energien GmbH, sowie MdL, die im Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtag am 18. Juni entscheiden werden.

Das Online-Pressegespräch findet statt am Mittwoch, den 10. Juni 2020 um 14 Uhr.

Anmeldung zum Online-Pressegespräch unter der E-mail: kreistag@gruene-rhoen-grabfeld.de

Die Einwahldaten werden rechtzeitig vor dem Termin übermittelt. Fragen können vorab per E-Mail zugesendet werden.

Hammelburg, 08. Juni 2020

Ihr Hans-Josef Fell